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L'Etat c'est digital

Premier Lionel Jospin wünscht sich Frankreich als Cyber-Staat. Konsequent will er den Verwaltungsapparat entstauben und ins digitale Zeitalter führen. Der große Traum: Bis 2005 soll jeder Bürger über ein persönliches Internet-Portal verfügen.

CHIEULLES. Michel Dupon ist ein glücklich vernetzter Durchschnittsfranzose. Er gibt seine Steuererklärung per Internet ab, beantragt online Kindergeld oder fordert eine beglaubigte Kopie seines Hochschulabschlusses an. Per Klick mit der Maus sieht er außerdem, an wen seine persönliche Daten weitergegeben wurden - und das alles über sein persönliches Netz-Portal.

Zukunftsmusik? Genau. Aber Frankreich hegt große Online-Pläne. Im Jahr 2005 soll der digitale Bürgerkontakt Realität sein. Einen Namen gibt es bereits: www.mon.service-public.fr. Das "mon" soll später durch den jeweiligen Namen eines Bürgers ersetzt werden. Allerdings: Das Portal ist noch nicht freigeschaltet.

Wie in vielen anderen Bereichen auch, haben die Franzosen beim Thema Internet spät angefangen und dann kräftig aufgeholt. Dazu haben die Sozialisten um Premier Lionel Jospin mal wieder einen Plan gemacht. Diesmal heißt er PAGSI (Programme d action gouvernemental pour la société de l information). Anders als in der ehemaligen DDR funktionieren solche Pläne in Frankreich ziemlich gut. Beispiel Autobahnen: Gab es zu Beginn der 60-er Jahre nicht eine, verfügte Frankreich dank Plan zehn Jahre später über eines der dichtesten Netze in Europa - und das trotz seiner Landesgröße.

Bei PAGSI ist das ähnlich. Das Projekt erblickte 1998 das Licht der Welt. Bis zum Vorjahr gab es im Land des Baguettes keine einzige Internet-Seite von Ämtern oder Behörden, nur 1 % aller Haushalte war online. Der Grund: Minitel, eine Art Bildschirmtext, über den Netzwert am 30.4.01 berichtete. Das aus heutiger Sicht fast antiquarische System begeisterte landesweit technikverliebte Franzosen. So gab es 1994 nur 800 000 Internet-Anschlüsse in den USA - aber in Frankreich 1,2 Millionen Minitel-Nutzer. Das Web traf bei seiner Ausbreitung also auf einen Markt, der schon besetzt war - im Gegensatz zu anderen Staaten.

Jospin sah sich gezwungen, das Ruder herumzureißen. "Meine Ambition ist es, aus Frankreich die dynamischste Cyber-Wirtschaft Europas zu machen", verkündete er kürzlich. Und 1998 ordnete er an, so viele Behörden-Informationen wie möglich ins Netz zu hieven. Dennoch dauerte es bis zum Oktober 2000, bevor eine erste Service-Seite der Verwaltung startete. Sie soll den öffentlichen Dienst zusammenfassen und kann als erste Stufe der personalisierten Mon-Service-Aktion betrachtet werden. Ihr größter Nutzen: weniger Rennerei zu den Ämtern. Die Bürger müssen künftig nicht mehr wegen jeder Kleinigkeit loslaufen, um sich eines der vielen tausend französischen Formulare zu holen. Kein Wunder, dass bei diesem Papierkrieg Ämter in Frankreich einen noch schlechteren Ruf als in Deutschland haben.

Genau dagegen kämpft Jean-Marie Rausch. Der Bürgermeister der lothringischen Stadt Metz ist Vorreiter in Sachen Internet. Die 200 000-Einwohner- Stadt verfügt über die meisten Kabelanschlüsse pro Haushalt in Frankreich. 120 Familien testen gerade in einem Pilotversuch das Internet per Fernsehen.

Bürgermeister Rausch will keine Ämterrennerei mehr. "Wer etwas von mir will, schreibt einfach eine E-Mail. Dann antworte ich sofort", verspricht der ehemalige Industrieminister. Klar, dass Metz zusammen mit 280 anderen Städten auch an einem Pilotprojekt in Sachen kommunaler Web-Seiten teilnimmt. Sie bieten unter ihren Adressen online deutlich mehr Service an als bunte Infos für Touristen.

Die Grande Nation holt also langsam auf. Internet ist in Frankreich so en vogue wie einst die Revolution. So gewinnt DSL, der schnelle Web-Zugang per Kupferkabel, zügig an Fans: Vergangenes Jahr verfünffachte sich die Zahl der Abonnenten.

E-Government ist dabei nicht nur Chef-, sondern sogar Premierministersache. 4 200 öffentliche Web-Seiten gibt es in Frankreich inzwischen, und die Bürger ziehen mit: Das Informations-Portal www.service-public.fr verzeichnet 600 000 Besuche monatlich. Von all den Formularen, die im Moloch der Verwaltung kursieren, lassen sich zwar erst 65 % herunterladen. Das aber sind immerhin 1 100 Stück. Der nächste Schritt sollen die persönlichen Bürger-Portale sein. Doch hier beginnen die Probleme. Zum Beispiel beim Datentransfer und-schutz: Zum einen müssen Daten zwischen Verwaltungen ausgetauscht werden, die mit inkompatiblen Systemen arbeiten.

Zum anderen ist die Frage der Sicherheit noch völlig ungeklärt. Weder im Stab des Premierministers noch auf kommunaler Ebene wissen die Verantwortlichen, wie der gläsernen Bürger verhindert werden kann.

Die Sicherheit der Daten aber wurde vergangenes Jahr im März juristisch vorgeschrieben - zwischen Anspruch und Wirklichkeit tut sich einen Lücke auf. Jeder Franzose soll mit dem Portal über eine Art Online-Tresor verfügen, der ihm auch erlaubt zu kontrollieren, wohin Informationen über seine Person geschickt werden.

Wer aber stellt sicher, dass hinter Monsieur Dupon auch wirklich Monsieur Dupon steckt, wenn jemand um ein polizeiliches Führungszeugnis bittet? Wie weit dürfen Steuerfahndung oder Polizei auf die Daten im Netz zugreifen?

Eine Arbeitsgruppe soll in diesen Tagen Vorschläge zu diesem sensiblen Thema machen. Der Haken: Der Wahlkampf läuft in Frankreich, im Mai entscheiden die Bürger über das Präsidentenamt. Kein Kandidat will solch ein heißes Eisen anfassen, zumal die Konkurrenten Jospin und Jacques Chirac mit ihrem Kopf-an-Kopf-Rennen beschäftigt sind.

Bis 2005, dem geplanten Starttermin der Bürgerportale, muss außerdem das Problem der Software noch gelöst werden. Denn für Vorzeigebürger Dupon sind die derzeit erhältlichen Programme nur schwer zu begreifen. Hoffnung verspricht eine Lösung von Microsoft, die derzeit von 200 000 Nutzern getestet wird.

Ist diese Hürde genommen, müssen auch die Rathäuser bereit sein. Immerhin sollen dort überall bald Computerterminals stehen. Schulungen für das Personal laufen bereits; bis Ende diesen Jahres vergibt der Staat einen Internet-Pass an Beamte und hat für Fortbildungen 1 Mill. bereitgestellt. Sind die erst mal geschult, könnte es Wirklichkeit werden, das persönliche Portal des französischen Durchschnittsbürgers unter www.michel.dupon.service-public.fr.

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