Liberalisierung geplant
EU-Parlament will mehr Wettbewerb in den Häfen

Die Europaabgeordneten haben sich mit großer Mehrheit für eine neue EU-Hafenrichtlinie ausgesprochen.

dpa STRASSBURG. Das Europäische Parlament hat sich grundsätzlich für eine Liberalisierung von Hafendiensten in der EU ausgesprochen. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten am Dienstag in zweiter Lesung für die neue EU-Hafenrichtlinie ("Port Package"), die mehr Wettbewerb und Transparenz in den Seehäfen vorsieht. Bordbesatzungen dürfen ihre Schiffe dann selbst abfertigen. Anders als die Kommission will das Parlament jedoch die Lotsendienste nicht liberalisieren.

Nun müssen sich Kommission und Parlament im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromisstext einigen. Nach Einschätzung des Berichterstatters Georg Jarzembowski (CDU) dürfte die Hafendienst- Richtlinie spätestens Ende des Jahres endgültig verabschiedet werden, vielleicht schon "vor dem Sommer".

Die vom Ministerrat vorgeschlagene Ausweitung der Selbstabfertigung auf das an Land tätige Personal lehnte das Parlament ab. Dies könne die Effizienz der Hafendienstleistungen gefährden und zu ökonomischen und sozialem Dumping führen, erklärte Jarzembowski.

Anders als der Rat will das Parlament auch mehr Transparenz über die finanziellen Hilfen für die Häfen. Dazu sollen die Hafenverwaltungen regelmäßig in Berichten alle Daten offen legen. Für die Subventionen müsse es einheitliche Regelungen in der EU geben. Dazu sei die Kommission aber bislang nicht bereit, kritisierten die Abgeordneten.

Die Richtlinie sieht ferner vor, Hafendienstleistungen alle zehn Jahre neu auszuschreiben. Die Gewinner der Ausschreibungen wären nicht verpflichtet, die Beschäftigten zu übernehmen. Bei einem Betreiberwechsel soll es klare Vorschriften für Ausgleichszahlungen geben, forderten die Parlamentarier. Die Hafenarbeiter-Gewerkschaften befürchten durch die Ausschreibungen "einen Sozialabbau im Zehn- Jahrestakt".

Der CDU-Politiker bezeichnete die Streiks der Hafenarbeiter vom Vortag gegen die Richtlinie als "unbegründet". Das Parlament habe die Befürchtung berücksichtigt, dass durch die Selbstabfertigung Arbeitsplätze vernichtet werden könnten. Außerdem betreffe die Selbstabfertigung durch eigenes Bordpersonal nur wenige Schiffe wie Autotransporter und Fähren. Containerschiffe, die den meisten Umschlag in den Seehäfen ausmachten, hätten gar kein entsprechendes Gerät und zu wenig Personal dafür an Bord.

In der Debatte zur Hafendienst-Richtlinie hatte EU- Verkehrskommissarin Loyola de Palacio erklärt, der Seeverkehr müsse ein wettbewerbsfähiges Transportsystem als Alternative zum Binnenverkehr werden. Dazu müssten Monopole abgeschafft und die Effizienz gesteigert werden. Manche Dienste kosteten in einem Hafen drei- bis vier Mal so viel wie in einem anderen.

Nach Angaben der Kommission wird 70 % des Handels mit Nicht- EU-Ländern über die Seehäfen der Gemeinschaft abgewickelt.

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