Letzte große Debatte vor der Sommerpause
Bundestag streitet über Hartz-Vorschläge

Der Bundestag hat in seiner letzten großen Debatte vor der Sommerpause über die Vorschläge der Hartz-Kommission zur Arbeitsmarktreform gestritten.

Reuters BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nannte die Ideen der Fachleute um den Volkswagen-Personalvorstand Peter Hartz wegweisend und kündigte eine schnelle Umsetzung an. Der Union-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) sprach dagegen von einer Show-Veranstaltung, die von der mageren Bilanz der Regierung ablenken solle.

FDP-Chef Guido Westerwelle reklamierte die Hartz-Vorschläge zur Arbeitsmarkt-Reform für seine Partei. Nach Einschätzung von Experten stieg die saisonbereinigte Zahl der Arbeitslosen im Juni erneut um bis zu 30 000 an.

Schröder kündigt Umsetzung des Hartz-Konzepts an

Schröder sagte in einer Regierungserklärung zur Lage der Wirtschaft in Deutschland, die Harz-Kommission habe "nicht weniger als die Blaupause für mehr Beschäftigung" geliefert. Er fügte hinzu: "Das Gesamtkonzept, das wir umsetzen werden, ist ebenso visionär wie Erfolg versprechend." Das in Teilen bereits bekannt gewordene Konzept sieht unter anderem einen Ausbau von Zeitarbeit vor, die von den Arbeitsämtern angegliederten Personal-Service-Agenturen organisiert werden soll. Zudem soll selbstständige Arbeit steuerlich begünstigt. Außerdem sollen die Zumutbarkeitsregeln für Arbeitssuchende verschärft werden. Offiziell stellt die Kommission ihren Bericht am 16. August vor.

In der Koalition wird die Einsetzung der Hartz-Kommission durch Schröder auch als Befreiungsschlag im Wahlkampf gewertet. Schröder stellte den Reformeifer seiner Regierung heraus. "Es geht um eine neue Ordnung des Arbeitsmarktes in Deutschland, nicht um ein Laissez-faire wie in anderen Ländern, sondern um eine neue und gerechte Ordnung". Der Kanzler räumte ein, dass sich der Arbeitsmarkt nicht wie gewünscht entwickelt habe. Allerdings habe seine Regierung die Rahmenbedingungen so gesetzt, dass Deutschland nun aus einer günstigen Ausgangsposition in den immer stärker werdenden Wirtschaftsaufschwung starten könne.

Merz nennt Hartz-Kommission eine gute Show

Merz sagte mit Blick auf die Hartz-Kommission: "Eine gute Show – aber eben eine Show." Es handele sich zum Teil um nicht neue, zum Teil gar nicht falsche Vorschläge. Er fügte hinzu: "Wir brauchen nicht neue Kommissionen, wir brauchen neue Arbeitsplätze in diesem Land." Merz kritisierte, Deutschland verzeichne das niedrigste Wachstum aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Die Arbeitslosigkeit steige seit Dezember 2000 saisonbereinigt an.

FDP-Chef Westerwelle sagte, Schröder habe keine Aussage darüber gemacht, was von den Vorschlägen der Hartz-Kommission umgesetzt und wann sie umgesetzt würden. Die FDP habe die gleichen Inhalte jahrelang im Bundestag zur Abstimmung gestellt, was aber als "neoliberales Teufelszeug" abgelehnt worden sei. Zur Kritik Schröders, die FDP würde mit ihrem Steuersenkungskonzept die Staatsfinanzen ruinieren, sagte er, Steuersenkungen seien nicht die Dividende, sondern die Voraussetzung für einen Aufschwung, der dann auch neue Arbeitsplätze bringen werde.

Fischer: Stoiber kneift vor der Debatte

Grünen-Spitzenkandidat und Außenminister Joschka Fischer warf Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) vor, er kneife vor der Bundestagsdebatte. SPD-Fraktionschef Peter Struck wies darauf hin, dass Stoiber zeitgleich wenige hundert Meter entfernt in einem Hotel über die soziale Marktwirtschaft rede: "Wer Bundeskanzler werden will, der hat hier seine Vorstellungen zu erläutern. Und nicht in irgend einem Hotel nebenan."

Fischer warf der Union vor, ihre Wahlversprechen seien unseriös und nicht finanzierbar. Die Union brauche noch vier Jahre in der Opposition, um sich personell und programmatisch zu erneuern. Wenn die Hartz-Vorschläge auf dem Tisch lägen, "müssen wir sie bewerten und dann unverzüglich handeln", sagte Fischer. Gesetze seien vor der Wahl aber nicht mehr möglich. Struck sagte, was ohne Gesetz sofort umgesetzt werden könne, werde noch vor der Wahl gemacht. PDS-Fraktionschef Roland Claus kritisierte, Schröder sei nicht auf Ostdeutschland eingegangen.

Der Arbeitsmarktexperte des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel (IfW), Rainer Schmidt, sagte Reuters, er erwarte im Juni einen erneuten Anstieg der saisonbereinigten Arbeitslosigkeit um möglicherweise bis zu 30 000 Menschen. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung sank die unbereinigte Arbeitslosenzahl im Juni nur leicht auf knapp 3,93 Millionen.

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