Likud-Partei will Regierung der nationalen Einheit
Scharon und Peres hoffen in Israel auf Zusammenarbeit

Nach der Zustimmung der israelischen Arbeitspartei zu einer großen Koalition mit dem nationalistischen Likud haben beide Parteien die Hoffnung auf eine gute Zusammenarbeit. Der frühere Ministerpräsident Schimon Peres, der das Votum seiner sozialdemokratischen Arbeitspartei begrüßte, sagte am Dienstag im Armee-Rundfunk, er habe danach mit Scharon gesprochen. Sie beide hätten die Hoffnung, "dass wir für Frieden und Sicherheit zusammenarbeiten können".

rtr JERUSALEM. Das Zentralkomitee der Arbeitspartei, die unter Ministerpräsident Ehud Barak die Wahlen Anfang Februar verloren hatte, stimmte mit 67 gegen 33 % für die große Koalition. Kritik erntete Israel im Jahresbericht des US-Außenministeriums zur Menschenrechtslage wegen der Behandlung der Palästinenser.

Für die Koalition hatte sich insbesondere Peres gegen heftige Kritik aus den eigenen Reihen eingesetzt. Peres, der 1994 zusammen mit dem damaligen Ministerpräsidenten Jitzhak Rabin und dem heutigen Palästinenser-Präsidenten Jassir Arafat den Friedensnobelpreis erhalten hatte, fragte die sozialdemokratischen Kritiker, ob sie einfach abwarten und weitere Reden auf der Oppositionsbank halten wollen. Peres ist von Scharon das Amt des Außenministers angeboten worden. Da Likud und Arbeitspartei nicht die absolute Mehrheit in der Knesset haben, will Scharon zudem die Partei der Nationalen Union in die Koalition holen, die sich für eine Umsiedlung der Palästinenser aus den besetzten Gebieten ausgesprochen hat.

"Das Land hat eine Chance auf Frieden und die Partei einen Neuanfang", sagte Peres nach der Abstimmung. Angesichts des Palästinenser-Aufstandes und der Gefahr, dass der Irak in Zukunft über Atomwaffen verfügen könne, dürfe sich die Partei nicht in die Opposition zurückziehen. Scharon habe der Arbeitspartei das Verteidigungs- und das Außenministerium angeboten. Das Zentralkomitee wird voraussichtlich in den kommenden Tagen über die Besetzung der Ministerposten entscheiden. Nach Peres Worten hat Scharon zudem Richtlinien für territoriale Zugeständnisse bei Friedensgesprächen mit den Palästinensern zugestimmt.

In den besetzten Gebieten starben mehr als 400 Menschen



Führende Parteilinke wie der scheidende Justizminister Jossi Beilin und der bisherige Außenminister Schlomo Ben-Ami kritisierten dagegen die Koalitions-Entscheidung. Ben-Ami sagte, er sei angewidert, wie sich seine Partei bei Scharon anbiedere. Beilin kritisierte, dass das Bündnis Scharon alle Chancen zur Machtausübung biete. Scharon hatte Arafat am Vortag drei Bedigungen für die Aufhebung der Blockade der Palästinenser-Gebiete genannt. Arafat müsse in aller Öffentlichkeit zum Ende der Gewalt aufrufen und alles tun, um die Gewalt nicht weiter anzuheizen. Weiter müsse die Palästinenser-Regierung in Sicherheitsfragen wieder mit Israel zusammenarbeiten. Falls diese Bedingungen erfüllt würden, werde Israel auch wieder palästinensische Arbeiter ins Land lassen. Bei den seit fünf Monaten andauernden Unruhen in den besetzten Gebieten starben mehr als 400 Menschen, die meisten von ihnen Palästinenser.

Im US-Jahresbericht zur Situation der Menschenrechte in Israel hieß es, zwar achte Israel allgemein die Rechte seiner Bürger, doch habe sich zum Ende des vergangenen Jahres die Bilanz "in Bezug auf die Behandlung nicht-jüdischer Bürger verschlechtert". Den israelischen Soldaten warfen die USA in dem Bericht vor, mit "übertriebener Gewalt" gegen Palästinenser vorzugehen, die gegen die israelische Besatzungsmacht demonstrierten. Die Bilanz bei den Menschenrechten sei nach Beginn des Palästinenser-Aufstandes im September eine andere als vorher. Auch die Palästinenser wurden kritisiert, weil sie zahlreiche israelische Soldaten und Zivilisten getötet haben.

Aus israelischen Sicherheitskreisen verlautete am Dienstag, an einem Grenzübergang zu Jordanien sei Hischam Barghuti, der Bruder des Fatah-Führers Marwan Barghuti, festgenommen worden. In seinem Gepäck sei Material für Nachtsichtgeräte gefunden worden, die für Waffen oder Kameras bestimmt gewesen seien. Nach Beginn des Palästinenser-Aufstandes hat Israel Dutzende von Palästinensern festgenommen.

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