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Liberalisierungserfolge nicht aufs Spiel setzen

Beim Systemwechsel zum Wettbewerb haben die deutschen Stromunternehmen eindrucksvoll nachgewiesen, dass sie als Marktteilnehmer engagiert und leistungsstark auftreten können. Anders als im Telekommunikationsmarkt, der sich zwischenzeitlich wieder erheblich beruhigt hat, steigt die Wettbewerbsintensität im Strommarkt stetig weiter an.

DÜSSELDORF. Diese positive Entwicklung ist allerdings vor dem Hintergrund zunehmender staatlicher Eingriffe und Belastungen zu sehen, so dass in den Medien ein facettenreiches, teilweise widersprüchliches Bild zum Thema Wettbewerbserfolg geboten wird.

Mut zum Markt ist also nicht nur die Herausforderung für die Stromunternehmen, sondern auch als eindeutige Aufforderung an die Ausrichtung der nationalen Energie- und Wirtschaftspolitik zu verstehen. Was insgesamt gewünscht wird, sind eindeutige bestärkende Signale an jene Marktteilnehmer, die allgemein auf wettbewerbsorientierte Aktivitäten und Konzepte setzen.

Eine wesentliche Schlüsselgröße in diesem Kräftespiel ist das Agieren des Staates. Es ist gerade politisches Wollen, mit der Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte in Deutschland und in Europa positive Effizienzgewinne in den Volkswirtschaften freizusetzen. Häufig wird übersehen, dass mit der Liberalisierung des Strommarktes eine gewisse Janusköpfigkeit des Staates verbunden ist, denn zum einen ist mit der Marktöffnung ein Rückzug des Staates aus dem Strommarkt verbunden, zum anderen bestimmt er mit der Setzung der Rahmendaten den Grad der Öffnung und damit die Dimension der Liberalisierungserfolge. Wird schließlich bei der Verfolgung von Umweltzielen und der Förderung spezifischer Energiequellen und-techniken die Gleichrangigkeit der Ziele Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltschutz verletzt, dann sind Wettbewerbsverzerrungen die zwangsläufige Folge

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Derartige staatliche Maßnahmen in der Einführungsphase von Wettbewerb liefern letztlich nur denjenigen die Botschaft, die Wettbewerb im wohlverstandenen Sinne gar nicht wollen. So ist ein großer Teil der erzielten Effizienzgewinne, die in Form von Strompreissenkungen die Rechnungen der Stromkunden entlasteten, als Stromsteuer, als weit über Marktpreis liegende Einspeisevergütung für erneuerbare Energien oder als Umlage zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung in andere Taschen umgelenkt worden.

Gewinner sind in der Regel also nicht die Stromkunden oder die Strom- unternehmen. Allein im Jahr 2000 wurden nach VDEW-Berechnungen von den Preisnachlässen in Höhe von ca. 15 Mrd. DM rund 11 Mrd. DM wieder abgeschöpft. Angesichts anziehender Brennstoffpreise für Importenergien und Euroschwäche bewirkten die staatlichen Vorgaben daher in einigen Kundensegmenten bereits Strompreiserhöhungen, da bei bereits geschrumpften Margen trotz intensivem Wettbewerb nur die Kostenüberwälzung auf die Kunden als Lösung übrig blieb. Wer als Vorreiter in Sachen Wettbewerb nur sein Risiko erhöht und seine Erfolgsprämie von anderen abgeschöpft sieht, der wird irgendwann in seinem Elan erlahmen müssen. Noch funktioniert der Strommarkt hervorragend, aber es sind auch die Warnsignale erkennbar, die die Medien so prägnant aufspießen. Ursächlicher Faktor sind eindeutig die inkonsistenten Einzelmaßnahmen der Energie- und Wirtschaftspolitik.

Ein klares politisches Bekenntnis zum Wettbewerb ist angesagt. Dazu sind deutliche Anreize für die wettbewerbsorientierten Stromunternehmen zu gewährleisten. Die Förderung passiver Nutznießer ist nicht zielführend. Dr. Eberhard Meller, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin.

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