Likud-Partei scheitert
Misstrauensantrag gegen Barak gescheitert

Im israelischen Parlament ist am Montag ein Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Ehud Barak gescheitert.

afp JERUSALEM. Einen Tag vor dem Beginn des Nahost-Friedensgipfels in den USA hat der israelische Ministerpräsident Ehud Barak einen Misstrauensantrag im Parlament überstanden. Der von der oppositionellen Likud-Partei eingebrachte Antrag erhielt in der Knesset am Montagabend nur 54 Stimmen und verfehlte damit die erforderliche absolute Mehrheit von 61 Stimmen. 52 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, sieben enthielten sich der Stimme.



Die rechtsgerichtete Likud-Partei hatte sich mit ihrem Misstrauensantrag gegen "Zugeständnisse Baraks" an Palästinenserpräsident Jassir Arafat gewandt. Likud-Chef Ariel Scharon warf Barak während der Debatte im Parlament vor, Israel zu einem "brüchigen und verlogenen" Frieden führen zu wollen. Barak verteidigte seine Nahost-Politik dagegen. Er habe das "eindeutige Mandat des Volkes", eine Einigung mit den Palästinensern auszuhandeln, betonte der Ministerpräsident.



Der für Dienstag geplante Nahost-Gipfel in Camp David bei Washington hatte in Israel eine Regierungskrise ausgelöst, in der sich drei Parteien aus der Koalition zurückzogen. In Camp David sollen sich Israel und die Palästinenser auf ein umfassendes Rahmenabkommen für einen endgültigen Frieden einigen. Dafür hatten sich beide Seiten den 13. September als Frist gesetzt.

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