Liberale kennen nur einen Schuldigen
Rexrodt: Weitere Spendenverstöße bei NRW-FDP

In der Spendenaffäre um den früheren FDP-Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann kommen immer mehr Unregelmäßigkeiten ans Licht. FDP-Bundesschatzmeister Günter Rexrodt teilte am Donnerstag in Berlin mit, auch im Jahr 1999 habe es beim Landesverband Nordrhein-Westfalen zweifelhafte Spendeneingänge gegeben.

HB/dpa BERLIN/DÜSSELDORF. FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper und NRW-Parteivize Ulrike Flach zeigten sich überzeugt, dass Möllemann dafür verantwortlich sei. Der noch krankgeschriebene Möllemann will sich nach dpa-Informationen kommende Woche persönlich zu den Vorwürfen äußern.

Bisher hatte Rexrodt zweifelhafte Spendeneingänge auf Möllemanns Sonder-Wahlkampfkonto 2002 sowie auf den regulären Konten des Landesverbandes in den Jahren 2002 und 2000 festgestellt. Spenden ungeklärter Herkunft fallen nach dem Parteiengesetz an die Bundestagsverwaltung. Insgesamt hat der FDP-Bundesschatzmeister bisher 873 500 Euro als Sanktion an den Bundestagspräsidenten überwiesen. Rexrodt sagte, auch in den Jahren 1999 und 2000 lägen erhebliche Verletzungen des Parteiengesetzes vor, aus denen der FDP finanzieller Schaden drohe. Rexrodt will am Montag seinen vorläufigen Abschlussbericht vorlegen.

Rexrodt betonte, Möllemann habe zugegeben, dass er im Jahre 2002 große Geldbeträge gesplittet habe, um damit zu verschleiern, dass er der Spender eines Großbetrages ist. "Diese Manipulationen zielten unzweifelhaft auf eine Verletzung des Parteiengesetzes ab, das einer Partei die Annahme anonymer oder verschleierter Zuwendungen verbietet." Es sei der Aufklärungsarbeit der Bundes-FDP zu verdanken, dass diese Vorgehensweise erkannt und gestoppt wurde. Andernfalls hätte sie mit erheblichen Konsequenzen zu rechnen gehabt.

FDP-Landesvize Flach sagte im Deutschlandradio: "Lassen Sie uns den Prüfbericht abwarten. Ich bin sicher, dass es auch 2000 und 1999 Jürgen Möllemann ist und nicht die FDP." Pieper verwies darauf, dass Möllemann als NRW-Landeschef die zentrale Verantwortung im Landesverband gehabt habe. Sie bekräftigte ihre Forderung nach einem Parteiausschlussverfahren gegen Möllemann.

Unterdessen geht das Rätselraten über die Geldquellen von Möllemann auch nach einer ersten Stellungnahme seiner Anwälte weiter. Nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" stammen die 980 000 Euro für den Bundestagswahlkampf Möllemanns aus nur einer Quelle. Ein Großspender habe Möllemann das Geld gegeben, gehe aus der Stellungnahme der Anwälte hervor.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet dagegen, Möllemann habe sein umstrittenes Flugblatt mit Kritik an der israelischen Regierung nach Darstellung seiner Anwälte aus dem eigenen Vermögen bezahlt. Unter Berufung auf Möllemann nahe stehende Kreise berichtet die Zeitung, das Geld solle aus Geschäften des FDP-Politikers mit dem in Monaco lebenden Kaufmann Rolf Wegener stammen. Dieser solle Möllemann im Herbst für laufende Geschäfte eine Art Vorschuss gezahlt haben. Vertraute Möllemanns würden bestreiten, dass Wegener ein Großspender gewesen sei. Das Geld sei geschäftlich geflossen, zitiert das Blatt die ungenannten Quellen.

Nach Angaben der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft gaben Möllemanns Anwälte die Herkunft des Geldes am Mittwoch in einer Stellungnahme preis. Die Ermittlungsbehörde nannte jedoch keine Spendernamen. Möllemann räumte über seine Rechtsvertreter ein, Großspenden gestückelt auf zwei Konten eingezahlt zu haben, bestritt jedoch einen Verstoß gegen das Parteiengesetz.

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