Liberalen für ein Bundesamt für Einwanderung
FDP will mehr Einwanderer als SPD und Union

Die FDP will deutlich mehr Ausländern die Einwanderung nach Deutschland ermöglichen als SPD und Union. Das geht aus dem Einwanderungskonzept der Liberalen hervor, das am Wochenende in Berlin weitgehend bekannt wurde.

ap BERLIN. Darin heißt es, Einwanderung verschärfe nicht das Arbeitslosenproblem, sondern trage zu dessen Lösung bei.

"Der Fachkräftemangel bezieht sich nicht nur auf Akademiker. Es fehlen auch Arbeitskräfte etwa in der Gastronomie, im Pflegedienst sowie in der Metall- und Elektroindustrie." Auch Handwerk und Mittelstand müssten von der Zuwanderung profitieren. Konkrete Zahlenkontingente weist das Papier nicht auf.

Keine Beschränkung auf Höchstqualifizierte

"Unser Entwurf enthält durchaus Chancen auf eine Einigung mit der rot-grünen Koalition", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, dem Berliner "Tagesspiegel". Die von der SPD-Fraktion vorgesehene Beschränkung auf Höchstqualifizierte akzeptiere die FDP nicht. Sie will ihr Konzept am (morgigen) Montag offiziell vorstellen. In wenigen Tagen wird auch Innenminister Otto Schily (SPD) seinen Gesetzentwurf vorlegen.

Eine FDP-Sprecherin bestätigte Berichte des "Tagesspiegel" und der "Passauer Neuen Presse", die aus dem FDP-Papier zitierten. Einwanderung könne nicht nur auf den Bedarf der großen Unternehmen beschränkt werden, heißt es weiter. Zur Steuerung der Einwanderung plädieren die Liberalen für ein Bundesamt für Einwanderung.

Außerdem solle ein Einwanderungsrat eingerichtet werden, der die Bundesregierung beraten und die künftigen Einwanderungsquoten vorschlagen solle. Diese müssten sich sowohl an der demographischen Entwicklung als auch "möglichst flexibel und unbürokratisch an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes" orientieren. Künftig müsse es einen "Dreiklang" geben aus stärkerer Ausrichtung der Zuwanderung an eigenen Interessen des Landes, der Wahrung der humanitären Verpflichtungen Deutschlands und der Verbesserung der Integration.

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