Lobbying
Analyse: Grauzone der Demokratie

Was die PR-Branche braucht, ist eine Katharsis. Der Läuterungsprozess sollte in eine rigorose Selbstkontrolle münden.

HB DÜSSELDORF. Diesmal gibt es keine Einladung für Moritz Hunzinger aus dem Verteidigungsministerium. Der umstrittene PR-Unternehmer darf heute nicht zum Großen Zapfenstreich von Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping kommen. Mit PR-Beratern wollen Politiker - unabhängig welcher politischen Couleur - in diesen Tagen nicht gerne gesehen werden. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering gab bereits das Kommando an die Parteigenossen aus: Haltet euch fern von PR-Beratern! Auch der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, würde am liebsten "ganz ohne die Hunzingers leben".

Für die Lobbyisten ist die Affäre um Moritz Hunzinger eine Katastrophe. PR-Berater, die sich so gerne um das Ansehen von Unternehmen kümmern, haben selbst ein riesiges Imageproblem: Politik und Wirtschaft gehen plötzlich auf Distanz zu den Beziehungskünstlern.

Menschliche Beziehungen zu knüpfen und Bedürfnisse zu wecken, Politiker und Unternehmen an einen Tisch (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) zu bringen, um anschließend ein Geschäft daraus zu schmieden, war bisher das Rezept des Lobbyisten Hunzinger. An den unverblümten Beziehungsarrangements scheiterte nicht nur Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping.

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir musste vor allem wegen Hunzingers großzügigem Privat-Kredit seine politische Karriere beenden. Selbst CDU-Fraktionschef Friedrich Merz war wegen seiner freundschaftlichen Verbindungen zu Hunzinger in die Kritik geraten. Doch außer einem "kleinen Gartengäbelchen" sei an Geschenken nichts gewesen. Dennoch, Politiker aller Ebenen sind mit dem Skandal um den Frankfurter PR-Mann in Verruf geraten.

Doch nicht nur Politiker spielen bis dato die Unschuldsengel, sondern auch Hunzingers Konkurrenten. "Hunzinger hat in unseren Reihen nichts zu suchen", heißt es in der Branche übereinstimmend. Zu gerne weisen die Polit-Beziehungsarrangeure mit dem Finger auf Mauscheleien à la Hunzinger, um sich mit so genannten "strategischen Ansätzen" des Lobbyings die Hände rein zu waschen. Doch was sich hinter den Worthülsen verbirgt, ist am Ende ähnlich intransparent wie die Arbeit der Hunzinger Information AG.

Was die PR-Branche braucht, ist eine Katharsis. Der Läuterungsprozess sollte in eine rigorose Selbstkontrolle münden, damit die Grenzen der Vermittler zwischen Politik und Wirtschaft klar definiert sind. Einen Weg, wie die PR-Unternehmen die Grauzone der Demokratie verlassen könnten, zeigen die USA. Die Politikberatung verfügt über eine hier zu Lande unbekannte Transparenz. Mit dem Lobby Restrictions Act von 1995 gibt es nicht nur eine halbjährliche Deklarationspflicht für Lobbyisten, sondern auch die Verpflichtung, Honorare auszuweisen.

Selbstverständlich werden die Themen der Einflussnahme und die beteiligten Lobbyisten einschließlich der ausländischen Partner ausgewiesen. So ist in Washington Lobbying, ausgetragen von großen Anwaltskanzleien, längst ein anerkanntes Instrument der politischen Willensbildung. Von einem solchen offenen System ist Berlin noch meilenweit entfernt.

Viele PR-Berater verdrängen den Ernst der Lage oder flüchten sich in den Hinweis, dass es bereits einen länderübergreifenden Ehrenkodex gebe. Doch weder der "Code d?Athene" noch der "Code de Lisbonne", europäische Vereinbarungen über Ansprüche und Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit von 1966 und 1991, haben in der Praxis eine Rolle gespielt. Auch der Deutsche Rat für Public Relations als Instrument der Selbstregulierung spielt in der Öffentlichkeit keine nennenswerte Rolle. Wer kann sich schon einer ernsthaften Rüge für ein Berufsvergehen in den eigenen Reihen entsinnen?

Wann der Selbstreinigungsprozess in der ungeliebten PR-Branche beginnen wird, ist offen. Der Druck wächst angesichts immer neuer Details über PR und Politik. Schaffen es die gut bezahlten Lobbyisten nicht bald, ihre Branche in seriöses Fahrwasser zu steuern, werden viele lukrative Aufträge für immer verloren gehen. Beispielsweise sind Unternehmen im Rüstungsgeschäft extrem vorsichtig geworden, sich zweifelhafter Vermittler zu bedienen, um Aufträge an Land zu ziehen oder Kontaktpflege zur Beletage dieser Republik zu pflegen. Statt Hinterzimmer steht heute die inhaltliche Überzeugungsarbeit im Vordergrund.

Zum Geschäft mit der politischen Kommunikation gehören klare Spielregeln. Statt aufwendige Einladungen an sonnige Orte zu organisieren, muss die Branche mit Sachverstand Informationslücken bei Entscheidungsträgern füllen. Nur mit maximaler Offenheit und klaren Verhaltensregeln lässt sich die Glaubwürdigkeit der Branche wieder herstellen. Zum neuen Stil muss auch gehören, die Zahlungen an Politiker für Vorträge, Grußworte und andere Dienstleistungen - egal, ob sie in die Parteikasse oder in den eigenen Geldbeutel fließen - öffentlich zu machen.

Kein Zweifel, PR- und Lobbyarbeit sind ein legitimer und notwendiger Teil unserer Demokratie. Nur mit vernünftigen Informationen lassen sich auch vernünftige Entscheidungen treffen. Eines ist aber auch klar: Ein Klüngelsystem mit Abhängigkeiten beschädigt das politische Leben. Scheinheiliges Getue und Verachtung für das "schwarze Schaf der Branche", Moritz Hunzinger, hilft nicht weiter. PR-Unternehmen und Politik müssen jetzt vielmehr die Chance nutzen, klare Regeln für die politische Kommunikation zu entwickeln.

Quelle: Handelsblatt

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