Liberale und Grüne könnten sich blockieren
Experten geben Ampelkoalition kaum Chancen

Das einhellige Urteil der Politologen auf die Frage nach einer Ampelkoalition lautet: "Kaum eine Chance."

Reuters BERLIN. In Hintergrundgesprächen mit Regierungsvertretern ist das Stichwort "Ampel" seit einigen Wochen zuweilen zu hören - es wäre bei den derzeitigen Umfragewerten das einzige denkbare Koalitionsmodell, bei dem Rot-Grün an der Macht bliebe, wenn auch gemeinsam mit der FDP.

Doch das einhellige Urteil der Politologen auf die Frage nach einer Ampelkoalition lautet: "Kaum eine Chance." Die Interessengegensätze zwischen Liberalen und Grünen seien zu groß, als dass sich ein stabiles Koalitionsgefüge ergeben könne. Der Kanzler einer Ampelkoalition hätte einen Sack Flöhe zu hüten, der ihm keine Zeit zum Regieren lasse, heißt es übereinstimmend. Auch in den Parteien selbst gilt die Option alles andere als ideal. So wird in der FDP darauf verwiesen, dass man mit Ampelkoalitionen auf Landesebene nur schlechte Erfahrungen gemacht habe. Beide kleinen Parteien sehen zudem unüberbrückbare ideologische Gräben.

Falls keine der beiden großen Volksparteien mit einem kleinen Partner eine Mehrheit erzielt, ist Rot-Gelb-Grün rein rechnerisch zwar denkbar. Dann jedoch halten die Experten eine große Koalition unter Unionsführung für wahrscheinlicher.

"Fischer und Westerwelle können sich nicht riechen"

Nach Einschätzung von Ulrich von Alemann, Politikwissenschaftler an der Universität Düsseldorf, würden sich Liberale und Grüne in einer Ampelkoalition gegenseitig blockieren. "Die beiden kleinen Partner sind sich so spinnefeind und so unmittelbare Konkurrenten auf dem Wählermarkt, dass eine Ampel sehr unwahrscheinlich ist."

Hans Vorländer, Politikprofessor in Dresden, sieht neben unüberbrückbaren Gegensätze in der Sozial- und Umweltpolitik auch schwere Konflikte um die Verteilung der Regierungsposten auf ein Ampel-Bündnis zukommen. Der Streit um das Außenministerium zwischen den beiden kleinen Parteien sei vorprogrammiert. "Daneben gibt es auch eine Feindschaft zwischen Westerwelle und Fischer - die mögen sich persönliche überhaupt nicht", sagt er mit Blick auf Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und FDP-Chef Guido Westerwelle.

Insgesamt sehen die Experten die Ampel daher als ein Regierungsbündnis, das dringend benötigte sozialpolitische Reformen kaum voranbringen könne, weil man zu sehr mit sich selbst beschäftigt sei. "Der Kanzler einer Dreier-Koalition hätte einen Sack Flöhe zu hüten", bringt es Gero Neugebauer, Politologe an der Freien Universität Berlin, auf den Punkt.

Pragmatismus und Machterhalt

Die Parteispitzen von Grünen und Liberalen selbst hatten in der Vergangenheit ein Zusammengehen wiederholt abgelehnt. "Das ist ausgeschlossen. Das, was wir beide politisch vertreten, passt nicht zusammen", hatte Westerwelle jüngst in einem Wahlkampfduell mit der Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth bekräftigt. Roth konterte, ökologischer Umbau und soziale Erneuerung seien mit der FDP nicht zu machen. "Ich sehe das nicht", sagte auch Außenminister Fischer jüngst in einem Interview auf die Ampel-Frage und hob dabei auch den Antisemitismus-Streit der FDP mit dem Zentralrat der Juden hervor. Bei den Liberalen wird neben den inhaltlichen Differenzen darauf verwiesen, dass die letzten Ampel-Koalitionen auf Länderebene in Bremen und Brandenburg beide scheiterten und die FDP in die Opposition katapultierten. "Es lohnt sich nicht, darüber nachzudenken", heißt es in der Parteizentrale.

Völlig ausschließen wollen die Politik-Experten ein Dreier-Bündnis dennoch nicht. Der Wille zu Machterhalt und Mitregieren habe schon so manche politische und persönliche Aversion in den Hintergrund gedrängt, argumentiert Vorländer. "Bei der FDP und auch bei den Grünen könnte der Pragmatismus stärker sein, als es gerne von außen zugegeben wird." Und auch für die SPD gilt, so die Experten, besser in einer Ampel den Kanzler zu stellen, als sich in einer großen Koalition mit der Rolle des Juniorpartners zu begnügen. Doch dass die SPD hier noch eine Wahl hat, glaubt so recht niemand mehr.

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