Liberalisierung
EU-Klage wegen Ortsgesprächen im Herbst erwartet

Nach dem überraschenden Scheitern der Liberalisierung von Ortsgesprächen im Bundesrat muss sich Deutschland nach Angaben aus EU-Kreisen auf eine Klage der EU-Kommission einstellen.

Reuters BRÜSSEL. Eine solche Klage sei noch im Herbst zu erwarten, weil die freie Wahl des Anbieters bei Ortsnetzgesprächen weiter nicht möglich sei, erfuhr Reuters am Montag aus EU-Kreisen in Brüssel.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte auf Anfrage lediglich, die Behörde werde die Situation nach dem Beschluss des Bundesrats vom Freitag prüfen. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Er verwies jedoch darauf, dass die Kommission Deutschland bereits vor zwei Jahren aufgefordert habe, eine EU-Richtlinie zur Liberalisierung von Ortsgesprächen umzusetzen. Diese habe eine Liberalisierung bis Januar 2000 vorgesehen.

Der Bundesrat hatte vor allem auf Betreiben Nordrhein-Westfalens die Gesetzesänderung abgelehnt, mit der Kunden auch in Ortsnetzen das Netz vor jedem Gespräch (call-by-call) oder per fester Voreinstellung (preselection) wählen könnten und nicht mehr über das Netz des Anschlussanbieters telefonieren müssten. Bei Ferngesprächen ist dies bereits seit Jahren möglich. Die Bundesregierung strebt für kommendes Jahr eine umfassende Novelle des Telekommunikationsgesetzes an.

Ortsnetz sorgt für Umsatz

Bislang werden jedoch noch rund 95 Prozent aller Ortsnetz-Gespräche über die Deutsche Telekom abgewickelt. Das Ortsnetzgespräch zählte mit rund 3,035 Milliarden Euro Umsatz 2001 zu einer der einträglichsten Sparten des Bonner Konzerns. Mit einer Verzögerung der Liberalisierung könnte der Druck auf diesen Bereich vorerst ausbleiben.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte im Bundesrat bereits vor einer Klage der EU-Kommission gewarnt. "Im Falle einer Verurteilung hätten wir mit erheblichen Schadensersatzforderungen zu rechnen", hatte Wirtschaftsstaatssekretärin Margareta Wolf gesagt. Dabei könnte es nach ihren Worten um dreistellige Millionenbeträge gehen.

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