Liberale melden Anspruch an
Möllemann: FDP will ins Gesundheitsressort

Der Vize-Parteichef bekundete für die Liberalen Interesse am Gesundheitsministerin. Bei den Gesundheitsberufen habe die FDP gute Wahlchancen, meint Möllemann.

dpa BERLIN. Die FDP hat im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl Interesse am Gesundheitsministerium angemeldet. "Aus vielen Gesprächen weiß ich, dass wir innerhalb der Gesundheitsberufe mit unseren Ideen offene Türen einrennen", sagte FDP-Vize Jürgen Möllemann dem "Rheinischen Zahnärzteblatt".

Auf die Frage, um welches der drei Sozialressorts - Arbeit, Familie oder Gesundheit - sich die FDP an erster Stelle kümmern wolle, sagte Möllemann: "Wir konzentrieren uns auf die Gesundheit. Und ich denke, wir haben eine gute Chance, wenn die FDP eines dieser drei Ressorts für sich beansprucht.

Ähnlich hatte sich zuvor FDP-Chef Guido Westerwelle geäußert. "Ich kann mir vorstellen, dass die FDP in der Gesundheitspolitik die Verantwortung übernimmt", sagte er der "Wirtschaftswoche". Nach Informationen des Magazins soll Möllemann bei einer FDP-Regierungsbeteiligung Gesundheitsminister werden. Er war in der Kohl-Regierung Bildungs- und Wirtschaftsminister. Weitere Ministerien, die die FDP ins Auge fasst, sind nach dpa-Informationen das Außen- und das Wirtschaftsministerium. Auch das Justizministerium wird nicht ausgeschlossen.

Die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm, die gesetzlichen Ausgabengrenzen im Gesundheitswesen völlig aufzuheben. Patienten sollen Ärzte und Zahnärzte zunächst selbst bezahlen müssen und dann die Rechnung bei ihrer Krankenkasse einreichen. Auch will die FDP, dass der Arbeitgeberanteil zur Krankenkasse künftig mit dem Lohn ausgezahlt wird. Steigende Beiträge würden damit nicht mehr automatisch die Unternehmen belasten und von den Arbeitskosten abgekoppelt werden.

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