Lkw-Maut
Kommentar: Nun müssen die Steuern sinken

Wenn der Bundestag am Donnerstag das Gesetz über die Einführung der Lkw-Maut verabschiedet, legt er damit nach der Festlegung der Mauthöhe die Grundlage für neue staatliche Einnahmen in Höhe von rund 6,6 Milliarden DM jährlich.

Dies wirkt absurd in einer Zeit, in der allerorten gefordert wird, die Staatsquote zurückzuschrauben. Dennoch gibt es prinzipiell eine parteiübergreifende Zustimmung zu einer Maut. Sie ermöglicht den Übergang von einer Steuerfinanzierung der Verkehrswege zu einer gerechten Nutzerfinanzierung. Und sie schafft größere Chancengleichheit zwischen in- und ausländischen Transporteuren. Denn während in der EU zu unterschiedlichen Preisen getankt werden kann, muss jeder die Nutzungsgebühr auf deutschen Autobahnen in gleicher Höhe zahlen.

So weit, so gut. Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig läuft jedoch Gefahr, diesen richtigen Systemwechsel zu diskreditieren. Denn sinnvoll ist der Übergang nur, wenn gleichzeitig die Mineralölsteuer für Transporteure erheblich gesenkt wird. Genau hier will sich Bodewig jedoch nicht festlegen. Er nährt damit das Misstrauen, dass der Staat mit der Maut nur ein weiteres Instrument zum Abkassieren schafft.

Verantwortlich für Bodewigs Zögern ist nicht nur der Wunsch rot-grüner Verkehrspolitiker, den Gütertransport auf der Straße zu verteuern, um eine Verlagerung auf die Schiene zu fördern. Die nun nötige Senkung der Mineralölsteuer entlarvt vielmehr die Absurdität der rot-grünen Ökosteuer. Erst werden die Wettbewerbschancen für das Transportgewerbe bewusst verzerrt, dann soll in europäischem Maßstab "harmonisiert" werden. Noch absurder ist, dass die Bundesregierung mehr Herz für die Bauern als für die im internationalen Wettbewerb stehenden Transporteure zeigt: Denn auf Drängen der SPD-Fraktion sind die Landwirte nicht nur von der Ökosteuererhöhung ausgenommen. Ihnen wurde sogar der Steuersatz für Agrardiesel gesenkt.

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