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Lob für Palästinenserführung aus Brüssel

dpa BRÜSSEL/WASHINGTON. Die Palästinenserführung ist am Dienstag von der EU gelobt und von den USA erneut kritisiert worden. EU-Betrugsbekämpfer bescheinigten der Autonomiebehörde eine ordnungsgemäße Verwendung europäischer Finanzhilfe.

dpa BRÜSSEL/WASHINGTON. Die Palästinenserführung ist am Dienstag von der EU gelobt und von den USA erneut kritisiert worden. EU-Betrugsbekämpfer bescheinigten der Autonomiebehörde eine ordnungsgemäße Verwendung europäischer Finanzhilfe.

Die Palästinenser hätten das Geld nicht zur Finanzierung terroristischer oder anderer illegaler Tätigkeiten verwendet, teilte die europäische Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf in Brüssel mit.

Die US-Regierung erneuerte unterdessen ihre Kritik an Jassir Arafat. Außenminister Colin Powell sieht in dem Palästinenserpräsidenten keinen wirkungsvollen Gesprächspartner für den Frieden und ist von Arafat außerdem enttäuscht. Fortschritte im Nahost-Friedensprozess werde es deshalb nur mit einem palästinensischen Ministerpräsidenten geben, der wirkliche Macht habe und von der internationalen Gemeinschaft einschließlich Israels als verantwortlicher Partner für den Frieden angesehen werde, sagte Powell in Washington. Außerdem müsse der Terror beendet werden.

Die EU-Betrugsbekämpfer wollen ihre Überprüfungen noch fortsetzen. Nach vorläufigen Ergebnissen könne jedoch nicht von einem Missbrauch der EU-Hilfe gesprochen werden. Olaf reagierte mit der Mitteilung auf Presseberichte, wonach die Palästinenserbehörde das EU-Geld möglicherweise entgegen den Vorschriften verwandt habe. Die Untersuchung der Brüsseler Betrugsbekämpfer bezog sich auf direkte Budgethilfen in den Jahren 2000 bis 2002.

Im Juli war es zu einer Welle von Protesten gegen Korruption und Vetternwirtschaft in der Autonomiebehörde gekommen. Bereits zuvor hatten Arafat-Kritiker den Palästinenserpräsidenten immer wieder der Korruption bezichtigt.

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