Line-Sharing wurde unwiderruflich festgelegt
Telekom muss Wettbewerbern Hausanschlüsse zur Verfügung stellen

Die Deutsche Telekom muss nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster ihre Netze für die Wettbewerber öffnen. Der Präsident der Regulierungsbehörde, Matthias Kurth, forderte den Bonner Konzern auf, umgehend ein Angebot an den Wettbewerb vorzulegen.

dpa MÜNSTER/BONN. Die Deutsche Telekom muss nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster ihre Netze für die Wettbewerber öffnen. Den Antrag des Ex-Monopolisten auf einen einstweiligen Rechtsschutz wies der 4. Senat des Gerichts am Donnerstag in der zweiten Instanz zurück. Die Regulierungsbehörde hatte im Frühjahr angeordnet, dass die Telekom ihre Leitungen im so genannten Line Sharing für schnelle Datendienste den Konkurrenten zugänglich machen muss. Damit setzte sie zugleich eine europäische Richtlinie um.

Gegen den Beschluss hatte die Telekom gerichtliche Schritte eingeleitet. Der Präsident der Regulierungsbehörde, Matthias Kurth, forderte den Bonner Konzern auf, umgehend ein Angebot an den Wettbewerb vorzulegen. "Das Gericht hat klar entschieden, dass unsere Entscheidung fehlerfrei ist", betonte der Behörden-Chef. Das Unternehmen verzögere den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung, um seine "Marktposition für DSL-Produkte zu stärken". Mit den eingelegten Rechtsmitteln habe die Deutsche Telekom versucht, auf Zeit zu spielen.

Konkurrenten sind über Beschluss erfreut

Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten VATM in Köln begrüßte den Gerichtsbeschluss. "Das ist endlich mal eine erfreuliche Meldung", meinte Geschäftsführer Jürgen Grützner. Er zeigte sich aber skeptisch, dass die Telekom zügig die Entscheidung umsetzen wird. Die Regulierungsbehörde habe den DSL-Preis der Telekom für den schnellen Internetzugang doch nur unter der Bedingung genehmigt, dass sie bis September dieses Jahres Line Sharing für die Wettbewerber verfügbar mache.

Ein Sprecher der Telekom sagte: "Wir haben immer schon gesagt, dass wir ein Angebot vorlegen werden". Dieses soll aber nicht für ein Unternehmen gelten, sondern eine generelle Offerte für alle Konkurrenten sein. Bis August werde zudem der europäische Standard vorliegen. Darauf aufbauend werde ein Angebot entwickelt.

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