Lipponen kritisiert „Kompromiss-Kultur“
Finnischer Premier fordert gerechtere EU

Finnlands Regierungschef Lipponen kritisiert die "mangelnde Gleichbehandlung" der EU-Mitgliedstaaten. Auch mit Blick auf die Osterweiterung müsse eine "Zwei-Klassengesellschaft" unbedingt vermieden werden. Deshalb plädiert er für ein Abstimmungssystem mit "doppelter Mehrheit".

HELSINKI. Die Europäische Union muss gerade mit Blick auf die bevorstehende Osterweiterung gerechter werden. Das fordert der sozialdemokratische finnische Ministerpräsident Paavo Lipponen. "Wir brauchen klare Prinzipien. Es geht nicht, dass einige Länder Privilegien haben, weil sie zu den Gründungsmitgliedern gehören oder weil sie einfach groß sind. Das funktioniert nicht", sagte Lipponen dem Handelsblatt in Helsinki. Er bezog sich mit seiner Kritik auf die Ergebnisse des EU-Gipfels in Nizza Ende vergangenen Jahres, auf dem sich die Gründungsstaaten der Union aus "historischen Gründen" eine stärkere Stimmengewichtung sicherten.

Die Osterweiterung stellt die Union nach Ansicht von Lipponen vor ganz neue Herausforderungen. Deshalb sei es wichtig, mehr Transparenz und mehr demokratischere Prozesse innerhalb der Union zu schaffen. Der finnische Premier mahnt in diesem Zusammenhang weitere Reformen der EU-Institutionen an. "Der Gipfel in Nizza war nicht das Ende des Reformprozesses." Für ihn sei es "unglaublich", dass Länder mit gleicher Einwohnerzahl eine unterschiedliche Stimmgewichtung in der EU haben. Deshalb müsse über eine gerechtere Stimmverteilung nachgedacht werden. Lipponen schlägt ein System mit "doppelter Mehrheit" vor: Danach könnte ein Beschluss nur gefasst werden, wenn er zum einen von einer Stimmenmehrheit der Mitgliedsländer getragen wird und zum andern die Befürworter auch die Mehrheit der EU-Einwohner repräsentieren.

"Es kann nicht sein, dass wir über Demokratie und Konkurrenzfähigkeit Europas reden und gleichzeitig einige Länder Privilegien besitzen", sagte Lipponen. "Wir müssen unter allen Umständen eine Zwei-Klassen-Gesellschaft vermeiden." Sonst könne Europa niemals die konkurrenzfähigste Region der Welt werden, erklärte Lipponen, dessen Land zusammen mit dem Nachbarn Schweden erst seit 1995 der Europäischen Union angehört. Die EU-Mitglieder müssten lernen, zunächst zu analysieren und nicht voreilig Kompromisse zu schließen. Die Kompromiss-Kultur innerhalb der EU gehe bereits zu weit. "Dadurch kommen prinzipienlose Lösungen wie in Nizza heraus. Ich verstehe diese politische Kultur nicht."

Lipponen, der als überzeugter Europäer gilt und im Gegensatz zu Schweden sein Land auch in die Europäische Währungsunion geführt hat, rechnet nicht mit weiteren Verzögerungen bei der Erweiterung der Union. "Wir können uns nicht jahrelang mit der Osterweiterung beschäftigen. Sie muss klappen, denn auf uns kommen große Herausforderungen zu: die Zusammenarbeit mit Russland, der Konflikt im Nahen Osten und die Situation auf dem Balkan." Für eine reibungslose Erweiterung der Union sei die Gleichbehandlung der Kandidatenländer entscheidend. "Auch hier gibt es Probleme, weil man politische Lösungen anstrebt", sagte der Regierungschef und verwies auf Polen, dass vor allem Deutschland unter allen Umständen in der ersten Gruppe der neuen EU-Länder sehen wolle.

Den im vergangenen Jahr ins Leben gerufenen EU-Verfassungskonvent hat Lipponen bereits mehrfach kritisiert. Er befürchtet, dass die unter Führung des ehemaligen französischen Präsidenten Giscard d?Estaing arbeitende Versammlung sich an Richtlinien orientiert, die bereits im Vorfeld festgezurrt worden sein könnten. "Ich habe das Vertrauen in die Arbeit des Konvents zwar noch nicht verloren", sagte Finnlands Regierungschef dem Handelsblatt. Fragen wie etwa die Länge der Ratspräsidentschaftsperiode oder die Anzahl der EU-Kommissare müssten aber in jedem Fall offen diskutiert werden. "Wir brauchen eine offene Debatte, und die 105 Mitglieder des Konvent müssen auch tatsächlich die Möglichkeit haben, an der Diskussion teilzunehmen." Es dürfe nicht darauf hinaus laufen, dass die entscheidungsrelevante Arbeit dem Sekretariat und Präsidium des Konvents vorbehalten bleibt.

Helmut Steuer berichtet für das Handelsblatt aus Skandinavien. Regelmäßig ist er auch in der Ukraine unterwegs.
Helmut Steuer
Handelsblatt / Korrespondent
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