Letzte Hürde könnte bald genommen sein
Bald Entscheidung über Entschädigung für Zwangsarbeiter

Die endgültige Entscheidung über die immer wieder verzögerte Auszahlung der Zwangsarbeiterentschädigung steht unmittelbar bevor. Die letzte Hürde könnte nach Einschätzung von New Yorker Anwälten bald genommen sein. Die für die Sammelklagen gegen deutsche Banken zuständige US-Bundesrichterin Shirley Kram prüft derzeit die zusätzlich von ihr verlangten Auskünfte. Inzwischen gibt es erste Signale aus der Wirtschaft, ihren Beitrag aufzustocken, damit die versprochenen fünf Mrd. DM zusammenkommen.

dpa NEW YORK/BERLIN. Erst wenn in New York die Sammelklagen abgewiesen sind, kann Rechtssicherheit erreicht werden. Dies wiederum ist Voraussetzung für den Beginn der Entschädigungszahlungen. Sammelklagen gegen deutsche Industrie- und Versicherungsunternehmen wurden bereits abgewiesen. Eine Sprecherin Krams sagte, derzeit sei keine weitere Anhörung geplant. Die Richterin prüfe alle Unterlagen und werde zu gegebener Zeit ihre Entscheidung bekannt geben - oder aber weitere Auskünfte anfordern. Die Rechtsvertreter der zur Rücknahme bereiten Kläger und die Banken erhoffen sich von Kram so schnell wie möglich die Klageabweisung.

Anwälte der Kläger gegen deutsche Banken sagten der dpa in New York am Dienstag, sie erwarteten die Entscheidung der Richterin in Kürze, möglicherweise innerhalb der kommenden Woche. Sie hatten der Richterin bereits am vergangenen Donnerstag Antworten zu den sieben aus Krams Sicht noch offenen Punkte vorgelegt, knapp eine Woche vor der von ihr gesetzten Frist am Mittwoch (28. Februar). Unter anderem wollte Kram sichergestellt wissen, dass die deutsche Industrie tatsächlich ihren Anteil aufbringt.

Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft bestätigte, die 17 Gründungsunternehmen wollten mehr Geld geben. Voraussetzung sei allerdings, dass auch die anderen Mitglieder ihren Beitrag aufstockten. Als erster Großkonzern hat die Siemens AG in München öffentlich seine Bereitschaft erklärt, unter Umständen nachzulegen. "Wir würden unseren Beitrag erhöhen, unter der Voraussetzung, dass auch die anderen Mitgliedsunternehmen mitmachen", sagte ein Unternehmenssprecher der dpa. Auch die Lufthansa zeigte sich an einer schnellen Lösung der Entschädigung interessiert. Andere Konzerne wie Volkswagen, Thyssen Krupp, Degussa und Bayer wollten sich öffentlich nicht äußern.

1,4 Mrd. DM fehlen

Siemens gehört zu den Unternehmen, die am 16. Februar 1999 die Stiftungsinitiative gegründet haben. Ihr haben sich mittlerweile 5909 Firmen angeschlossen. Trotz aller Appelle und selbst einer Intervention von Bundespräsident Johannes Raus sind bislang von den zugesagten fünf Mrd. DM nur gut 3,6 Mrd. DM zusammen gekommen. Weitere fünf Mrd. DM bringt der Staat auf. Die Industrieunternehmen sollen ein Promille ihres Umsatzes in die Stiftung einzahlen. Die 17 Gründungsunternehmen liegen mit ihrem Beitrag darüber und haben insgesamt mehr als die Hälfte der 3,6 Mrd. aufgebracht.

Nicht alle Mitgliedsunternehmen sind bereit, ihren Beitrag aufzustocken. Die Unternehmensgruppe Melitta (Minden) lehnte dies ab. Nach Darstellung einer Melitta-Sprecherin hat das ostwestfälische Familienunternehmen bereits im April vergangenen Jahres in den Zwangsarbeiterfonds eingezahlt. Melitta erwarte, dass auch jene Firmen, die noch nichts beigetragen haben, sich beteiligten.

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