Liberalisierung der Gasmärkte ist ein Ziel der EU
Müller schlägt Regulierungsbehörde für Gas vor

Die Verhandlungen der deutschen Gaswirtschaft über eine Liberalisierung des Gasmarktes für Privatkunden und damit sinkende Preise sind vorerst gescheitert. Er werde der Bundesregierung nun die Einrichtung einer Regulierungsbehörde vorschlagen, sagte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) am Montag am Rande der Hannover Messe.

dpa HANNOVER. Bis zuletzt hatten Vertreter der großen Abnehmer sowie der Gasnetzbetreiber letzte strittige Details zur Marktöffnung zu klären versucht. Hauptstreitpunkt war die Höhe und die Berechnung der Entgelte, die Händler für die Nutzung der Gasnetze zahlen sollen.

"Für die Regierung ist das kein Beinbruch", sagte Müller, "der größere Schaden liegt darin, dass nun eine Liberalisierung nicht möglich ist". Er gehe davon aus, dass es bis zum 1. Januar 2003 eine funktionsfähige Regulierungsbehörde geben werde. Die beteiligten Verbände der Gas- und Energiewirtschaft sowie der Industrie werden jedoch weiter verhandeln, denn sie sind sich einig, dass sie eine privatwirtschaftliche Lösung wollen.

Wie beim Strom- und dem Telekommunikationsmarkt soll die Verbändevereinbarung erreichen, dass der Gasmarkt in Deutschland weitgehend ohne staatliche Regulierungen liberalisiert wird. Beteiligt sind der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BDW), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) sowie der Verband der kommunalen Unternehmen (VKU).

Vor einem Jahr hatten sich die Verbände bereits auf eine Vereinbarung für mehr Wettbewerb im Gasmarkt geeinigt, die allerdings nur den Großkunden zugute kommt. Für Privathaushalte und das Kleingewerbe sollte die Vereinbarung nun überarbeitet werden.

Ein Preissturz wie bei Telefon oder Strom ist aber nicht zu erwarten, weil der Gaspreis für Endkunden wesentlich von den Preisen für importiertes Gas abhängt. Dieser ist in langfristigen Verträgen geregelt und vom Ölpreis abhängig. Das in Deutschland verbrauchte Gas stammt zu 80 % aus Russland, Norwegen und den Niederlanden.

Die Liberalisierung der Gasmärkte ist ein Ziel der Europäischen Union. Rein technisch ist sie schwieriger als bei Strom und Telekommunikation. So gibt es hunderte verschiedene Gasqualitäten. Außerdem gibt es drei verschiedene Gasleitungssysteme mit unterschiedlichen Druckstufen sowie große Speicherkapazitäten, die zwischen den Unternehmen ungleich verteilt sind.

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