Liberalisierung des deutschen Standesrechts
Brüssel ist Anwalts Liebling

Die EU-Kommission nimmt jetzt die Regulierung der freien Berufe ins Visier: Mit Rückendeckung des Europäischen Gerichtshofs will sie das Standesrecht von Rechtsanwalts-, Ärzte- und Architektenkammern durchforsten und für mehr Wettbewerb sorgen.

ms/sce/oli DÜSSELDORF/BRÜSSEL. Die EU-Kommission will Freiberufler von den strengen Regeln des Standesrechts befreien. Zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach Anwaltskanzleien dem EU-Wettbewerbsrecht unterliegen, geben ihr dafür freie Bahn. "Wir werden die Regulierungsmaßnahmen der Berufsorganisationen sehr genau prüfen und gegen restriktive Bestimmungen zu Lasten der Verbraucher vorgehen", sagte der Sprecher von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi.

Betroffen sind in Deutschland knapp 740 000 Freiberufler, darunter etwa 180 000 Ärzte, 110 000 Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sowie gut 80 000 Anwälte und Notare. Damit ist jeder fünfte Selbstständige als Freiberufler tätig. Freiberufler sind an strenge Regeln gebunden, vor allem, was die Werbung betrifft: Anders als in gewerblichen Berufen üblich, dürfen sie nur in äußerst engem Rahmen über ihre Angebote informieren. Basis sind teils Gesetze, teils Standesregeln.

Die Kommission befürwortet zwar prinzipiell die Selbstregulierung der Berufe. Verabredungen der Kammern und Standesorganisationen dürften aber nicht zur Beschränkung des Wettbewerbs missbraucht werden. Dazu zählen auch Werbeverbote. "Werbung ist wichtig, um den Verbraucher über Art der Dienstleistungen, Verfügbarkeit und Preise zu informieren", stellt der Generaldirektor Wettbewerb, der Deutsche Alexander Schaub, klar. Nach dieser Rechtsauffassung der Kommission verstößt auch das Verbot vergleichender Werbung gegen die Spielregeln des gemeinsamen Marktes.

Der EuGH hat außerdem entschieden, dass sich mehrere Berufsgruppen wie Rechtsanwälte, Notare und Steuerberater in einer gemeinsamen Sozietät zusammenschließen dürfen. Nun wird in Brüssel erwartet, dass Wettbewerbskommissar Monti den Fall Enron zum Anlass nimmt, mögliche Interessenkonflikte innerhalb solcher Kanzleien aufzuzeigen. Wie es hieß, will Monti "präzisieren", unter welchen Umständen eine Kanzlei einen Kunden gleichzeitig beraten und prüfen darf. Bei der Prüfungsgesellschaft, die für den in Konkurs gegangenen US-Energiekonzern gearbeitet hatte, hatte es diese Konstellation gegeben.

Die Regulierungsmacht der Freiberufler könnte bald auch durch EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein eingeschränkt werden. Bolkestein prüft zurzeit, in welcher Weise deren Standesregeln den grenzüberschreitenden Dienstleistungs- und Warenverkehr sowie die Niederlassungsfreiheit einschränken. Noch in diesem Jahr will die Kommission eine Initiative zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen auf den Weg bringen. Diese dürfte den Druck auf das deutsche Kammerwesen erhöhen, das Zwangsmitgliedschaften und zwingende Qualifikationsnachweise kennt. Die Kommission sieht darin Hemmnisse für den Binnenmarkt.

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