Liberale wollen "politischen Vaterschaftstest"
FDP sieht sich in Hartz-Empfehlungen bestätigt

Die FDP sieht sich durch die Empfehlungen der Hartz-Kommission zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes in ihrer Programmatik weitgehend bestätigt.

ap/ BERLIN. Parteivorsitzender Guido Westerwelle sagte nach einer Präsidiumssitzung am Montag in Berlin, er biete Bundeskanzler Gerhard Schröder die parlamentarische Unterstützung seiner Partei zur Umsetzung der Vorschläge an. Nach der Bundestagswahl werde die FDP für die Empfehlungen streiten, egal in welcher Koalition.

Die Empfehlungen werden nach den Worten Westerwelles sowohl in der SPD als auch in der Union zunächst Debatten auslösen. Es gehe um strukturelle Reformen das Arbeitsmarktes, über die sich die führenden wirtschaftswissenschaftlichen Institute seit längerem einig seien. Sie seien die Hauptursache für die hohe Arbeitslosigkeit, die nur zum Teil konjunkturellen Schwierigkeiten angelastet werden könne.

Erwartungen an Schröder

Die Liberalen legten laut Westerwelle in ihrem als Bürgerprogramm bezeichneten Wahlprogramm Vorschläge zum Arbeitsmarkt vor, für die sie aus den Reihen der Bundesregierung immer wieder heftig kritisiert wurden. Jetzt werde von Schröder erwartet, dass er die Kraft habe, die Ergebnisse der von ihm eingesetzten Kommission zu begrüßen und sie gegen den Widerstand in der eigenen Partei durchzusetzen.

Im einzelnen verwies Westerwelle auf Gesetze gegen die Scheinselbständigkeit, die nach seinen Worten in Wirklichkeit "Gesetze zur Verhinderung von Existenzgründungen" geworden seien. Die von der Hartz-Kommission vorgeschlagene steuerliche Berücksichtigung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen in Privathaushalten vertrügen sich "grundsätzlich hervorragend" mit den FDP-Reformvorschlägen. Gleiches gelte für die vorgeschlagene Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld, die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie für die Trennung von Arbeitsvermittlung und Leistungsgewährung.

Die Ähnlichkeit von FDP-Programmatik und Kommissionsempfehlungen sind laut Westerwelle so stark, dass sich die Forderung nach einem "politischen Vaterschaftstest" stelle. Die Kommissionsvorschläge seien zugleich eine "gelbe Karte" für die Bundesregierung nach vier Jahren Stillstand. Eine Neuausrichtung ihrer Politik sei unverzichtbar. Dazu gehöre auch das empfohlene neue Rechtsprinzip, wonach für vom Staat empfangene Fürsorgeleistungen Gegenleistungen verlangt werden könnten. Wer jung und gesund sei, der müsse bereit sein, Arbeit für die Gemeinschaft anzunehmen. Wer bereit sei, eine Arbeit anzunehmen, solle dann auch mehr Geld in der Tasche haben, als jemand, der nicht arbeite, sagte Westerwelle.

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