Leitsätze der Außen- und Sicherheitspolitik vorgestellt
CDU lehnt NATO-Mitgliedschaft Russlands ab

Mit elf Leitsätzen will sich die CDU in der Außen- und Sicherheitspolitik programmatisch erneuern.

ddp BERLIN. Kernpunkte seien dabei eine "realistische" Erweiterung der EU, eine vertiefte europäisch-amerikanische Partnerschaft sowie eine überlegte zweite Runde der NATO-Osterweiterung, sagte CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Freitag in Berlin bei der Vorstellung des Papiers. Merkel und von CDU-Vize Volker Rühe lehnten zudem eine Mitgliedschaft Russlands in der NATO klar ab.

Das sei eine "eindeutige Aussage", betonte Merkel und reagierte damit auf die jüngsten Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, wonach unter bestimmten Bedingungen eine Mitgliedschaft seines Landes in der NATO in Frage komme. In dem Papier wird dazu betont, bei der zweiten Runde der Erweiterung des Bündnisses müsse man sich auf die Stabilisierung Südosteuropas konzentrieren. Deshalb sollte beim NATO-Gipfel im Frühjahr 2002 der Beitritt Sloweniens, der Slowakei aber auch Bulgariens "und nach Möglichkeit Rumäniens" vereinbart werden.

Die von Rühe erarbeiteten Leitsätze sollen am Montag im Bundesvorstand beraten und in einen Leitantrag zum Dresdner CDU-Parteitag im Dezember eingearbeitet werden. Bei der EU-Erweiterung setzt die CDU auf "gemeinsame Wertevorstellungen und geschichtliche Erfahrungen". Neue Mitglieder dürften die europäische Integration aber nicht gefährden, auch müsse eine Erweiterung finanziell verkraftbar bleiben. Daher wird in dem Papier für ein "Netzwerk abgestufter Integration" plädiert.

"Europäischer Wirtschaftsraum Ost"

Unter anderem soll die Schaffung eines Europäischen Wirtschaftsraumes Ost (EWRO) eine vertiefte Zusammenarbeit der EU mit jenen Staaten erlauben, die nicht oder noch nicht Mitglied der Union werden können. In der Türkei-Frage spricht sich die CDU für den Status eines "assoziierten Mitglieds" aus, da ein Beitrittskandidatenstatus falsche Hoffnungen wecke. Die Christdemokraten fordern zudem eine engere Zusammenarbeit der EU mit den USA und regen eine "Atlantische Charta" an.

Die CDU will auch die seit Jahren festgefahrenen Reformanstrengungen in der UNO voranbringen. Rühe schlug vor, dass Deutschland seinen Anspruch auf einen eigenen Sitz im Sicherheitsrat aufgeben und stattdessen auf eine "europäische Lösung" setzten sollte. Zunächst müssten die beiden europäischen Sicherheitsratsmitglieder Frankreich und Großbritannien ihre nationalen Interessen einer europäischen Konsultation unterordnen. In einem zweiten Schritt sollte ein Sitz an einen ständigen EU-Vertreter gehen, der zweite sollte im Rotationsverfahren von allen EU-Mitgliedern besetzt werden.

Kurskorrektur bei der Bundeswehr

Ausdrücklich wird in dem Papier eine Kurskorrektur bei der Bundeswehr angemahnt, deren militärischen Fähigkeiten nicht mehr den Bündnisanforderungen entsprächen. Notwendig sei eine Aufstockung des Wehretats auf jährlich 50 Mrd. Mark. Auch dürfe die Truppenstärke nicht unter 300 000 Mann sinken, wie es die geplante Bundeswehrreform vorsieht.

Rühe betonte, die Leitlinien seien keine überstürzte Reaktion auf die Terroranschläge in den USA, sondern Ergebnis einer einjährigen Arbeit. Er zeigte sich zugleich überzeugt, dass die Europäer - insbesondere Deutschland - in Zukunft eine größere Sicherheitsverantwortung auf dem Kontinent übernehmen müssen. Der "Schutz der Heimat" habe für die USA einen höheren Stellenwert erhalten. "Da müssen wir neue Verantwortung übernehmen", sagte Rühe.

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