Leitung des Europäischen Rates
Belgien hat EU-Präsidentschaft bis Jahresende übernommen

Das Königreich Belgien hat am Sonntag turnusgemäß für ein halbes Jahr die Präsidentschaft der Europäischen Union übernommen. Damit erhielt das Land mit seinen zehn Mill. Einwohnern eine entscheidende Rolle bei der Einführung des Euro und bei den Verhandlungen zur Erweiterung der Union. Belgien übernahm den Vorsitz von Schweden und übergibt ihn am 1. Januar 2002 an Spanien.

dpa BRÜSSEL. An diesem Montag kommt die belgische Regierung von Ministerpräsident Guy Verhofstadt zur traditionellen Auftaktsitzung mit der EU-Kommission zusammen, um über die gemeinsame Arbeit in den nächsten sechs Monaten zu sprechen. Im Zusammenhang mit der Erweiterung soll die belgische Präsidentschaft eine EU-weite öffentliche Debatte über die Zukunft der Union einleiten. Diese soll im Jahr 2004 in eine neue Regierungskonferenz zur Reform der Gemeinschaft münden.

Die Ablösung der nationalen Währungen durch den Euro in zwölf der 15 EU-Staaten am 1. Januar 2002 will die belgische Regierung intensiv vorbereiten. «Niemals zuvor ist die Europäische Union so tief in das Leben der Bürger eingedrungen», sagte Verhofstadt. «Diesmal werden sie mehr denn je in ihrem Alltag mit einem konkreten, fühlbaren Ergebnis der europäischen Integration konfrontiert.»

Weitere Schwerpunkte der belgischen Präsidentschaft sind nach Ankündigungen von Verhofstadt die Weiterentwicklung gemeinsamer sozialer Standards, die Beschäftigungspolitik, die Altersversorgung und die Umweltpolitik.

Europafreundliches Belgien

Belgien, das in seiner Hauptstadt Brüssel die wichtigsten europäischen Institutionen beherbergt, gilt als besonders europafreundlich. Nach einem Zeitungsbericht vom Samstag befürworten 74 % der Bevölkerung die EU-Mitgliedschaft ihres Landes. Allerdings wussten 39 % der Belgier gar nicht, dass ihre Regierung für ein halbes Jahr die Führung Europas übernimmt.

Die EU-Präsidentschaft bedeutet, dass Regierungschef Verhofstadt den Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs leitet. Dessen Sitzungen, die Gipfeltreffen, sind für Oktober in Gent und für Dezember in Laeken geplant. Die Fachminister leiten die Räte mit ihren Kollegen aus den 15 Mitgliedsstaaten auf Ressort-Ebene. Dabei wird erfahrungsgemäß vor allem der Außenminister, Louis Michel, im Vordergrund stehen. Der Einfluss der Präsidentschaft erwächst vor allem aus ihrer Aufgabe, die häufig weit auseinander liegenden Vorstellungen der Mitgliedsländer zu gemeinsamen Positionen zusammenzuführen.

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