Lesefutter für das Volk
Unterschiede in den Wahlprogrammen

Die Wahlprogramme der Parteien gleichen dem Sortiment eines Gemischtwarenladens.

dpa BERLIN. "Erneuerung und Zusammenhalt - Wir in Deutschland", so die Überschrift des SPD-Wahlprogramms, konkurriert mit "Leistung und Sicherheit - Zeit für Taten" von der Union. Die Grünen (Slogan: "Grün wirkt") stellen sich als "Partei der ökologisch-sozialen Modernisierung" dar, die FDP als Wahrerin der "Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft". Und die PDS wartet mit einem Dreiklang auf und versteht sich als "Partei des Friedens, des Ostens und der sozialen Gerechtigkeit".

Dass die vielen Seiten Lesefutter für den Ausgang der Bundestagswahl am 22. September den Ausschlag geben werden - davon gehen selbst die Parteien nicht aus. Kaum ein Wähler wird nach den Erfahrungen aus der Vergangenheit ein Wahlprogramm in die Hand nehmen. "Die Wahlprogramme sind allein nicht wahlentscheidend", sagt der Berliner Politologe Gero Neugebauer. Macht ein Bürger vier Monaten sein Kreuzchen, gehe dem eine "komplexe Entscheidung" voraus. Sympathien für Personen, alte Bindungen an Parteien und andere Faktoren spielen eine Rolle. Bestenfalls die den Grünen nahe stehenden Wähler schauen in die politische Fleißarbeiten, haben Wahlforscher herausgefunden.

Und doch haben die Parteien monatelang an den Leitsätzen gefeilt. In den kommenden Wochen brauchen die Partei eine interne Sprachregelung, wenn ihre Mitglieder an den Wahlkampf-Ständen nach den Zielen gefragt werden. Die Wahlprogramme können, sagt Neugebauer, den Parteien bei geschickter Formulierung und Präsentation zumindest ein "Etikett" verpassen. Und sie sind vor allem ein Hinweis darauf, was eine künftige Regierung machen wird. Anders als vermutet, haben Sozialwissenschaftler in mehreren Studien herausgefunden, dass sich Parteien in der Regel an ihre Versprechungen halten.

CDU und CSU haben erstmals ein gemeinsames Wahlprogramm vorlegt. Nach der Niederlage von 1998 und nach dem Abflauen der Spendenaffäre drängte CDU-Chefin Angela Merkel auf eine gründliche Überarbeitung der programmatischen Ausrichtung. Angesichts der ungünstigen Wirtschaftslage und auf das Profil von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) zugeschnitten wurde die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt gerückt. Die Hauptbotschaften: Vorsichtige Reformen im Arbeitsrecht, um mehr Beschäftigung zu erreichen. Eine Steuerreform, die leicht über das rot-grüne Regierungsprojekt hinaus geht. Förderung von Niedriglohn-Jobs. Manches bleibt bei der Union vage, wie auch die Finanzierung der Steuerreform. Bei der Gesundheitsreform werden nur die Grundlinien angedeutet: Die Bürger sollen mehr Eigenverantwortung tragen.

Typisch für eine Regierungspartei tritt die SPD mit einem Programm an, das über weite Strecken das in der vergangenen Legislaturperiode Erreichte hervorhebt verspricht, die bisherige Linie weiterzuführen. Große Reformprojekte werden nicht genannt, das Programm unterstreicht aber den strikten Kurs der Haushaltskonsolidierung. Die SPD hebt - wie der Unions-Slogan von 1969: "Auf den Kanzler kommt es an" - die Vorzüge von Regierungschef Gerhard Schröder hervor. "Er ist mit Leidenschaft in der Sache und mit Augenmaß seiner Verantwortung gerecht geworden", huldigt man im Programm dem Regierungschef. Auch der Satz folgt: "Er zeigt, dass er das Leben mag."

Die Grünen versuchen sich als rot-grüner Reformmotor darzustellen. Mit Blick auf ihre Stammwählerschaft betonten sie ihre alten Ziele: Ökologie und Bürgerrechte. Im Zeichen von BSE wird Ernährung und Verbraucherschutz aufgewertet. Auch die Kinder haben die Grünen für sich mehr als zuvor entdeckt - ähnlich wie SPD und Union die Familien.

Bei der FDP heißt es vor allem "Steuern runter - Jobs rauf". Sie schlägt einen Stufensteuer-Tarif in den Schritten 15, 25 und 35 Prozent vor. Die Steuererklärungen sollen auf einem "Blatt Papier möglich sein", was bedeutet, dass steuerliche Ausnahmetatbestände weitgehend abgeschafft werden. Hier sind sich Union und FDP nahe. Unterschiede zwischen den Koalitionären von einst bestehen aber etwa in der Zuwanderungspolitik. Weiterer FDP-Schwerpunkt ist die Bildung.

Die PDS fährt dagegen einen strikten Oppositionskurs. Das Rezept im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit: Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich und ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor. Zum Ausgleich sollen große Vermögen und Erbschaften höher besteuert und eine Mehrwertsteuer auf Luxusgüter verabschiedet werden. Diese Forderungen haben die Linkssozialisten schon vor vier Jahren erhoben. Aber so intensiv werden die Programme ohnehin nicht gelesen.

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