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Little Nickys Sohn schreibt Rechtsgeschichte

Das FBI hat einen Mafiaboss überführt - doch ob er verurteilt werden kann, ist mehr als fraglich. Der Fall könnte die längst begraben geglaubte Krypto-Debatte wieder anheizen.

Erinnert sich noch jemand? Zwei, drei Jahre ist es her, da lagen sich dies- und jenseits des Atlantik Geheimdienstler und Strafverfolger auf der einen und Internet-User auf der anderen Seite mächtig in den Haaren. Es ging um Verschlüsselungsprogramme wie Pretty Good Privacy (PGP), deren Unknackbarkeit die Ermittler fürchteten und daher Zugang zu den Schlüsseln forderten. Der Streit ging unter dem Namen Krypto-Debatte in die Geschichte ein und schien dort auch bis auf weiteres gut aufgehoben. Denn die Internet-User hatten auf ganzer Linie triumphiert.

Ein aktueller Fall in den USA hebt den schon begraben geglaubten Streit jetzt unversehens wieder ans Tageslicht: Im Mittelpunkt des Falles steht Nicodemo Scarfo Jr., der Sohn des berüchtigten Mafia-Bosses "Little Nicky" Scarfo aus Philadelphia. Die US-Bundespolizei FBI hatte Nicky Junior im Verdacht, für die mächtige Gambino-Familie illegale Glücksspiel- und Kredithaigeschäfte in Belleville, New Jersey zu betreiben. Nur, beweisen konnten sie ihm nichts. Schuld war in den Augen des FBI das Programm, mit dem Scarfo seine E-Mails verschlüsselte: Pretty Good Privacy.

Aus dem Verdacht wurde jedoch Gewissheit, als es dem FBI gelang, das Passwort des Gangsters zu knacken. Ungewöhnlich war der Weg, den das FBI dabei einschlug: Die Ermittler stiegen bei Scarfo ein und pflanzten einen so genannten "Key Logger" in seinen Computer ein. Dieses ebenso primitive wie wirkungsvolle Gerät registrierte jedes Mal, wenn Scarfo auf seiner Tastatur eine Taste drückte. Als der Mafioso arglos sein Passwort eintippte, hatten die Ermittler gewonnen.

Der Trick, den das FBI anwandte, hat es in mehr als einer Hinsicht in sich: Nicht nur macht der "Key Logger" den einst so lautstark geforderte Zugang zu den Codierschlüsseln überflüssig. Man braucht auch noch nicht einmal eine richterliche Abhör-Erlaubnis, freuten sich zumindest die FBI-Beamten. Denn es wird ja nicht abgehört, so ihr Argument: Die Wanze zeichnet keine Kommunikation zwischen Menschen auf, sondern nur die zwischen Mensch und Computer. Bis jetzt ist der Fall Scarfo der erste, in dem ein "Key Logger" eingesetzt wurde - der erste bekannte zumindest. Wie die Wanze funktioniert, weiß niemand, nicht einmal, ob es sich um Hard- oder Software handelt.

Noch ist nicht sicher, ob diese Strategie aufgeht: Scarfos Anwälte haben nämlich erreicht, dass das FBI offenlegen muss, wie der verwendete Key Logger funktioniert. Ihr Argument: Wie sollen wir wissen, ob abgehört wurde oder nicht, wenn wir nicht wissen, wie das Gerät funktioniert? Dem Richter Nicholas Politan leuchtete der Einwand ein. Er verdonnerte letzte Woche das FBI, ihr Geheimnis zu lüften. Für das FBI ist dies schmerzhaft: Denn ist die Technologie erst einmal bekannt, ist es ein Leichtes, sich dagegen zu schützen.

Immerhin aber hat der Richter mit seinem Beschluss anerkannt, dass zumindest die Möglichkeit besteht, dass das Gerät nicht als Abhörvorrichtung zu werten ist. Sollte dies am Ende das Ergebnis des Scarfo-Prozesses sein, wären die Folgen kaum abzusehen: Die Ermittlungsbehörden hätten es in der Hand, alles zu erfahren, was sie wissen wollen, ohne dass irgend ein Mensch jemals davon Notiz nimmt. Lauschangriffe und die ganzen lästigen Streitereien, die damit einhergehen, würden schlicht überflüssig. Strafverfolgers paradise.

Für deutsche Ermittler ist es zum Jubeln jedoch noch zu früh. Hier zu Lande wäre ein Einsatz solcher "Key Logger" im Rahmen der Strafverfolgung schlicht rechtswidrig, erklärt Ulrich Sieber, Professor für Straf- und Informationsrecht an der Universität München. Bevor die Rechner der Verdächtigen verwanzt werden können, müsste der Gesetzgeber eine Rechtsgrundlage dafür schaffen - und sogar das Grundgesetz ändern, das die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert. Wollte ein übermütiger Kripo-Beamter dennoch mit der aufregenden Technologie der US-Kollegen experimentieren, würde er sich sogar selber strafbar machen: Auf unautorisiertes "Ausspähen von Daten" setzt das Strafgesetzbuch bis zu drei Jahre Gefängnis.

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