Lob und Tadel für Müllers Kritik
SPD streitet um neues Betriebsverfassungsgesetz

ap BERLIN. Nach den Gewerkschaften haben auch SPD-Politiker die Kritik von Bundeswirtschaftminister Werner Müller an der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes zurückgewiesen. Die Äußerungen Müllers zur geplanten Neuregelung seien nicht zu Ende gedacht, sagte der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Arbeit und Sozialordnung, Klaus Brandner, am Dienstag in Berlin. Die betriebliche Mitbestimmung trage dazu bei, die Produktivität zu steigern. Demgegenüber betonte der SPD-Abgeordnete Uwe Jens, dass Müller Unterstützung verdiene.

Der parteilose Minister hatte sich unzufrieden zu den Reformplänen von Arbeitsminister Walter Riester geäußert, weil sie hohe Kosten für den Mittelstand verursachten. Jens empfahl, die Änderungsvorschläge Müllers sorgfältig zu diskutieren. Die Einführung von mehr Bürokratie und höheren Kosten für den wichtigen "Konfliktverminderungsmechanismus" Betriebsrat passe nicht in die neue Landschaft, erklärte er.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU/CSU-Mittelstands - und Wirtschaftsvereinigung, Ernst Hinsken, lobte ebenfalls die Aussagen Müllers. Wenn Müller die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte, die vorgesehene Vereinfachung des Wahlverfahrens bei kleinen und mittleren Betrieben sowie die Absenkung der Grenze zur Freistellung kritisiere, mache er deutlich, dass auch innerhalb der Koalition über die Notwendigkeit einer Novellierung kein Einvernehmen bestehe.



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