Liberalismus
Hassfigur Vater Staat

Sie lieben die Freiheit. Deshalb ziehen sie gegen bedrohtes Wachstum in den Kampf. Mit einer "Road-Show" wollen Denkfabriken aus Europa alte Ideale wiederbeleben - eine schwierigere Zeit dafür hätten sie sich kaum aussuchen können.

BERLIN. Der Gegner ist schnell ausgemacht. Er bedroht Wachstum, beschneidet Freiheiten und unterdrückt Dynamik. Der Gegner heißt Staat und ist auf dem Vormarsch. Das soll aber nicht so bleiben, deswegen sitzen sie an einem sonnigen Morgen in einer spröden Berliner Halle und grübeln. Sie, das sind Vertreter europäischer Wirtschaftsforschungs- und Politikberatungsinstitute, die liberale Gedanken in der Politik stärken wollen. Ein mühsames Unterfangen, weswegen die Think-Tanks unter Federführung des Wiener Hayek-Instituts einen ungewohnten Weg gehen. Als "Road-Show" haben sie ihre Veranstaltungsreihe, die derzeit über den Kontinent zieht, konzipiert.

"Wir müssen die Politik aufrütteln", sagt Barbara Kolm. Die Generalsekretärin des Hayek-Instituts ist die treibende Kraft hinter der Konferenz und verdeutlicht mit ihrem resoluten Auftreten, wie wichtig ihr die Gedanken des Projektes sind. "Die Marktidee ist in Deutschland aus dem Leben verschwunden", beklagt sie. Ihr Blick auf die Stuhlreihen während des Deutschland-Intermezzos der rollenden Konferenz bestätigt das: Die meisten Sitze bleiben leer.

Das Netzwerk umfasst neben dem Hayek-Institut Einrichtungen wie das European Enterprise Institute (EEI) oder das Berliner Institut für Unternehmerische Freiheit. Auch Ex-Nobelpreisträger Robert Mundell und der ehemalige chilenische Minister und Privatrentenpapst José Pinera unterstützen die Gruppe.

Dennoch scheinen die Zeiten schlecht zu sein für überzeugte Liberale. Die Turbulenzen an den Finanz- und Rohstoffmärkten lassen Öffentlichkeit und Politik am Segen freier Märkte zweifeln. Selbst überzeugte Liberale müssen da Probleme einräumen. Etwas ratlos reagiert etwa der Münsteraner Steuerrechtler Christoph Watrin auf Fragen nach dem Umgang mit der Finanzkrise oder dem Spannungsverhältnis zwischen horrenden Staatsschulden und Steuersenkungspolitik.

Dabei sind sich die Vorzeige-Liberalen eigentlich einig: Der Weg zu einer liberaleren Gesellschaft führt über die Steuerpolitik. Nur Unternehmen und Bürger, denen der Staat Geld lässt, sorgen für Dynamik. Eine alte Erkenntnis. Umso ratloser sind die Beteiligten, warum ihre Stimmen in der Politik kaum gehört werden. "Die Deutschen lieben es zu gewinnen, aber mögen keinen Wettbewerb - das geht nicht", benennt EEI-Chef Peter Jungen das Dilemma. Als Beispiel für die fehlende Dynamik des Landes führt er die progressive Einkommenssteuer an: "Die ist gegen jede Dynamik." Finanzieller Fortschritt werde durch wachsende Steuersätze bei steigenden Einkommen wieder vernichtet.

Hoffnung, dass sich solche Zustände bald ändern, haben wohl auch die Spitzen dieser liberalen Bewegung kaum. Jungen wählt drastische Worte: "Junge Leute lassen sich nicht in Deutschland verhaften. Sie können ziehen, wohin sie wollen, und sie werden es tun." Von Politikern, die erst aufwachen, wenn das Land leer sei, ist die Rede. "Die Globalisierung wird uns zu liberalen Reformen zwingen, spätestens wenn niemand mehr hier ist", unkt der Wirtschaftswissenschaftler Charles Blankart.

Das würde immerhin ein Problem dieser liberalen Bewegung lösen: Wo keine Bürger, da auch kein Staat - und da kein Feind der Freiheit. Aber das sagt dann doch niemand.

Sven Prange
Sven Prange
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