Lizenzgebühr auf dem Prüfstand
MobilCom lässt UMTS-Versteigerungsverfahren gerichtlich prüfen

Die Telefongesellschaft MobilCom (Büdelsdorf) will die Rechtmäßigkeit der UMTS-Lizenzgebühr überprüfen lassen. Hintergrund sind wiederholt von Experten geäußerte Zweifel am UMTS-Lizenz-Versteigerungsverfahren.

dpa BÜDELSDORF/BONN. Im Interesse der Aktionäre habe das Unternehmen fristgerecht Widerspruch gegen den Gebührenbescheid der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post eingereicht. Nach Angaben von "Focus Online" reichte MobilCom Klage beim Kölner Verwaltungsgericht ein.

MobilCom hatte für 16 Mrd. DM eine Lizenz ersteigert und die Lizenzgebühr nach eigenen Angaben unter Vorbehalt fristgerecht bezahlt. Fachleute zweifelten daran, ob die Lizenzgebühr rechtmäßig sei, so MobilCom.

Möglicherweise gebe es Verstöße unter anderem gegen das Haushaltsrecht, das Grundgesetz, das Kartellgesetz, die deutsche Finanzverfassung, die europarechtlichen Anforderungen an die Vergabe der Lizenzen sowie gegen die EU-Lizenzrichtlinie. Außerdem sei fraglich, ob der Staat als Mehrheitsaktionär des Mutterkonzerns eines Wettbewerberes mit dem Versteigerungsverfahren eine Wettbewerbsverzerrung erzeugt habe.



Die spektakuläre Versteigerung der begehrten UMTS-Lizenzen war nach knapp drei Wochen am 18. August mit einem Rekordergebnis zu Ende gegangen. Das Bietergefecht mit 173 Runden spült 98,8 Mrd. DM in die Kasse von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Sechs Bewerber sicherten sich eine Lizenz für den Mobilfunk der Zukunft.

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat mit Verwunderung auf die Ankündigung der MobilCom reagiert, die Rechtmäßigkeit der UMTS- Lizenzgebühr überprüfen zu lassen. Der Kläger habe im Vorfeld der Lizenzierung seine Zustimmung sowohl zur Versteigerung als auch zu den Lizenz- und Versteigerungsbedingungen gegeben, hieß es am Donnerstag von der Behörde in Bonn. Lizenzbedingungen und Versteigerungsregeln seien schon seit März diesen Jahres bestandskräftig.

Der Vorstandschef von MobilCom, Gerhard Schmid, habe die Lizenz entgegen genommen und rechtzeitig die Gebühr bezahlt, betonte der Präsident der Regulierungsbehörde, Klaus-Dieter Scheurle. Schmid beanspruche die Lizenz auch weiterhin. Da er nicht gegen die ursprüngliche Entscheidung zur UMTS-Lizenzierung geklagt habe, sei für die Regulierungsbehörde nicht erkennbar, welches Ziel er verfolge.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%