LKA um Hilfe gebeten
Neues Ermittlungsverfahren in der FDP-Spenden-Affäre

In der Parteispenden-Affäre der FDP hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ein zweites Ermittlungsverfahren eingeleitet.

HB/dpa DÜSSELDORF. Wie der Sprecher der Anklagebehörde, Johannes Mocken, am Donnerstag auf dpa-Anfrage erklärte, geht es dabei um den Vorwurf der Untreue zum Nachteil der FDP und des Betrugs zu Lasten der Allgemeinheit. Das Verfahren sei zunächst gegen unbekannt eingeleitet worden.

Anlass der Ermittlungen sind Unregelmäßigkeiten in den Rechenschaftsberichten der NRW-FDP 1999 und 2000. Nach Angaben von FDP-Bundesschatzmeister Günter Rexrodt waren in den beiden Jahren auf den Konten der Landes-FDP rund 580 000 Euro aus verschleierten Quellen eingangen.

"Wir haben derzeit keine Anhaltspunkte, wer dafür verantwortlich sein könnte", sagte Mocken. Der zurückgetretene FDP - Landesvorsitzende Jürgen Möllemann will von verschleierten Überweisungen in jenen Jahren nichts gewusst haben. "Wenn es gar keine echten Spender gegeben hätte, wäre die Allgemeinheit geschädigt worden, da der Bundestag für jede Spenden-Mark 50 Pfennig Zuschüsse gezahlt hat", erläuterte Mocken.

Wegen der ausufernden Ermittlungsarbeit hat die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft unterdessen zum zweiten Mal Hilfe beim Landeskriminalamt angefordert. Das politische Dezernat könne die Auswertung der umfangreichen Unterlagen allein nicht mehr bewerkstelligen, sagte Mocken. Die Behörde hatte bereits vor gut drei Wochen ein Ermittlungsverfahren gegen Möllemann wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung eingeleitet. Auch die Staatsanwaltschaft in Münster prüft ein Ermittlungsverfahren gegen Möllemann wegen des Verdachts, rund eine Million Euro auf einem Luxemburger Konto nicht versteuert zu haben.

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