Likud-Block lehnt Palästinenserstaat ab
Scharon bringt die Niederlage Punkte

Der israelische Premier Scharon ist von seiner eigenen Partei überstimmt worden: Eindeutig hat sich der Likud-Block gegen einen palästinensischen Staat ausgesprochen. Beobachter sprechen dennoch von einem Sieg Scharons, der sich jetzt als souveräner, pragmatischer Staatsmann profilieren kann.

TEL AVIV. Die israelische Arbeitspartei will ihren Verbleib in der Koalitionsregierung überprüfen, nachdem sich der Likud-Block gegen die Gründung eines palästinensischen Staates ausgesprochen hat. Am Sonntag Abend hatte das Zentralkomitee des Likud gegen den Willen von Premier Ariel Scharon einem entsprechenden Antrag zugestimmt. Die Resolution war vom ehemaligen Regierungschef Benjamin Netanjahu eingebracht worden, der Scharon zu einem innerparteilichen Duell herausfordern wollte.

Nach seiner Niederlage versicherte Scharon den Delegierten, den Beschluss zu akzeptieren. Er werde den Staat Israel aber weiterhin nach den Grundsätzen regieren, die ihn bisher geleitet hätten. Als oberste Ziele nannte er die Sicherheit der Bürger und deren Verlangen nach einem echten Frieden. Vor der Abstimmung hatte Scharon seine Partei gewarnt, dass jede Entscheidung "gefährlich für den Staat Israel" sein könnte und "den Druck auf uns verstärken" würde. Deshalb hatte er sich für eine Verschiebung der Abstimmung eingesetzt.

Als Bedingungen für seine Zustimmung zu einem palästinensischen Staat nannte Scharon ein Ende der Terroranschläge und Reformen der palästinensischen Autonomiebehörde, die auch zu einem umfassenden Umbau der palästinensischen Gesellschaft, Justiz und Wirtschaft führen müssten. Sonst werde es keinen Frieden im Nahen Osten geben, so Scharon.

Die Arbeitspartei (IAP) hat auf das Likud-Nein zum Palästinenserstaat negativ reagiert. Falls sich die Koalitionsregierung wegen des jüngsten Parteibeschlusses einem palästinensischen Staat widersetzen werde, müsste sich die Arbeitspartei den Verbleib in der Regierung Scharon ernsthaft überlegen, sagte Verteidigungsminister und IAP-Chef Ben-Eliezer. Die Koalitionsvereinbarung befürwortet die Gründung eines Staates Palästina und erwähnt die Rückgabe von Gebieten, die 1967 erobert wurden. Außenminister Peres bezeichnete die Entscheidung des Likud als "tragisch".

Ohne parteipolitische Scheuklappen

Außerhalb seiner Partei kann Scharon den Ausgang der Abstimmung indessen als Sieg verbuchen, meinen politische Kommentatoren in Jerusalem. Er habe sich als nationaler Führer profiliert, der das internationale Umfeld ohne parteipolitischen Scheuklappen berücksichtige, heißt es zum Beispiel in der Tageszeitung "Maariv". Weil er gegenüber dem populistischen Netanjahu standhaft geblieben ist, habe er außerhalb des Likud an Profil gewonnen.

Eine Mehrheit der Israelis hat sich nämlich mit dem Gedanken abgefunden, dass früher oder später ein palästinensischer Staat entstehen wird. "Der starke Mann im Likud ist Netanjahu", meint der Kolumnist Hanan Crytal, "aber Scharon hat die taktische Niederlage hingenommen, um sich als souveräner, pragmatischer Staatsmann zu profilieren. Das wird ihm bei einem großen Teil der Bevölkerung Sympathien eintragen."

Die breite Unterstützung, die Netanjahu im Zentralkomitee genießt, wird ihm im Kampf um den Parteivorsitz nur bedingt nützen. Der Likud-Kandidat für das Amt des Regierungschefs wird nicht vom Zentralkomitee, sondern von allen rund 100 000 Parteimitgliedern gewählt. Das wird spätestens in einem Jahr der Fall sein.

Während der Likud jeder politischen Lösung mit den Palästinensern einen Riegel vorschiebt, zeigt sich Palästinenserchef Jassir Arafat konziliant. Er sei bereit, Israel als Staat zu akzeptieren und hoffe, den unabhängigen palästinensischen Staat Seite an Seite mit einem israelisch-jüdischen Staat zu gründen, sagte er in einem CNN-Interview. Das Interview war vor der Entscheidung des Zentralkomitees des Likud geführt worden. Er sei stolz auf seine Unterschrift, die beweise, dass er Aktivisten der Al-Aksa-Brigaden finanziell unterstützt habe, sagte Arafat weiter. Er bestritt aber die Echtheit israelischer Dokumente, wonach diese Organisationen terroristische Aktivitäten ausgeführt haben. Erstmals seit fast sechs Monaten hat der Palästinenserführer gestern seinen Amtssitz in Ramallah verlassen. An Bord eines jordanischen Helikopters kam er in Bethlehem im Westjordanland an und besichtigte Nablus und Dschenin. Seit Anfang Dezember war Arafat von der israelischen Armee in Ramallah belagert worden. Im April hatten die Soldaten die autonomen Palästinenserstädte im Westjordanland besetzt.

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