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Libyen und Deutschland wollen Beziehungen rasch ausbauen

dpa BERLIN/TRIPOLIS. Nach der Einigung über eine Entschädigung der Opfer des Terroranschlags auf die Berliner Discothek „La Belle“ wollen Deutschland und Libyen rasch ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen ausbauen.

dpa BERLIN/TRIPOLIS. Nach der Einigung über eine Entschädigung der Opfer des Terroranschlags auf die Berliner Discothek "La Belle" wollen Deutschland und Libyen rasch ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen ausbauen.

Noch im Herbst könne der angekündigte Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Libyen stattfinden, sagte Regierungssprecher Béla Anda am Mittwoch in Berlin. Schröder hatte unmittelbar nach der Einigung eine schriftliche Einladung von Revolutionsführer Muammar el Gaddafi angenommen. In Kürze können außerdem deutsche Exporte in den ölreichen nordafrikanischen Staat wieder mit staatlichen Hermes- Bürgschaften abgesichert werden.

Am Dienstag hatten die libysche Gaddafi-Stiftung und deutsche Anwälte Entschädigungszahlungen in Höhe von insgesamt 35 Mill. $ (28,4 Mio Euro) für mehr als 160 Opfer des Bombenanschlags im Jahr 1986 vereinbart. Die deutsche Justiz hatte Libyens Geheimdienst für die Tat mitverantwortlich gemacht. Bei dem Anschlag auf den bei US-Soldaten beliebten Nachtclub im Westen der Stadt wurden am 5. April 1986 drei Menschen getötet und über 200 verletzt.

"Die Vereinbarung wird die Beziehungen stärken", sagte der Generaldirektor der Gaddafi-Stiftung, Saleh Abd Ussalam, der dpa. Der am Dienstag unterschriebene Vorvertrag solle am 3. September offiziell in Tripolis unterzeichnet werden. Libyen hoffe nun auch auf die Normalisierung der Beziehungen zur EU. Opfer-Anwalt Stephan Maigné sagte der dpa, "auf europäischer Seite ist das Verhandlungsergebnis der Schlussstrich".

Zugleich bekräftigte Stiftungsdirektor Ussalam aber Entschädigungsforderungen Libyens an die USA wegen der US- Luftangriffe auf Tripolis und Benghasi, die 1986 kurz nach dem "La Belle"-Attentat erfolgten. Dabei seien 41 Menschen getötet und 226 verletzt worden. "So wie andere jetzt entschädigt werden, meinen wir, dass auch diese Opfer entschädigt werden müssen", sagte er.

Die deutsche Wirtschaft steht in den Startlöchern für Geschäfte mit Libyen. Am Donnerstag werde der Interministerielle Ausschuss über die Wiedereröffnung der Hermes-Ausfuhrgarantien beraten, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Es sei davon auszugehen, dass dies auch erfolgen werde. Voraussetzung dafür sei die Ende Januar erreichte Lösung des Problems der libyschen Altschulden gewesen.

Die Entschädigungen für deutsche Opfer des "La Belle"-Anschlags sind nach Ansicht der Anwälte nur mit politischer Unterstützung der Bundesregierung zu Stande gekommen. Das Auswärtige Amt habe "hilfreiche Weichenstellungen und permanente Unterstützung" geleistet, sagte Anwalt Ulrich von Jeinsen.

Der stellvertretende US-Außenamtssprecher Adam Ereli sagte nach Medienberichten, die US-Regierung begrüße die Entschädigungszahlungen als ersten Schritt der Libyer. Aus Sicht der USA wäre es wichtig, dass auch Anstrengungen bei der Lösung von Ansprüchen amerikanischer Opfer unternommen würden. An den Gesprächen zwischen den Opfern und Libyen nehme das Außenministerium zwar nicht teil, aber das Problem sei wichtig und müsse gelöst werden. Dass Libyen seine Weste von den zurückliegenden Verwicklungen in terroristische Aktionen reinige, sei von großer Bedeutung.

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