LFR-Direktor Norbert Schneider
Interview: Medienpolitik im Zeitalter der TV-Senderfamilien

HB DÜSSELDORF. Interview mit Norbert Schneider, Direktor der Landesanstalt für Rundfunk Nordrhein-Westfalen ( LFR), zur Fusion von Pro Sieben und Sat.1, zur Entwicklung der Medienlandschaft, Konvergenz, "Big Brother" und den Chancen ausländischer Konzerne auf dem deutschen Markt.

Die deutsche TV-Landschaft präsentiert sich mittlerweile sehr übersichtlich. Den öffentlich-rechtlichen Anstalten stehen nur noch zwei Fernsehgruppen gegenüber. Wozu bedarf es dann noch der Arbeit von 15 Landesmedienanstalten?

Schneider: In dieser Situation braucht man die Landesmedienanstalten um so mehr. Die Frage der Konzentration ist schließlich nicht von der Anzahl der LMA´s abhängig, sondern davon, was das Gesetz an Grundlagen vorgibt, auf denen sich die Medien entwickeln. Die Landesmedienanstalten legen nur das aus, was im Gesetz steht, und wenn der Gesetzgeber uns derzeit relativ wenig Möglichkeiten gibt, etwas gegen einen hoch konzentrierten Fernsehmarkt zu unternehmen, dann muss man das nicht auf die Konstruktion der Aufsicht der beziehen, sondern dem Gesetzgeber sagen.

In der Vergangenheit hat die Politik immer dann nachgebessert, wenn die rechtlichen Erfordernisse überhaupt nicht mehr mit der Realität in Übereinstimmung zu bringen waren. Wäre es da nicht an der Zeit zu sagen: Wir geben die Kontrolle ganz auf und überlassen die Angelegenheit dem Bundeskartellamt, und die wesentlichen Entscheidungen werden bald in Brüssel getroffen?

Schneider: Sicher ist das Kartellrecht in Betracht zu nehmen. In Brüssel sind in der Vergangenheit schon wichtige Entscheidungen gefallen, die wir gar nicht mehr auf den Tisch bekommen haben. Aber es ist ein Irrglaube, anzunehmen, dass Medienfragen mit dem Kartellrecht alleine angemessen beantwortet werden können. In den USA, einem Land, in dem es kein spezifisches Medienrecht gibt, hat sich ein Oligopol herausgebildet, an dem sich sechs bis sieben Label noch beteiligen, dort sind die Medien selbst längst über den Medienbereich in eine Konglomerierung eingetreten, und das Kartellrecht kann dagegen nichts aufbieten.

Früher hieß es, der deutsche TV-Markt sollte dereguliert werden, damit sich heimische Anbieter besser entfallten könnten, und das auch deshalb, damit ein Rupert Murdoch nicht über den deutschen TV-Markt herfalle.Nun ist Rupert Murdoch seit einiger Zeit schon da, aber doch noch nicht richtig angekommen. Ist der Markt schon zu abgeschottet?

Schneider: Die deutschen Märkte sind mit einer Sonderentwicklung gestartet. Am Anfang gab es nur deutsche Verlagshäuser, die sich auf dem Markt getummelt haben, und das Haus Kirch. Und dann sind die Luxemburger dazugekommen, haben sich mit WAZ und Bertelsmann verbündet. Das war von Anfang an eine sehr nach innen gerichtete Veranstaltung. Seit dem Übergang vom Anteilsmodell mit Anbietergemeinschaften zum Marktanteilsmodell sind auch genug ausländische Beteiligte aktiv.

Aber nur in den Randgebieten.

Schneider: Richtig, aber aus meiner Sicht sind das Vorauskundschafter, Statthalter, Satrapien. Wie bei Premiere World, an dem Rupert Murdoch inwzwischen beteiligt ist, wird es eine ähnliche Entwicklung auch bei den Spartensendern geben. Es ist aber auch gar nicht mehr die Frage, ob es einen deutschen Handelsbuchregistereintrag gibt. In der Globalisierung sind die Rechteströme längst in der Hand weniger konzentriert.

Als der Münchner Medienhändler Herbert Kloiber seinen Rückzug von TM 3 bekannt gab, bedauerte er, den Sender nicht habe zu einer dritten unabhängigen Kraft entwickeln können. Auch Neueinsteiger wie die Brüder Kölmel haben sich eine blutige Nase geholt, als sie ins Sportfernsehen einsteigen wollten. Sollten die Medienanstalten sich stärker dafür einsetzen, dass der Mark offener wird?

Schneider: Das würden wir gerne tun. Nur, die Instrumente, die wir dafür haben, sind im Moment im wesentlichen darauf reduziert, was die KEK (Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich, die Red.) zu prüfen hat, nämlich den Marktanteil innerhalb des Korridors von 30 Prozent, und dieser Korridor war so gewählt worden, dass, jedenfalls zunächst, Ärgerlichkeiten vermieden werden konnten, jedenfalls auf Seite der Unternehmen. Das hat dazu geführt, dass wir in Deutschland eine Oligopolsituation haben, und es ist Oligopolen ins Stammbuch geschrieben, dass sie nichts weniger lieben, als Wettbewerb. Das ist unser Problem: Die etablierten Veranstalter haben nur ein sehr geringes Interesse an Wettbewerb, auch wenn das Gegenteil dauern behauptet wird. Die Programmressourcen werden zwischen sehr wenigen hin - und hergeschoben. TM 3 allerdings war in meinen Augen nie auch nur im Ansatz das, was eine dritte Kraft hätte sein können.

Auf der Telemesse werden wir einen gewissen Wettbwerb erleben, allerdings mit Programmformaten, die uns bekannt vorkommen. Zum Beispiel startet RTL eine zweite Staffel von "Big Brother", dann gibt es demnächst einmal wöchentlich "Big Brother - Die Entscheidung", außerdem "Big Brother - Friends & Family". RTL, lizenziert in Niedersachsen, hat seinen Sitz in Köln. Gibt das einer Landesmedienanstalt zu denken?

Schneider: Rein formal wird RTL von Niedersachsen beaufsichtigt.

Minsterpräsident Clement ist sehr stolz darauf, dass Köln Medienstandort Nummer eins ist in Europa...

Schneider: ... und dazu trägt natürlich auch RTL seinen Teil bei. Wir haben mit einer gewissen Schwierigkeit das Big-Brother-Unternehmen aufsichtlich begleitet. Wir haben aber sehr wenige Möglichkeiten, ein derartiges Programmformat, an dem wir eine Menge Probleme entdecken, aus dem Verkehr zu ziehen. Die Rechtsgelehrten sagen uns, die Menschenwürde wird hier noch nicht verletzt, und wir haben keine Lust, uns vor Gericht eine blutige Nase zu holen. Auf der anderen Seite muss man aber zur Kenntnis nehmen, dass beim Programm mehr und mehr der Zweck die Mittel heiligt, und der Zweck heißt Marktführer werden, Marktführer bleiben.

Wenn Sie kritische Einwände erheben, sieht der Ministerpräsident nicht immer so ganz glücklich aus. Das konnte man zuletzt auch beim Medienforum NRW mit erleben. Wie lange wird er sie noch ertragen?

Schneider: Da habe ich die geringsten Sorgen. Der Minsterpräsident muss sich als Standortpolitiker darstellen, er muss sich darum kümmern, dass im Lande die wirtschaftlichen Blumen blühen. Das ist sein Stammgeschäft. Wenn ein Direktor einer Landesmedienanstalt ein paar kritische Fragen stellt, dann wird er das sicherlich nicht nur aushalten, sondern sich gelegentlich etwas davon holen. Meine Fragen gehen ja in der Regel dahin, ob diejenigen, die den Markt wollen und den Wettbewerb dazu, sich im klaren sind, dass das, was sie tun, diesem Ziel nicht dient. Und ich denke einem Ministerpräsident, dem man so etwas bei Gelegenheit auch ...

... unter die Nase reibt...

Schneider: ... mitteilt, wird das im Kern nicht anders sehen. Kurzfristige Entwicklungen, irgend etwas auf den Markt zu werfen und zu gucken, wie sich das entwickelt, sind für einen Standort nicht gut. Oft wird der Kunde nicht als König gesehen, sondern als freier Mitarbeiter ohne Gehalt.

Zurück zum deutschen TV-Markt: Ist die TV-Familie von Pro Sieben und Sat.1 nicht ein Zwerg im Vergleich zu Unternehmen wie Time Warner /AOL?

Schneider: Sicherlich ist das eine eher kleine Veranstaltung, und auch Bertelsmann fehlen noch elementare Teile eines Konglomerates, wie wir sie bei Viacom oder bei Seagram vorfinden, und ich sehe auch nicht, dass sich das in nächster Zeit ändern wird. Die amerikanische Entwicklung, über die Marken alles mögliche anzubieten, das ist den deutschen Unternehmen noch fremd. Was Branding angeht, haben gerade die Medienunternehmen hier noch eine sehr zurückgenommene Position, bleiben allenfalls in ihrem Kerngebiet markenmäßig tätig. In Deutschland branden Porsche, und BMW, nicht aber die Medienunternehmen. Und erst durch das Branding kriegen die Unternehmen das Volumen, das sie zu "Majors" macht. Pro Sieben und Sat.1 sind europäische Häuser, die vielleicht in mancherlei Hinsicht gesünder sind als die amerikanischen Unternehmen. Aber in der Größe können sie mit den US-Konzernen nicht mithalten.

Halten Sie den Zusammenschluss also für sinnvoll?

Schneider: Ich finde die unternehmerische Entscheidung, wenn man schon auf dem selben Markt tätig ist mit ungefähr der selben Philosophie, mit einem im wesentlichen Eigentümer, nur logisch. Die Konzentration erfolgt aus Gründen der Synergie. Wenn sich das wirtschaftlich anbietet, wäre eine andere Entscheidung töricht. Die Zusammenführung ist also vernünftig. Sie ist natürlich auch mit etwas weniger Vielfalt verbunden.

Kartellrechtlich ist das aber noch darstellbar. Medienrechtlich könnten bereits Vielfaltfragen ins Spiel kommen, aber wir haben keine Handhabe, das einzufordern.

Ist die Vielfalt bedroht?

Schneider: Das ist relativ. Wir haben in Deutschland vier TV-Familien, und zwar ARD, ZDF, Kirch und Bertelsmann. In Italien gibt es nur zwei, nämlich die RAI und die Sender Berlusconis. Unter den vieren hier sind zumindest zwei, die nicht marktbezogen agieren müssen, auch wenn sie gelegentlich so tun, als müssten sie. Die Vielfaltsfrage hält sich meiner Meinung nach so lange noch im tolerablen Bereich, als wir zwei große öffentlich-rechtliche Anstalten haben mit einem Marktanteil, das ist wichtig, der ungefähr mit den kommerziellen Anbietern auf Augenhöhe ist. Sollte es einen dramatischen Rückgang auf der öffentlich-rechtlichen Seite geben, dann ist eine neue Situation da.

Heißt das im Gegenzug aber nicht auch, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten gewzungen sind, ähnliche Programmformate zu entwickeln wie "Big Brother"?

Schneider: Kollege Struve (Günter Struve, Programmdirektor der ARD, die Red.), hat neulich in einem Interview gesagt, dass Programme von dieser Art auch in der ARD denkbar wären, wenn sie denn keine Menschenwürde verletzen würden. Da ist der Konvergenzgedanke relativ weit entwickelt. Ich wäre sehr gespannt, eine öffentlich-rechtliche Variante von "Big Brother" sehen zu können. Natürlich sind die öffentlich-rechtlichen Veranstalter in einem Dilemma. Sie müssen auf der einen Seite so viel Marktanteil generieren - obwohl Marktanteil gar nicht ihre Größe ist - dass sie ungefähr im Gleichgewicht bleiben. Auf der anderen Seite wissen wir, dass sie Marktanteile nur dadurch erreichen können, dass sie bestimmte Programmformate haben.

Ich denke, der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich einem bestimmten Rahmen konvergent verhalten, wenn er in diesem Konzert mitspielen will. Er muss aber sehr genau für sich definieren, wo er nicht konvergent ist. Ein System ist ein System, und das duale System ist ein System, in dem das, was der eine Teil erlebt, auch den anderen Teil beeinflusst.

Einen Tick weiter gedreht, heißt das, dass das formal in einer Arbeitsgemeinschaft organisierte Erste Deutsche Fernsehen sich in Zukunft auch zu einer richtigen Familie entwickeln könnte?

Ich würde der ARD nicht dazu raten, ihr föderales System im Interesse von Globalisierung, von Konzentration der Kräfte aufzugeben. Sie würde dafür einen hohen politischen Preis bezahlen, denn der politische Schutz der ARD in den Ländern ist bares Geld wert. Die Landesbezüglichkeit bedeutet auch, dass die Länder ihre jeweiligen Anstalten äußerst nah an sich heran führen, und das gibt eine föderal organisierte Daseinsgarantie, die sehr wertvoll ist.

Wie gehen die Landesmedienanstalten mit dem Thema Konvergenz der Medien und Technologie um?

Schneider: Es stellt sich zumehnmend heraus, dass wir Probleme haben, vorgelagerte Märkte bei einem Marktanteilsmodell zu berücksichtigen. Die USA sind beim Cross Promotion beispielhaft. Dort bestimmen die Majors das Programm, Kleinere geraten ins Hintertreffen. Die Frage ist: Muss man neben Zuschauermarktanteilen nicht auch vorgelagerte Märkte, Rechtemärkte und Distributionsmärkte mit berücksichtigen? Natürlich muss man, aber das ist schwierig.

Was sagen Ihre Länderkollegen?

Schneider: Wir machen ja nicht das Gesetz. Die großen Entwicklungen werden in den Rundfunkstaatsverträgen nachgezeichnet. Da gibt es derzeit Bestrebungen, die Verträge gänzlich fallen zu lassen als Instrument des Gesetzgebers, was ich für wenig sinnvoll halte, weil auch in den USA, um das Marktbeispiel zu nennen, die FCC (Federal Communications Comission, die Red.) eine ganze Menge regelt, und das auf eine Weise, bei der einem deutschen Regulierer nur das Wasser im Munde zusammen laufen kann - hart, ohne Einspruchsmöglichkeiten, direkt, massiv. Das können wir alles nicht. Wir haben, was die Kompetenzen angeht, gelegentlich weniger als eine Hostess auf irgendeinem Parkplatz. Wir müssen mit den Gesetzen, die wir vorfinden, so konstruktiv und produktiv wie möglich umgehen.

Was wäre dann der große Wunsch an die Politik?

Schneider: Ich würde schon eine genauere Abgrenzung zwischen dem Kartellrecht und dem Medienrecht für wesentlich halten, wenn denn die Prämisse aufrecht erhalten wird, dass der Verkauf von Medieninhalten mit dem Verkauf von Automobilen nur begrenzt vergleichbar ist. Dieser Unterschied verflacht immer mehr, ganz klar. Ich denke, man muss sich jetzt schon überlegen, ob nicht mit vier TV-Familien die Fahnenstange erreicht ist. Was machen wir, wenn sich aus irgendwelchen Markt- und Kapitalbedürfnissen heraus CLT-Ufa und Kirch zusammenschließen und die Telekom auch noch dabei ist?

Das wäre ein Markt, der vielleicht kartellrechtlich zunächst auf Widerstände stieße, der aber auch die Vielfaltsfrage erledigt hätte. Wir könnten im Moment wenig dagegen unternehmen. Und damit es zu so einer Entwicklung nicht kommt fände ich es gut, wir würden dem Medienrecht ein paar Zähne einsetzen, mit denen es auch mal beißen kann, und nicht nur ein paar Zungen, mit denen es reden kann.

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