Lifestyle-Regulierung
Der neue Kurs der EU-Kommission

Bei seinem Amtsantritt Ende 2004 versprach der Portugiese José Manuel Barroso "die wirtschaftsfreundlichste Kommission aller Zeiten"; Europa solle die wettbewerbsfähigste Wirtschaftsregion der Welt werden. Doch die Brüsseler Behörde und ihr Präsident sind aus dem Tritt geraten: Verbraucherschutzthemen sind wichtiger als die Förderung der Wirtschaft.

BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat ein neues Gesicht. Es heißt Meglena Kunewa. Die für Verbraucherschutz zuständige EU-Kommissarin entpuppt sich ein Jahr nach ihrem Amtsantritt als unerwartet fleißige Erfinderin immer neuer Vorschläge zum Wohl der Konsumenten. Eben erst hat sie die Regeln für die Vergabe von Kleinkrediten verschärft, jetzt prüft sie die Einführung von Sammelklagen nach US-Vorbild. Im Sommer will die Bulgarin Werbeauflagen für die Automobilindustrie vorlegen. Ähnlich wie in der Tabakindustrie sollen große "Warnhinweise" die potenziellen Käufer auf die Abgaswerte jedes Modells aufmerksam machen.

Die Wirtschaft beobachtet nicht nur die Aktivitäten von Frau Kunewa mit wachsendem Missvergnügen. "Man hat den Eindruck, diese Kommission setzt nur noch auf Öko- und Verbraucherschutzthemen", wundert sich Bernd Dittmann vom Bundesverband der deutschen Industrie (BDI). Und der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen, bedauert: "Die Kommission hat ihren wirtschaftspolitischen Kompass verloren."

Selbst dem Chef der Brüsseler Behörde, dem Portugiesen José Manuel Barroso, wird der Ehrgeiz seiner Kommissare auf den Feldern Umwelt, Gesundheit, Klima- und Verbraucherschutz inzwischen unheimlich. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht unser ursprüngliches Ziel Wachstum und Beschäftigung aus den Augen verlieren", mahnte Barroso Anfang dieses Jahres das Kommissionskollegium. Der Portugiese war Ende 2004 angetreten, um Europa zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsregion der Welt zu machen. Barroso versprach "die wirtschaftsfreundlichste Kommission aller Zeiten".

Doch inzwischen dominieren ganz andere Themen die Brüsseler Tagesordnung. Zwangssenkung der Roaming-Tarife, gesetzliche Grenzwerte für Abgase, Zerschlagung der Stromkonzerne, Kennzeichnung von Lebensmitteln - so lauten die wichtigsten Stichworte, mit denen die Kommission in den vergangenen sechs Monaten um die Gunst der Öffentlichkeit gebuhlt hat. Jeder Vorschlag ist ein regulatorischer Eingriff in die Märkte. "Das Machtzentrum innerhalb der Behörde hat sich längst verschoben", hat CDU-Mann Langen erkannt. Wirtschaftsfreundliche Kommissare wie Charlie McCreevy (Binnenmarkt) und Peter Mandelson (Handel) hätten das Feld Kollegen wie Stavros Dimas (Umwelt), Markos Kyprianou (Gesundheit) und eben Kunewa kampflos überlassen.

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