Litauens Premierminister Algirdas Brazauskas im Interwiew
"Abschied von Schocks und Katastrophen"

Warum für den litauischen Premier Algirdas Brazauskas der Beitritt zur EU in erster Linie ein Abschied von politischen Schocks und Katastrophen bedeutet.

Handelsblatt: Warum sollten Ihre Kinder und Enkelkinder Litauens Beitritt zur EU begrüßen?

Brazauskas: Litauens zukünftige Mitgliedschaft in EU und Nato bedeutet für uns in erster Linie den Abschied von politischen Schocks und Katastrophen. Die haben meine Generation und die meiner Eltern zu oft erlebt. Jetzt kehren wir zu den traditionellen Werten einer westlichen Demokratie zurück. Die Mitgliedschaft in der EU wird uns schnelleres Wachstum sichern. Sie wird gute Bedingungen schaffen für den Aufbau von Unternehmen und die Modernisierung unseres Landwirtschaftssektors. Momenten erreicht Litauen nur 40 % des durchschnittlichen BIP pro Kopf in der EU. Deshalb ist die Integration in die EU ein Schlüsselfaktor , um die Modernisierung und Restrukturierung unserer Volkswirtschaft voranzutreiben.

Welches sind die politischen und wirtschaftlichen Prioritäten Ihrer Regierung in den ersten Jahren nach dem Beitritt?

Die ersten Jahre der EU-Mitgliedschaft werden für Litauen Jahre der Anpassung sein. Wir müssen noch lernen, wie man seine Interessen im Rat verteidigt - sowohl die eigenen als auch die der ganzen EU. Große Herausforderungen gibt es auch innerhalb von Litauen selbst. Ganz besonders gilt das für die erfolgreiche Absorption der EU-Strukturhilfen. In den Augen der litauischen Öffentlichkeit wird das der erste große Test für die EU-Mitgliedschaft. Außerdem müssen wir natürlich Litauens Mitgliedschafts-Verpflichtungen nachkommen. Wir müssen Litauens festen Status als zuverlässiges Mitglied etablieren. Das Fundament dafür haben wir schon geschaffen: Litauen und Slowenien waren die einzigen Kandidatenländer, die keine Ermahnungen erhielten, ihre Verpflichtungen für den Beitritt auch einzuhalten.

Obwohl Litauen momentan zu den europäischen Länder mit dem schnellsten Wirtschaftswachstum gehört, müssen wir die Basis für langfristiges Wachstum schaffen. Deshalb verwenden wir besondere Sorgfalt auf die Entwicklung von Infrastruktur-Projekten. Die Verbindung der Infrastruktur Litauens und anderer neuer EU-Mitglieder mit denen der alten Mitgliedsstaaten ist eine der wichtigsten Voraussetzung, um gute wirtschaftliche Bedingungen zu schaffen.

Welche Richtung sollte die Reform der EU-Strukturen Ihrer Meinung nach nehmen: "Vereinigte Staaten von Europa", "Europa der Regionen", oder eher eine lose Verbindungen von Ländern?

Ich würde es gerne vermeiden, einer dieser Konzepte, die Sie da aufzählen, den Vorzug zu geben, während die Diskussion über die institutionelle und Verfassungsreform der EU noch läuft. Also, am besten würde ich es so ausdrücken: Ich bin für die EU als eine Union von Ländern, die in einigen Fällen die Qualität der "Vereinigten Staaten von Europa" hat, und in anderen die eines "Euro-pas der Regionen" - je nach dem, was gebraucht wird. Es ist im Interesse Litauens, dass die EU demokratisch und effizient bleibt, dass sie das Prinzip der Gleichheit zwischen allen Mitgliedsstaaten respektiert, aber auch das richtige Gleichgewicht zwischen den EU-Institutionen.

Es gibt viele Felder in der modernen globalisierten Welt, wo die Probleme nur erfolgreich durch eine konzertierte Aktion der EU angegangen werden können. Die Ausdehnung des qualifizierten Mehrheits-Votums in neue Bereiche, wie es der Europäische Konvent vorsieht, ist die Antwort zu diesen Herausforderungen. Andererseits sichert die Einbettung des Prinzips der Proportionalität in der Verfassung, dass die Entscheidungen der Mitgliedsländer in den Bereichen erhalten werden, wo ihre Macht und Kompetenz ausreichend ist für effiziente Lösungen.

Welche Reformvorschläge des Europäischen Konvents halten Sie für wünschenswert, welche für gefährlich?

Die Präsentation des Abschlussdokuments des Konvents - der Entwurf einer Europäischen Verfassung - ist ein wichtiger Schritt in der europäi-schen Geschichte. Jedes Land könnte daran Kritik üben, aber andererseits sollte jedes Land auch zugeben, dass es sich um ein ausreichendes Zwischenergebnis handelt, das eine gute Ausgangsbasis für die zukünftige Arbeit ist. Allein aus diesem Grund würde ich mich zurückhalten, einen bestimmten Vorschlag des Entwurfs als "gefährlich" herauszugreifen.

Zu den Fragen, die die Regierungs-konferenz noch überarbeiten sollte, gehört sicherlich die Akzeptanz des Postens eines ständigen Präsidenten des Europäischen Rats und die mögliche Macht, Kompetenz und Funktion dieses Amts. Wir bezweifeln außerdem, ob dem Europäischen Rat der Status einer separaten Institution eingeräumt werden sollte - wir halten die gegenwärtige Definition für ausreichend. Die Europäische Verfassung sollte außerdem ein Statement über das Fortbestehen der EU enthalten, d.h. sie sollte eine Bestimmung enthalten, dass der Verfas-sungsvertrag das legale und politische Wesen der EU nicht ändert, sondern nur ein neues Stadium in ihre Entwicklung markiert.

Eine Frage zur Außenpolitik: Welche Seite würden Sie im Falle eines neuen Konflikts einnehmen: Die der USA oder die der EU?

Wie würden genauso reagieren, wie wir uns in den vergangenen Jahren verhalten haben: Wenn die EU eine gemeinsame Position zu einem außenpolitischen Frage einnimmt, werden wir diese Position unterstützen. Soweit ich mich erinnere, haben die USA und die EU zuletzt in der Frage des Internationalen Verbrechertribunals unterschiedliche Positionen vertreten. Litauen hat dabei die Haltung der Eu unterstütz und das Statut von Rom unterzeichnet.

Das Interview führte Doris Heimann.

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