Leitzinssenkung erwartet: IfW fordert Kurswechsel in der Haushaltspolitik

Leitzinssenkung erwartet
IfW fordert Kurswechsel in der Haushaltspolitik

Um den geplanten Budgetausgleich bis zum Jahr 2006 zu erreichen, muss die Bundesregierung nach Aussage des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) an der Universität Kiel einen Kurswechsel einleiten.

vwd BERLIN/KIEL. Daran ändere sich auch nichts, sollte man in diesem Jahr bei der Auslegungen der Drei-Prozent-Defizitmarke "großzügiger" sein, weil es zu einem Krieg mit dem Irak kommt, erklärte das Institut am Donnerstag. In jedem Fall erscheine es in den meisten Ländern im Hinblick auf das mittelfristige Wachstum sinnvoll, dass der Staatsanteil zurückgeführt wird, denn nur so könne die Abgabenbelastung nachhaltig gesenkt werden.

Bleibe der Stabilitäts- und Wachstumspakt in Kraft, müssten einige Länder Ihre "Angst vor dem Sparen" aufgeben, um das Ziel zu erreichen. Andernfalls könnten die öffentlichen Haushalte in den nächsten Jahren nur dadurch ausgeglichen werden, dass Steuern und Sozialabgaben erhöht werden. Dies könne schon für sich genommen die Einkommenserwartungen der privaten Haushalte und die Gewinnerwartungen der Unternehmen dämpfen und so die Wachstumsperspektiven beeinträchtigen.

Das IfW stellt fest, die konjunkturelle Lage in den Ländern, die erfolgreich konsolidiert haben, sei keineswegs schlechter als in den Problemländern. Somit sei die Behauptung, der Pakt sei "dumm und zu starr" und stehe einer konjunkturgerechten Ausrichtung der Finanzpolitik entgegen, nicht nachzuvollziehen.

Außerdem erwartet das IfW, dass die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzins bald um 25 Basispunkte auf 2,50 Prozent senkt. Bleibe es in den kommenden Monaten bei der gegenwärtig unsicheren Lage, wäre eine weitere Zinssenkung vertretbar. Dies werde auch an den Finanzmärkten erwartet, denn die Zinsstruktur am Geldmarkt sei seit einiger Zeit invers, erklärte das IfW am Donnerstag und empfiehlt, die Zinsen wieder anzuheben, sobald sich die konjunkturelle Erholung gefestigt hat. "Wir erwarten, dass die EZB zu Anfang nächsten Jahres beginnt, die Leizinsen wieder zu erhöhen."

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