Liberalisierung der Gaswirtschaft
Deutschland ändert bis Mitte Dezember Energiewirtschaftsgesetz

Die EU-Vorschriften zur Liberalisierung der Gaswirtschaft sind von Deutschland trozt Fristverlängerung nur ungenügend umgesetzt worden. Deshalb hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Das Bundeswirtschaftsministerium kündigte am Mittwoch an, das Energiewirtschaftsgesetz "umgehend" zu überarbeiten zu wollen. BDI und VKU äußerten die Erwartung, dass das Verfahren nach der Novelle eingestellt wird.

Reuters BRÜSSEL. Deutschland habe die Richtlinie weitgehend umgesetzt, deshalb sehe die Bundesregierung dem von Brüssel eingeleiteten Verfahren gelassen entgegen, sagte die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums Regina Wierig auf Anfrage. Es seien nur noch "formalrechtliche Dinge" zu klären, dazu werde das Energiewirtschaftsgesetz "umgehend" geändert. Das Kabinett solle sich gegen Jahresende mit einer entsprechenden Novelle befassen.

Die Bundesregierung muss der Kommission spätestens Mitte Dezember antworten. Fällt die Antwort aus Sicht der Behörde nicht befriedigend aus, kann die Kommission letztlich eine Klage beim europäischen Gerichtshof einreichen.

Die Kommission übt nach Aussage von Wolfgang Mülkens, Referent beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), mit der Entscheidung Druck auf die Bundesregierung aus. Die von der Behörde monierten Punkte würden jedoch mit dem neuen Gesetz geklärt. Mülkens erwartet deshalb, dass das Verfahren nach der Novellierung des Gesetzes eingestellt wird. Ähnlich äußerte sich auch eine Sprecherin des Verband der kommunalen Unternehmen (VKU), das gemeinsam mit dem BDI und anderen Verbänden im Juli eine Vereinbarung über eine Liberalisierung auf dem Erdgasmarkt unterzeichnet hatte.

Der für Energie zuständige SPD-Fraktionsvize Michael Müller sagte Reuters, in den nächsten Tagen wollen sich Experten des Bundestags mit Vertretern der Kommission treffen, um unter anderem über die Gasmarkt-Liberalisierung zu sprechen.



Verfahren auch gegen Frankreich, Luxemburg und Portugal

Die Kommission hatte bereits am 13. September Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich, Luxemburg und Portugal eingeleitet, da diese nach ihrer Ansicht ihre Gasmärkte bislang nur ungenügend geöffnet hatten. Deutschland war damals noch ein Aufschub gewährt worden. Die Regeln zur Liberalisierung des Gasmarktes waren im Juni 1998 verabschiedet worden und mussten bis zum 10. August 2000 umgesetzt werden.

In Deutschland sei aber etwa die im Regelwerk vorgesehene Entflechtung der Gassparte von anderen Unternehmensteilen in Energieunternehmen nicht voll umgesetzt worden, hatte die Kommission kritisiert. Nach dieser Vorschrift muss den Angaben zufolge die Gassparte von der Rechnungslegung bis ins Management hinein von anderen Unternehmensteilen getrennt werden, um eine Quersubventionierung der Gassparte und damit eine Marktabschottung für neue Wettbewerber zu verhindern.

Den Regeln zufolge mussten im August in den 15 EU-Staaten mindestens 20 % des Gasmarktes für den Wettbewerb freigegeben werden. Bis 2008 sollen mindestens 33 % liberalisiert sein. Vor dem Gasmarkt hatte die EU bereits den Strommarkt liberalisiert.

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