Liberale rechnen mit 18 % in 2002
FDP will hoch hinaus

dpa BERLIN. Die Freien Demokraten wollen bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr 18 % der Stimmen erreichen und dann nach vier Jahren Opposition wieder Regierungsverantwortung übernehmen. Diese Ziele bekräftigte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle am Freitag in Berlin.

Denkbar seien Koalitionsverhandlungen mit beiden großen Parteien SPD und CDU. Ein rot-gelbes oder ein schwarz-gelbes Bündnis sei für das Land auf jeden Fall besser als die jetzige rot-grüne Koalition. Bei der letzten Bundestagswahl 1998 war die FDP auf 6,2 % der Stimmen gekommen.

Als vordringliche politische Ziele seiner Partei in einer künftigen Regierung nannte Westerwelle eine bessere Wirtschaftspolitik, eine mobilere Verkehrspolitik und eine intelligentere Bildungspolitik. Aktuell bot der FDP-Chef Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit an. Bei diesem Problem sollten alle politischen Kräfte zusammenstehen und keine "parteipolitischen Schaukämpfe" veranstalten. Schröder müsse aber seine Politik der "ruhigen Hand" aufgeben, weil durch Passivität die Arbeitslosigkeit nicht vermindert, sondern sogar noch wachsen werde.

Westerwelle, der jetzt 100 Tage FDP-Vorsitzender ist, nannte seine bisherige Bilanz "außerordentlich erfolgreich". Die Partei werde größer, jünger, stärker und interessanter. Seit dem Bundesparteitag im Mai, auf dem er gewählt wurde, habe die FDP rund 1000 neue Mitglieder verzeichnen können, während es bei allen anderen Parteien Mitgliederschwund gebe. Die FDP sei auch die Partei mit dem weitaus größten Anteil an jungen Mitgliedern: 43 % der neu Eingetretenen seien jünger als 35 Jahre.

Bei den Meinungsumfragen liege die FDP jetzt bundesweit zwischen neun und elf Prozent - Werte, die zuletzt unter den früheren Vorsitzenden Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff erreicht worden seien, sagte Westerwelle. Damit habe sich die FDP wieder als drittstärkste politische Kraft vor den Grünen etabliert, die inzwischen mit der PDS um Platz vier und fünf kämpften.

In Hamburg (Wahl im September) habe sich die FDP auf acht Prozent gesteigert, in Berlin (Wahl im Oktober) liege die Partei zwischen sieben und neun Prozent. Die Zahlen zeigten, dass der eigenständige und unabhängige Kurs der FDP honoriert werde, meinte der Parteichef. Die FDP wolle, wie auf dem Parteitag beschlossen, eine Partei für das ganze Volk sein "und keine Unterabteilung für andere". Westerwelle lobte auch die Zusammenarbeit mit seinem Vorgänger, dem Fraktionschef im Bundestag, Wolfgang Gerhardt. Zwischen ihnen gebe es eine hervorragende Arbeitsteilung - "wir spielen uns die Bälle zu".

Generalsekretärin Cornelia Pieper, die jetzt ebenfalls 100 Tage im Amt ist, hob hervor, dass es auch im Osten mit der FDP wieder aufwärts gehe. Derzeit sind die Liberalen dort in keinem Landtag vertreten. Die Umfragewerte liegen nach Angaben von Pieper jetzt bei fünf bis sieben Prozent. Besondere Erfolge habe die FDP bei den Kommunalwahlen in den neuen Ländern erzielen können. FDP - Bundesschatzmeister Günter Rexrodt berichtete, die Spendensammelaktion für die Bundestagswahl unter dem Motto "18/2002 Bürgerfonds für Deutschland" habe seit Juni 799 000 DM in die Parteikasse gebracht.

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