Leitzins sinkt um 0,5 Prozentpunkte – EZB erwartet schwachen Aufschwung im 1. Halbjahr 2002
Europäische Zentralbank wagt großen Zinsschritt

Politik und Wirtschaft atmen auf: Die Europäische Zentralbank hat nach der US-Notenbank ebenfalls den Leitzins um 0,5 Prozentpunkte gesenkt. Auch die Bank of England reduzierte den Zins.

mak/som FRANKFURT/M. Angesichts rückläufiger Inflation und einer schwachen Konjunktur hat die Europäische Zentralbank (EZB) gestern den Leitzins überraschend stark gesenkt. Den Satz der Hauptrefinanzierungsgeschäfte reduzierte die EZB von 3,75 auf 3,25 Prozent. Kurz zuvor hatte die Bank of England den Schlüsselzins ebenfalls um 50 Basispunkte auf 4,0 Prozent gesenkt. Analysten hatten beide Zinsschritte erwartet. Über den Umfang gingen die Erwartungen allerdings auseinander.

EZB-Präsident Wim Duisenberg begründete den deutlichen Zinsschritt mit abnehmenden Inflationsrisiken, vor allem auf Grund des schwächeren Wachstums. Er forderte die Regierungen der Euro-Staaten aber erneut auf, an der Haushaltskonsolidierung festzuhalten und Strukturreformen voranzutreiben. Duisenberg rechnet mit zwei schlechten Quartalen "mit sehr geringem Wachstum". Eine Besserung könnte im ersten Halbjahr 2002 eintreten. Sie sei aber voraussichtlich "langsam und bescheiden" und werde zunächst unter dem Potenzialwachstum von 2,0 bis 2,5 Prozent liegen.

Bestätigung erhielten die verhaltenen Prognosen der Notenbanker auch durch den unerwartet kräftigen Rückgang der deutschen Produktion. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, nahm die Erzeugung im produzierenden Gewerbe im September im Vergleich zum Vormonat um 2,0 Prozent ab. Volkswirte hatten mit einem Minus von 1,7 Prozent gerechnet.

Bundeskanzler Gerhard Schröder äußerte die Erwartung, dass die Zinssenkung der deutschen und europäischen Wirtschaft Wachstumsimpulse geben wird. "Dies ist ein wichtiger und richtiger Schritt, den die Europäische Zentralbank in völliger Unabhängigkeit getan hat", meinte Schröder in Berlin. EU-Währungskommissar Pedro Solbes bezeichnete die Entscheidung als gutes Vorzeichen für zukünftiges Wachstum in der Euro-Zone. Auch Volkswirte, Wirtschaftsverbände und das Bundesfinanzministerium begrüßten den EZB-Beschluss.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht indes noch weiteren Spielraum für die Notenbank. "Man kann sich nicht immer nur auf die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen in den USA verlassen", meinte die DIW-Expertin für Geldpolitik, Silke Tober. In den USA hatte die Notenbank am Dienstag den Leitzins zum zehnten Mal in diesem Jahr auf nunmehr 2,0 Prozent gesenkt.

Die EZB will künftig nicht mehr alle zwei Wochen über das Zinsniveau in der Euro-Zone entscheiden, sondern nur noch einmal im Monat. Damit solle der Markt etwas beruhigt werden, da sonst alle zwei Wochen Spekulationen über die Zinsentscheidung auftauchten, begründete Duisenberg die Entscheidung.

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