Linearer Abbau aller Subventionen
Koch und Steinbrück erarbeiten Steuer-Kompromiss

Den deutschen Großunternehmen drohen milliardenschwere steuerliche Mehrbelastungen. Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Hessen, Peer Steinbrück (SPD) und Roland Koch (CDU), die mit der Kompromisssuche im Steuerstreit zwischen Bundesregierung und Opposition beauftragt sind, erklärten am Donnerstag, sie hätten sich auf einen Vorschlag geeinigt, der Änderungen bei der Körperschaftsteuer vorsehe.

Reuters BERLIN. Aus Koalitions- und Unionskreisen hieß es, zudem sollten die Steuergestaltungsmöglichkeiten für Großunternehmen beschränkt werden. Die Änderungen sollten zusätzliche Steuereinnahmen für den Staat von maximal fünf Milliarden Euro, wahrscheinlich weniger, bringen.

Bestandteil des von Steinbrück und Koch verabredeten Konzepts ist auch ein linearer Abbau aller Subventionen. Eine neue Arbeitsgruppe solle Vorschläge ausarbeiten, wie innerhalb von drei Jahren hier eine Kürzung von zehn Prozent erreicht werden kann. Der Vorschlag der beiden Ministerpräsidenten zur Körperschaftsteuer soll nach Angaben beider Landesregierungen dem Vermittlungsausschuss aus Bundestag und Bundesrat zum so genannten Steuervergünstigungsabbaugesetz zugeleitet werden. Dieser war von der rot-grünen Bundesregierung angerufen worden, nachdem ihr Gesetzentwurf im Bundesrat an der Mehrheit der unionsregierten Länder gescheitert war. Der Ausschuss wird am 9. April wieder tagen.

Mit dem Einigungsvorschlag wären die meisten der rund 40 Gesetzesvorschläge des Steuerpaktes der Bundesregierung vom Tisch. Darunter sind auch eine höhere Besteuerung von Dienstwagen, die Einführung einer allgemeinen Steuer auf Aktiengewinne, eine Absenkung der Eigenheimzulage und eine Mindestbesteuerung von Unternehmen. Im Jahr seiner vollen Wirksamkeit sollte das Gesetz rund 15,6 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen bringen.

Verständigung in größerer Runde

Die Verständigung auf den Vorschlag gelang in Beratungen der beiden Ministerpräsidenten am Mittwochabend, an denen auch Vertreter der Bundestagsfraktionen und die Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), teilnahmen. Ob ein Kompromiss im Vermittlungsausschuss auf Basis des Koch-Steinbrück-Vorschlags gelingt, ist den Kreisen zufolge offen. Die SPD-Länder trügen ihn vermutlich mit. Fraglich sei aber, ob auch die Unionsseite ihn geschlossen befürworte. Ein zusätzlicher Unsicherheitsfaktor sei die Haltung der Bundesregierung.

Noch keine Details

"Wir wollten sicherstellen, dass keine Steuererhöhungen kommen mit Ausnahme der Korrektur bei der Körperschaftsteuer", sagte der Unionsobmann im Bundestags-Finanzausschuss, Heinz Seiffert, Reuters. Dies gewährleiste der Vorschlag der beiden Ministerpräsidenten. Das Volumen der zusätzlichen Steuereinnahmen bezifferte er, je nach dem, wie der Vorschlag im Vermittlungsausschuss verändert werde, auf zwischen 2,9 und 4,4 Milliarden Euro.

Wie Reuters aus den Kreisen erfuhr, beinhaltet der Vorschlag eine Streckung der Nutzung von Körperschaftsteuerguthaben. Zudem soll den Unternehmen eine Ausschüttung dieser Guthaben bis Ende 2005 untersagt werden (Moratorium). Die Guthaben kommen zu Stande, da vor der Unternehmensteuerreform einbehaltene Gewinne höher besteuert wurden als ausgeschüttete. Die Firmen können jetzt die gezahlten Steuern von den Finanzämtern einfordern, wenn sie die Gewinne ausschütten. Auch eine Änderung bei der körperschaftsteuerlichen Organschaft aus mehreren Konzernen werde vorgeschlagen. Die Schließung von Steuerschlupflöchern über die Ergebnisverrechnung mit Auslandstöchtern werde zwar angestrebt, jedoch nicht im Rahmen des Vermittlungsverfahrens. Es gebe dabei noch europarechtliche Probleme zu klären. Der Europäische Gerichtshof hatte jüngst gegen eine hier bestehende Regelung Bedenken geltend gemacht.

Die diskutierten Abschreibungsänderungen für bewegliche Wirtschaftsgüter, die ursprünglich 2,5 Milliarden Euro Steuern zusätzlich bringen sollten, seien dagegen vom Tisch. Dagegen hätten sich große Unionsländer wie Bayern ausgesprochen.

Die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel äußerte sich positiv zum Vorschlag: "Ich begrüße ausdrücklich, dass die großen Unternehmen wieder mehr am Steueraufkommen beteiligt werden sollen", sagte sie Reuters. Massive Kritik übte indes der Deutsche Industrie- und Handelskammertag. Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sprach von einem "Standortverschlechterungsprogramm". "Die große Koalition der Steuererhöher hat zugeschlagen."

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