Leitzinsen unverändert
EZB trotzt politischem Druck

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Leitzinsen in der Euro-Zone entgegen der Erwartung einer knappen Analysten-Mehrheit unverändert gelassen und damit dem politischen Druck nicht nachgegeben. Der für die Refinanzierung der Geschäftsbanken maßgebliche Schlüsselzins betrage weiterhin 3,75 %, teilte die EZB am Donnerstag in Frankfurt mit.

Reuters FRANKFURT. Viele Analysten hatten nach der dramatischen Verschlechterung des Geschäftsklimas in Deutschland und Italien sowie zugleich rückläufiger Inflation mit einer Senkung um 25 Basispunkte zur Ankurbelung der Konjunktur gerechnet und zeigten sich enttäuscht. Sie rechnen jetzt am 8. November mit einer Senkung. Bundesbank-Direktoriumsmitglied Edgar Meister lobte dagegen die Entscheidung für unveränderte Leitzinsen. Euro und Dax reagierten mit Verlusten auf die Entscheidung.

Der Präsident des Münchener ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, zeigte sich enttäuscht, dass die EZB die Zinsen nicht wie von ihm gefordert und erwartet gesenkt hat. "Es wäre gut gewesen, sie hätten die Zinsen gesenkt, denn es gibt deutliche Zeichen, dass sich die Konjunktur in Europa abkühlt", sagte Sinn in München kurz nach dem Zinsentscheid. "Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt gewesen." Zunächst werde er aber keine Prognosen zur künftigen EZB-Politik mehr abgeben. Enttäuscht äußerte sich auch Commerzbank-Volkswirt Michael Schubert. "Ich habe mit einer engen Entscheidung gerechnet, aber dennoch auf eine Senkung gehofft."

Bundesbank-Direktoriumsmitglied Edgar Meister bewertete dagegen die Entscheidung der EZB positiv. "Es gab keinen zwingenden Grund, die Zinsen schon zu senken. Die EZB sollte ihre Möglichkeiten noch nicht voll ausschöpfen", sagte Meister am Donnerstag in einem Reuters-Interview. Angesichts der schwachen Konjunktur sei aber in der nächsten Zeit mit einer Zinssenkung zu rechnen. "Es kommt auf das richtige Timing an. Ich sehe noch Spielraum für eine Reduktion bis zum Jahresende." Auch Volker Nitsch von der Bankgesellschaft Berlin verteidigte das Vorgehen der EZB und sagte: "Aufgeschoben ist nicht aufgehoben."

Als Grund dafür, dass die EZB die Zinsen nicht gesenkt habe, nannte Volkswirt Schubert eine möglicherweise deutliche Beschleunigung des Geldmengenwachstums. "Diese Daten wird die EZB am Freitag veröffentlichen, kennt sie aber schon. Jetzt ist die Senkung am 8. November um 25 Basispunkte auf dann 3,50 % im Schlüsselzins eigentlich programmiert", sagte Schubert.

Der Euro fiel in Reaktion auf die Beibehaltung des Leitzinsniveaus zunächst um rund einen Viertel US-Cent und damit unter die Marke von 0,89 $. Kurz darauf trieben jedoch überraschend schlechte US-Konjunkturdaten die Gemeinschaftswährung wieder nach oben. Der Deutsche Aktienindex Dax weitete nach der EZB-Entscheidung seine Verluste aus und notierte rund zwei Prozent unter seinem Vorabendschluss. "Es ist nicht das erste Mal, dass sie (die EZB) den Markt enttäuscht", sagte ein Händler. Europäische Zinsfutures legten nach der Entscheidung zu.

Am vergangenen Freitag hatte EZB-Präsident Wim Duisenberg angedeutet, dass die Notenbank handeln könnte, wenn die Jahresteuerung in der Euro-Zone schneller als erwartet wieder unter 2,0 % fällt. Neben EZB-Direktoriumsmitglied Eugenio Solans hatte aber auch Bundesbankpräsident Ernst Welteke die Unabhängigkeit der EZB betont. Politische Forderungen nach niedrigeren Leitzinsen überschätzten die Möglichkeiten der Geldpolitik, hatte er gesagt. Von einer Änderung der Leitzinsen um 25 Basispunkte hänge die Wirtschaftsentwicklung zudem nicht ab.

Zuletzt hatte auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) der EZB immer eindeutiger Leitzinssenkungen nahe gelegt. Er sei der Auffassung, dass bei der Geldpolitik "die Spitze der Vernunft nicht unbedingt erreicht" sei. Auf dem EU-Gipfel am vergangenen Wochenende in Gent hatte der Kanzler gesagt: "Ich finde, die EZB macht eine vernünftige Politik, aber Politik ist immer noch steigerungsfähig."

Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Rüdiger Pohl, hatte vor der Zinsentscheidung eine mögliche Konjunkturbelebung durch eine Zinssenkung als begrenzt bezeichnet. "Die Vorstellung, dass mit einer Viertel-Prozentigen-Senkung der Zentralbankzinsen irgendetwas für die Konjunktur bewirkt wird, ist super optimistisch und überzogen", hatte Pohl gesagt. Die EZB müsse jedoch darauf achten, dass ihr nicht der "schwarze Peter" für die schlechte Konjunktur in Europa zugeschoben werde.

Den Zinskorridor für den Geldmarkt ließ die Zentralbank ebenfalls unverändert. Die Sätze dafür betragen weiterhin 2,75 % für Übernachteinlagen der Banken bei der EZB (Einlagenfazilität) und 4,75 % für Übernachtkredite (Spitzenrefinanzierungsfazilität).

Nach einhelliger Auffassung der Experten wird die EZB die Zinsen bis zum Jahresende mindestens um 25 Basispunkte senken. In diesem Jahr hat sie den Schlüsselzins in insgesamt drei Schritten um einen ganzen Prozentpunkt reduziert.

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