Linke und Rechte stehen sich unversöhnlich gegenüber
Bundesbank gibt Schröder Schützenhilfe

Während der Bundeskanzler am Wochenende weiter an seiner Regierungserklärung "Mut zum Frieden - Mut zur Veränderung" arbeitete, versuchten Vertreter der Wirtschaft und der Opposition den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen.

pt BERLIN. Bundespräsident Johannes Rau forderte Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften auf, "ihre Anstrengungen zu bündeln" und warnte mit Blick auf die wachsende Kritik an den Gewerkschaften vor "Muskelspielen". Dagegen drängten CDU-Chefin Angela Merkel und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle den Kanzler, sich von den Gewerkschaften wegzubewegen.

In ungewöhnlicher Weise mischte sich erstmals auch die Bundesbank mit einem Positionspapier in die Debatte ein. In dem Papier greifen die deutschen Währungshüter Reformüberlegungen aus dem Wirtschaftsministerium und dem Kanzleramt etwa zum Kündigungsschutz und zur Reform des Arbeitsmarktes auf, gehen aber zum Teil deutlich darüber hinaus. (Siehe "Denkanstöße") So unterstützt die Bundesbank Forderungen der Opposition nach einer Einschränkung der Tarifautonomie und Begrenzung des Arbeitslosengelds auf zwölf Monate, die bei den Gewerkschaften auf erbitterten Widerstand stoßen. In Regierungskreisen wurde die Veröffentlichung als Unterstützung für den Kanzler gegen Kritiker in den eigenen Reihen und bei den Gewerkschaften gewertet.

Die politische Auseinandersetzung um die Rolle der Gewerkschaften erreichte damit und durch andere Äußerungen einen neuen Höhepunkt. In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" verlangte FDP-Chef Westerwelle zusammen mit dem FDP-Politiker Dirk Niebel den Rücktritt der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer von ihren Ämtern in der Bundesanstalt für Arbeit, im DGB und im SPD-Parteivorstand, da sie "eine der hartnäckigsten Nein-Sager" sei. Die FDP will am kommenden Freitag einen Antrag im Bundestag einbringen, nach dem die Gewerkschaftsrechte in der Tarifpolitik und bei der betrieblichen Mitbestimmung deutlich eingeschränkt werden sollen.

CDU-Chefin Merkel vermied zwar, die Forderung von Unions-Fraktions-Vize Friedrich Merz nach einer Entmachtung des Gewerkschaften zu wiederholen, erklärte aber, Schröder könne sich nicht weiter auf die Gewerkschaften zu bewegen, wenn er wirkliche Reformen wolle, sondern müsse in die Richtung von Union und Wirtschaft gehen. "Tut er das, kann er von uns Unterstützung erwarten".

Damit trug Merkel der Kritik auch in den eigenen Reihen an Merz Fundamentalkritik Rechnung. Führende Unionsvertreter wie die Landeschefs von Niedersachsen und dem Saarland, Christian Wulff und Peter Müller warnten die Union vor einem Konfrontationskurs gegen die Gewerkschaften.

Demonstrativ nahmen am Wochenende der Vorsitzende der SPD-Fraktion Franz Müntefering und Grünen-Chef Reinhard Bütikofer die Gewerkschaften in Schutz. Die "arbeitnehmerfeindlichen Parolen" aus Union und FDP gegen Mitbestimmung, Flächentarif und Kündigungsschutz gingen weit über das hinaus, was eine strittige Debatte um den richtigen Weg erfordere, meinte Müntefering.

Dagegen forderte BDI-Präsident Michael Rogowski die Macht der Gewerkschaften im Bundestag durch ein neues personenbezogenes Wahlrecht zu brechen. Mit 40 % Gewerkschaftern unter den Abgeordneten seien sie deutlich überrepräsentiert.

Während die übrigen Gewerkschaften auffallend zurückhaltend auf die Forderungen der Bundesbank, der Wirtschaft und der politischen Opposition für Schröders Reformagenda reagierten, kündigte Verdi-Chef Frank Bsirske erneut Widerstand bei Änderungen zu Lasten von Arbeitnehmern an. Mit Erfolg: Rund 20 000 Gewerkschafter folgten am Sonntag in Berlin einem Demonstrationsaufruf von Verdi gegen die Liberalisierung des Ladenschlusses.

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