Lob für die „Macht und die Lebenskraft der internationalen Koalition“
Bush weitet Kampf gegen den Terror aus

Sechs Monate nach dem 11. September läutet US-Präsident Bush eine neue Phase im Krieg gegen den Terror ein. Ins Blickfeld der Amerikaner rücken nun Georgien, der Jemen und die Philippinen. Auf der Liste möglicher Atomkriegsziele stehen zudem China, Russland, Syrien und Libyen. Die betroffenen Länder reagierten empört.

WASHINGTON. Es war der offizielle Startschuss für die "Phase zwei" im Krieg gegen den Terror. Genau sechs Monate nach den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon richtete US-Präsident George W. Bush am Montag den Fokus auf die frühere Sowjetrepublik Georgien, den Jemen und die Philippinen. In diesen Staaten müsse verhindert werden, dass das Terrornetz El Kaida Rückzugsbasen entwickeln könne, sagte Bush vor 1 300 geladenen Gästen im Garten des Weißen Hauses, darunter 300 Familienangehörigen von Opfern des 11. September.

"Terroristen müssen als internationale Flüchtlinge behandelt werden, die nirgendwo mehr einen sicheren Platz zum Schlafen haben", sagte Bush. Den Irak, der in den vergangenen Wochen von den Amerikanern besonders stark kritisiert worden war, nannte Bush nicht mehr. Der Präsident würdigte in seiner Ansprache ausdrücklich die "Macht und die Lebenskraft der internationalen Koalition" im Krieg gegen den Terror. Dabei hob er den Beitrag von Großbritannien, Australien, Kanada, Norwegen, Dänemark, Deutschland, Pakistan, Usbekistan, Japan, der Türkei, Russland, Jordanien und Spanien hervor. "Möge Gott unsere Koalition segnen", schloss der Präsident seine Rede.

Auf die neue Nuklear-Strategie des Pentagons ging Bush nur indirekt ein. Die USA würden es nicht zulassen, dass einzelne Staaten Amerika oder seine Verbündeten mit atomaren, chemischen oder biologischen Waffen bedrohen. "Untätigkeit ist keine Option", sagte der Präsident. "Jede zivilisierte Nation hat ihren Anteil in diesem Kampf, denn sie hat auch etwas zu verlieren."

Besorgte Reaktionen über die neue Nuklear-Strategie des Pentagons versuchte die US-Regierung herunterzuspielen. Außenminister Colin Powell sprach von "kluger Planung" in Bezug auf Bedrohungs-Szenarien. An konkrete Aktionen sei dabei nicht gedacht. Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice betonte, Washington wolle ein "starkes Signal" aussenden. Jeder, der Massenvernichtungswaffen gegen die USA einsetzen könnte, müsse mit einer "vernichtenden Antwort" rechnen, so Rice.

In Washington war am Wochenende ein Geheimpapier aus dem Pentagon bekannt geworden. Darin wird betont, dass der Einsatz von Atomwaffen etwa im Nahost-Konflikt, auf der koreanischen Halbinsel oder bei einem Angriff Chinas auf Taiwan nötig werden könnte. Als mögliche Aggressoren werden Iran, der Irak und Nordkorea genannt, außerdem Syrien, Libyen und China. Die Beziehungen zu Russland hätten sich zwar wesentlich gebessert, doch müsse das russische Arsenal an Atomwaffen als Bedrohung betrachtet werden, hieß es. Zudem müssten neue, kleinere Atomwaffen entwickelt werden, um beispielsweise unterirdische Einrichtungen zerstören zu können.

Die neuen Atomwaffenpläne haben weltweit Empörung und Sorge ausgelöst. China reagierte schockiert auf Medienberichte, wonach es zu den sieben Zielländern für einen möglichen Atomwaffeneinsatz der USA gehört. Die Bundesregierung bekräftigte ihre Überzeugung, dass die Atomwaffenarsenale abgebaut werden müssen. "Wir sind entschieden dafür, die nuklearen Potenziale zurück zu führen", sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye. Der russische Außenminister Igor Iwanow sagte, die US-Führung müsse die Weltgemeinschaft überzeugen, dass die USA keine Pläne zum Atomwaffeneinsatz schmieden.

Die neuen US-Pläne ziehen einen Schlussstrich unter das jahrzehntelang gültige Konzept der "gegenseitigen Vernichtung". Die Option eines massiven Gegenschlags im Falle eines Angriffes war in erster Linie auf die Sowjetunion gemünzt. Präsident Bush hatte jedoch seit Beginn seiner Amtszeit mehrfach betont, dass nach Ende des Kalten Krieges neue Bedrohungs-Szenarien veränderte Strategien erforderten. Seine Doktrin von den "Schurkenstaaten" Irak, Iran und Nord-Korea formulierte die Gefahr durch atomare, chemische und biologische Waffen. Bushs Projekt eines Raketenabwehrschirmes ist die defensive Antwort auf diese Bedrohung.

Die am Wochenende durchgesickerten US-Überlegungen unterscheiden sich quantitativ dadurch vom Modell der "Schurkenstaaten", dass Libyen und Syrien mit auf die Liste genommen werden. Russland ist dabei wegen der Ungewissheiten in der Nach-Putin-Ära von Belang, China im Falle einer Konfrontation über Taiwan. Qualitativ neu sind die Gedankenspiele des Pentagons insofern, als die Schwelle für einen Einsatz von US-Atomwaffen sinkt. So soll die nukleare Karte generell dann gespielt werden können, wenn bei einem Angriff mit atomaren, chemischen oder biologischen Waffen konventionelle Mittel versagen.

Michael Backfisch
Michael Backfisch
Handelsblatt / Korrespondent
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%