Letzte Chance für Gore
Hochspannung vor Gerichtsverhandlung

Im Wahldrama um den neuen Präsidenten der USA richten sich die Blicke erneut nach Washington. Um 17 Uhr MEZ wollte sich das Gericht zum zweiten Mal mit dem Streit um den Ausgang der Wahl befassen.

dpa WASHINGTON. Knapp fünf Wochen nach der Präsidentenwahl haben die Amerikaner mit höchster Spannung die möglicherweise entscheidende Verhandlung vor dem höchsten US-Gericht erwartet. Die obersten Richter des Landes wollten am Montag darüber beraten, ob Handauszählungen strittiger Stimmen in Florida fortgesetzt werden können. Für den Demokraten Al Gore war ein Erfolg vor Gericht die letzte Chance, doch noch den Republikaner George W. Bush zu schlagen.

Die Anhörung vor dem Supreme Court in Washington sollte um 11 Uhr Ortszeit (17 Uhr MEZ) beginnen und eineinhalb Stunden dauern. Beide Seiten hatten je 45 Minuten Zeit, ihre Argumente vorzutragen. Ein Urteil unmittelbar danach wurde nicht erwartet, aber eine Entscheidung noch in den Abendstunden des Montag galt als möglich.



Zuversicht auf beiden Seiten

Wenige Stunden vor der Verhandlung hatten sich Vertreter beider Präsidentschaftskandidaten zuversichtlich geäußert. Der Vertraute Bushs, der Gouverneur von Montana, Marc Racicot, erklärte am Montagmorgen (Ortszeit) im Fernsehsender CNN, er rechne mit einem Sieg vor dem Obersten Gericht. Die Demokraten zeigten sich ebenfalls optimistisch, räumten aber ein, dass es eine schwierige Verhandlung werden könnte.

Die höchste US-Instanz hatte am Samstag eine am Vortag vom Obersten Gericht Floridas angeordnete Handauszählung von über 43 000 strittigen Stimmen in Florida gestoppt und die Gerichtsverhandlung zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Zählaktion angesetzt. Die Richter folgten damit zwei Anträgen der Republikaner. Die Entscheidung bedeutete einen schweren Schlag für Gore, der sich von Handauszählungen die nötigen Stimmen erhofft, um den in Florida knapp vorn liegenden Bush doch noch zu überholen.

Gores Anwalt David Boies räumte am Sonntag ein, dass für den Vizepräsidenten das Ende erreicht sei, sollte das Oberste Gericht der USA Handauszählungen nicht zulassen. Die obersten Richter der USA hätten die Macht, den Wahlstreit zu entscheiden. Boies gab aber keinen Hinweis darauf, ob Gore im Falle einer Gerichtsniederlage seine Wahlniederlage unmittelbar danach eingestehen werde.



Demokraten fordern schnelle Auszählungen

Im Fall eines Sieges käme es für den Demokraten darauf an, die Auszählungen im Eiltempo fortzuführen und zu beenden. Andernfalls droht ein Eingreifen des Kongresses in Florida zu Gunsten von Bush bereits vor dem Abschluss der Zählaktion. Das wiederum könnte zu Komplikationen im US-Kongress mit unabsehbaren Auswirkungen führen.

An diesem Dienstag ist der Termin für die Bestimmung der 25 Mitglieder Floridas im US-Wahlmännergremium, das am 18. Dezember über den Präsidenten zu entscheiden hat. Der republikanisch beherrschte Kongress in Florida hat angekündigt, dass er eigenhändig die 25 Vertreter auswählen will, wenn der Wahlstreit bis zum 12. Dezember nicht gelöst ist. Es wäre dann klar, dass die 25 Stimmen an Bush gingen.

Würde sich nach dem 12. Dezember bei Handauszählungen dann Gore als Sieger heraus stellen, könnten am 18. Dezember zwei 25-köpfige Gruppen zur Abstimmung über den Präsidenten antreten - die eine zu Gunsten von Bush, die andere für Gore. In diesem Fall müsste der US- Kongress entscheiden, welche Stimmen er akzeptiert. Wegen der dortigen Mehrheitsverhältnisse könnte der Fall dann am Ende wieder beim höchsten US-Gericht landen.

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