Lieferantenrabatte müssen an alle Franchisenehmer weitergegeben werden
Bundesgerichtshof pfeift Franchise-Ketten zurück

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Franchisenehmern gegenüber ihren Franchisegebern gestärkt und Teile der Geschäftspraxis von Deutschlands zweitgrößter Optikerkette Apollo beanstandet. So hat der Kartellsenat des BGH fest gestellt, dass das Schwabacher Unternehmen seinen Franchisenehmern jahrelang zu Unrecht Preisnachlässe vorenthalten hat. Apollo sei vertraglich verpflichtet, die ihm von Lieferanten gewährten Rabatte vollständig an seine Lizenznehmer abzugeben.

din KARLSRUHE. Nur durch ein Versehen erfuhren die Franchisenehmer 1999, dass ihnen jahrelang Rabatte vorenthalten worden waren. Auf Verdacht hatten sie bereits den Münchner Anwalt Reinhard Böhner mit ihrer Vertretung beauftragt. In dem sich anbahnenden Rechtsstreit verwechselte die Sekretärin von Apollo Optik die Adressen der beiden Anwaltskanzleien und schickte Unterlagen mit Geschäftsgeheimnissen über Differenzrabattvereinbarungen an Böhner. Ein Antrag auf einstweilige Verfügung wegen Betriebsspionage war erfolglos und konnte nicht verhindern, dass der Anwalt mit Segen seiner Rechtsanwaltskammer das Material kopierte und in den anschließenden Prozessen als Beweismaterial verwendete.

Der Vorwurf: Apollo habe entgegen der vertraglichen Vereinbarung sogenannte Differenzrabatte der Lieferanten nicht an die Franchisenehmer weiter geleitet, sondern selbst behalten. So führt Apollo die Verhandlungen mit Lieferanten zentral für alle der etwa 340 Filialen sowie für die Franchisenehmer. Dabei hatte das Unternehmen den Feststellungen zufolge nach Abnahmemengen gestaffelte Nachlässe von bis zu 52 Prozent auf die jeweiligen Listenpreise ausgehandelt. Bei Bestellungen erhielten die Franchisenehmer auf Betreiben Apollos von den Lieferanten lediglich bis zu 38 Prozent Rabatt. Die Differenzbetrag zum tatsächlich eingeräumten Nachlass ließ sich das Unternehmen von den Lieferanten dann auszahlen.

Auch anderen Ketten drohen Konsequenzen

Apollo wie die Franchisenehmer beriefen sich bei unterschiedlicher Argumentation auf dieselbe Klausel im Franchisevertrag. Darin hieß es, dass "Vorteile... zur Erreichung optimaler Geschäftserfolge" an die Franchisenehmer weiter zu geben seien. Nach Meinung kann die Klausel nach Ansicht der Richter nach dem Grundsatz der kundenfreundlichsten Auslegung gar nicht anders ausgelegt werden, als dass die Rabatte auf den Listenpreisen in voller Höhe weiterzugeben sind.

Aber das Urteil hat Konsequenzen nicht nur für Apollo, sondern auch für andere Franchiseketten. "Die Entscheidung ist von großer Bedeutung für Netzwerke, in denen Preis- und Rabattabsprachen zentral getroffen werden", sagt Böhner. Sie könnten dem Urteil zufolge verpflichtet sein, bei vergleichbaren vertraglichen Regelungen sämtliche Rabatte weiter zu geben. Erst anhand der noch ausstehenden Urteilsbegründung des BGH könne man aber beurteilen, ob das Gericht Franchisenehmern neben dem vertraglichen auch einen gesetzlichen Anspruch auf vollständige Rabattweitergabe zuerkannt habe.

Doch der Kartellsenat entschied auch in anderen Dingen zugunsten der Franchisenehmer. So hat Apollo diese einem weiteren Urteil zufolge durch Werbung für Gleitsichtbrillen im Jahr 1999 unzulässig benachteiligt. Apollo hatte die Produkte zu einem festen Verkaufspreis beworben - beispielweise mit dem Slogan: "jetzt 299 statt 899 DM" - ohne zwischen den Filialen und den Franchisegeschäften zu unterscheiden. Die Franchisenehmer sahen sich dadurch unzulässig gebunden, weil sie nicht mehr selbst den Endabgabepreis bestimmen könnten und bekamen recht. Von einer Werbung, die nicht zwischen den einzelnen Geschäftstypen unterscheide, dürfe kein unzulässiger Preisdruck ausgehen, der einer verbotenen vertraglichen Preisbindung gleichkomme, hieß es. Selbst Zusätze in den Werbetexten wie beispielsweise "bis zu" oder "ab" sicherten den Lizenznehmern keinen ausreichenden Spielraum mehr in der Preisgestaltung zu. Denn der Kunde kenne die Organisationsstruktur des Gesamtunternehmens nicht. Er erwarte, dass er in seinem Fachgeschäft wenigstens eines der beworbenen Produkte zu dem genannten günstigsten Preis erhalte.

Aktenzeichen: BGH: KZR 19, 29 und 27/02

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