Liberale in der Bredouille
Jürgen W. Möllemann: Der Rechthaber

Mit seiner neuerlichen Attacke gegen Zentralrats-Vize Friedman stellt Möllemann die Machtfrage in der FDP

ddp BERLIN. So hatte Jürgen Möllemann sich sein «Projekt 18» sicher nicht vorgestellt. «Ab Sonntag, 18 Uhr» werde die Partei «über die Zukunft von FDP-Vize Jürgen Möllemann nachdenken», kündigte Bundesvorstandsmitglied Martin Matz am Donnerstag schon mal vorsorglich den womöglich letzten Showdown von Möllemanns Politkarriere an. Der FDP-Vize und Chef des nordrhein-westfälischen Landesverbands ist für seine Alleingänge bekannt. Nicht umsonst hatte ihm der ansonsten eher für vornehme Zurückhaltung bekannte Hermann Otto Solms einst den Ehrentitel «Quartalsirrer» verpasst. Es sieht aus, als wäre die Partei der Irrläufe Möllemanns endgültig müde geworden.

Dass der NRW-Landeschef nur wenige Tage vor der Bundestagswahl einen Streit wieder aufleben lässt, mit dem er die FDP vor rund einem Vierteljahr schon einmal an den Rand des Abgrunds gebracht hatte, will vielen Liberalen nicht in den Kopf. An Kritiker gerade auch aus der eigenen Partei ist Möllemann zwar gewohnt. Doch am Donnerstag wendete sich auch sein politischer Ziehvater Hans-Dietrich Genscher von ihm ab: ein Indikator dafür, dass Möllemann sich dieses mal verrechnet haben könnte.

Schon als am Dienstagnachmittag der Nachrichtenticker die ersten Meldungen über Möllemanns neue Wahlkampfbroschüre ausspuckte, dürften in der FDP-Zentrale in Berlin die Alarmglocken laut geschrillt haben. Der FDP-Vize griff darin erneut den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, an. Denn so irrlichternd manche der Aktionen des politischen Fallschirmspringers aus Düsseldorf auf den ersten Blick auch erscheinen mögen: Möllemann hat bei allem was er tut ein klares Ziel vor Augen. Dieses Ziel kann FDP heißen; in jedem Fall aber heißt es Möllemann.

Möllemann steckt Niederlagen nur schwer weg. Wie schwer, das zeigte sich zuletzt am 6. Juni dieses Jahres. An diesem Tag beugte er sich einem Ultimatum seines Parteichefs Guido Westerwelle, zu dem dieser sich nach langem Zögern durchgerungen hatte. Im Düsseldorfer Landtag gab Möllemann den Austritt des umstrittenen Abgeordneten Jamal Karsli aus der FDP-Fraktion bekannt und entschuldigte sich bei den jüdischen Bürgern, falls er deren Gefühle verletzt haben sollte. Doch schon beim Verlassen des Landtags trat Möllemann nach: Zentralrats-Vize Friedman nehme er von seiner Entschuldigung natürlich aus, sagte er in die erste Fernsehkamera, die ihm in den Weg kam.

Dennoch kehrte anschließend Ruhe ein im Antisemitismusstreit. In der Berliner FDP-Zentrale hoffte man, dass bis zum Wahltag Gras über die Sache gewachsen sein werde und niemand mehr über die Frage nachdenke, ob die FDP mit der Debatte vielleicht das Ziel verfolgt habe, für ihr «Projekt 18» Stimmen am rechten Rand zu sammeln. Genau diese Ruhe hat Möllemann jetzt bewusst gestört - das in der Zwischenzeit gewachsene Gras wieder runtergefressen, wie der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff es mit Wilhelm Busch ausgedrückt hat.

Der Grund: Möllemann will Recht behalten. Er ist überzeugt, dass die ganze Antisemitismusdebatte der FDP mehr Zustimmung gebracht als gekostet hat. Dabei sieht er sich durch die Umfragen bestätigt: Der Niedergang der Freidemokraten begann erst mit der Flutkatastrophe, als von Karsli und Friedman schon lange niemand mehr redete. Dagegen waren die Werte für die FDP zu Zeiten, als die Wellen der Auseinandersetzung noch hoch schlugen, weitgehend konstant geblieben.

Die Wahlkampfbroschüre ist deshalb vor allem eines: die Ansage eines erneuten innerparteilichen Machtkampfs für die Zeit nach der Wahl. Wenn er in Nordrhein-Westfalen ein besseres Ergebnis einfährt als die FDP im Bund, so Möllemanns Kalkül, dann muss die ganze Partei einsehen, dass er mit seinem Kurs Recht hatte. Und damit steht wieder die Frage im Raum, ob Möllemann als Vater des «Projekts 18» nicht auch derjenige sein sollte, der es an der Spitze der Partei durchsetzt.

Noch schweigt Westerwelle selbst, um den möglichen Schaden am Wahltag in Grenzen zu halten. Spätestens am Montag, wenn die Parteigremien in Berlin über den Ausgang der Wahl beraten, wird er sich aber endgültig dem Machtkampf stellen müssen, dem er bisher immer wieder ausgewichen ist. Das Eingreifen Genschers deutet darauf hin, dass der FDP-Chef seine Truppen bereits sammelt.

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