Lobbyismus
Report: Stets zu Diensten

Umschmeicheln, beraten, Kontakte knüpfen: Legionen von Lobbyisten mühen sich für Konzerne und Verbände um politischen Einfluss. Nur selten sind sie so indiskret wie Moritz Hunzinger.

BERLIN/BRÜSSEL. Es gibt Entscheidungen, da wird es selbst Christoph Werner Konrad zu viel. "Das war Overlobbying", schimpft der CDU-Europaabgeordnete. "Da wurde zu viel über Bande gespielt." Konrad spricht über die Tage Ende Mai vor der Abstimmung des Europaparlaments über die Liberalisierung des Autohandels.

In den Abgeordnetenbüros, in den Cafeterien, in den Brüsseler Restaurants rund um den Glaskasten des Parlaments in der Rue Wirtz, überall treffen sich diskrete Gesandte von Konzernen und Verbänden mit EU-Parlamentariern. Die Autohersteller, die Autohändler, die freien Werkstätten, die Ersatzteilproduzenten; alle haben sie ihre Vertreter in Brüssel, und alle wollen sie mitreden bei der für die Branche äußerst bedeutenden Entscheidung.

Das Resultat: "Da reichten mir plötzlich Abgeordnete Änderungsanträge zu meinem Bericht ein, die sich zuvor nur am Rande mit dem Thema befasst hatten", erzählt Konrad, der als Berichterstatter für die geplante Reform zuständig ist. 350 Änderungsanträge muss er schließlich bearbeiten.

Parlamentarier wie Konrad sind mit Lobbyisten vertraut. Sie gehören zum Abgeordnetenalltag wie Ausschusssitzungen - und ihre Zahl steigt stetig. In Brüssel etwa bearbeiten geschätzte 15 000 Interessenvertreter rund 20 000 EU-Beamte, und in der offiziellen Lobbyliste des Bundestages waren 2001 genau 1 726 Gruppen registriert - vom ABDA (Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände) bis zur Zukunftsaktion Kohlegebiete. Nur wer auf dieser Liste steht, darf an parlamentarischen Anhörungen teilnehmen.

Seit sich die Republik über die merkwürdigen Überweisungen des PR-Spezialisten Moritz Hunzinger an den inzwischen gefeuerten Verteidigungsminister Rudolf Scharping erregt, wird über die engen Verbindungen zwischen Volks- und Industrievertretern allerdings noch weniger gern geredet als bisher schon.

"Wir brauchen doch Lobbyismus"

Nur wenige wagen sich so weit vor wie CSU-Landesgruppenchef Michael Glos und sagen: "Wir brauchen doch Lobbyismus." Schließlich ist bei dem Umschmeicheln, Beraten und Kontakteknüpfen der Lobbyisten die Grenze fließend zwischen dem, was die Öffentlichkeit noch akzeptiert - und dem, was sie, etwa wegen Interessenkonflikten, ablehnt. "Es ist doch klar, dass es in dieser Branche keine reinen Gefälligkeiten gibt", meint ein prominenter PR-Berater, der lieber nicht genannt werden will.

Zum großen Sommerthema wollen die Parteien das Thema Lobbyismus deshalb nicht machen. Schließlich hat der Fall Hunzinger gezeigt, wie viel Geld durch die Arbeit der Lobbyisten und ihrer Makler in die Parteikassen fließt.

Die erste Regel heißt nun, sich von schwarzen Schafen in der Branche zu distanzieren. "Das Ausmaß der Vorwürfe ist bedrückend und überraschend", meint etwa Hans-Erich Bilges, Chef der einflussreichen Berliner PR-Agentur WMP EuoCom, in der etliche frühere Minister und Wirtschaftsbosse aktiv sind. "Kollateralschäden für die Branche sind da unvermeidbar." Aber WMP zahle eben kein Geld an Politiker oder an Parteien. "Es sei denn, wir beauftragen zum Beispiel einen Abgeordneten mit der Erstellung einer Studie."

Diener zweier Herren

Sauber oder nicht? "Diener zweier Herren" nennt der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim solche Abgeordnetenfiguren - Menschen, die ihre Interessenkonflikte mit sich selber ausmachen müssen.

Beispiel Reinhard Göhner: Der CDU-Mann bezieht nicht nur Gehalt als Bundestagsabgeordneter, sondern auch als Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Sein Kollege Ludolf von Wartenberg vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ging einen anderen Weg: Er legte sein Mandat mit Antritt seines BDI-Postens nieder.

Beispiel Klaus Wiesehügel: Der SPD-Bundestagsabgeordnete ist gleichzeitig Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt. Die Liste seiner Ämter und Zugehörigkeiten zu Vereinen umfasst im amtlichen Handbuch des Bundestages gleich zwei volle Seiten.

Beispiel Agrarbranche. "Geldzahlungen spielen hier wohl nicht die entscheidende Rolle, eher eine unglaubliche Ämterhäufung bei wenigen Personen", sagt Volkhard Wille, Initiator der Studie "Lobbyverflechtungen in der Agrarbranche". Vor einigen Monaten hat der Naturschutzbund (Nabu) versucht, dieses Gestrüpp zu entflechten. Heute lässt sich in eine Datenbank jeder beliebige Name eingeben - und der Computer spuckt die zugehörigen Ämter aus. Tippt Wille etwa "Peter Harry Carstensen" ein, gerade von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber als Landwirtschaftsexperte ins "Kompetenzteam" der Union berufen, erscheint auf dem Bildschirm, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete im Aufsichtsrat der Nordfleisch AG sitzt.

Carstensen hat sein Aufsichtsratmandat korrekt im amtlichen Handbuch des Bundestages vermerken lassen. Vergeblich sucht man dort allerdings bislang die Nebeneinnahmen der Abgeordneten - Einkünfte, die die SPD nun nach amerikanischem Vorbild offen legen will. Dann würde auch klar, wer wen gegen Geld berät.

Die Großkonzerne brauchen keinen Hunzinger

Manchmal dauert es Jahre, bis die Lobbyisten zum Erfolg kommen. So wollte eine große amerikanische Hamburger-Kette Mitte der 80er-Jahre auch an Autobahnen verkaufen. Doch die Raststätten waren fest in staatlicher Hand. Ein Fall für einen ausgebufften Lobbyisten: Ein paar Anrufe bei bekannten "Stern"-Reportern, so erzählt der PR-Experte, schon erschien 1985 eine vierseitige Story in dem Magazin. Thema: Die miserablen deutschen Autobahn-Raststätten - Besserung nur durch Privatisierung zu erwarten. Das Interesse der Öffentlichkeit war geweckt. So konnte der Lobbyist zwei befreundete Abgeordnete überzeugen, eine Anfrage zur Privatisierung der Raststätten zu starten. 1990 schließlich eröffnete die Fastfood-Kette ihr erstes Restaurant an der Autobahn.

Die großen Konzerne verlassen sich allerdings nicht nur auf Agenturen. Wenn etwa Daimler-Chef Jürgen Schrempp ein politisches Anliegen hat, spricht er oft direkt mit dem Bundeskanzler oder den Ministern. Die Mitarbeiter im Berliner Daimler-Büro verfolgen das Thema dann weiter.

"Wir sind bei unseren Kontakten zur Politik auf Leute wie Hunzinger nicht angewiesen", sagt der Lobbyist eines der Münchner Dax-Unternehmen, der wie die meisten seiner Kollegen nicht genannt werden will. "Das Risiko eines Skandals können wir nicht eingehen." Der Konzern beschäftigt für politische Kontakte rund zehn Mitarbeiter in den vier Büros in Berlin, Brüssel, Washington und München.

Die diskreten Netzwerker in den Hauptstädten sind Leute wie Thomas Kropp, studierter Jurist. Früher arbeitete er in Argentinien für eine politische Stiftung, jetzt soll er für die Deutsche Lufthansa AG die Nähe zur EU-Kommission nutzen. Er kümmert sich in Belgiens Hauptstadt um Kontakte, Kartellprobleme und Verkehrsrechte. Dass er mehrere Jahre Vorsitzender der Europäischen Jungen Christdemokraten war, hat seinem Start in Brüssel gewiss nicht geschadet.

Unter den Lobbyisten finden sich viele Seitenwechsler, deren politische Karriere stockte. Dieter Spöri etwa, früher Wirtschaftsminister in Baden-Württemberg und SPD-Bundesvorstand, vertritt heute die Interessen von Daimler-Chrysler in Berlin. Ex-SPD-Sprecherin Dagmar Wiebusch kümmert sich nun ums Politikgeschäft der PR-Agentur ECC Kohtes Klewes.

Herrschaftswissen ist gefragt. So wechselte 1997 Cornelia Yzer, CDU-Staatssekretärin aus dem Bundesforschungsministerium, direkt in die Führung des Verbandes der forschenden Arzneimittelhersteller. Und Elmar Brok, CDU-Spitzenparlamentarier in Brüssel, arbeitet nicht nur fürs Volk, sondern steht auch in Diensten des Medienkonzerns Bertelsmann.

Kommen Lobbyisten und Vorstände nicht weiter, schicken die Manager schon mal Betriebsräte in die Ministerien. Vor zwei Jahren etwa saßen die obersten Arbeitnehmervertreter von VW, Opel und Ford im Büro von Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Ihr Ziel: Sie wollten, dass Trittin die damals geplante Altautoverordnung entschärft. Das Gesetz hätte die Branche Milliarden gekostet. "Allerdings kann man nicht damit rechnen, bei solchen Gesprächen sofort ein Resultat zu bekommen", sagt ein Teilnehmer der Ministerrunde. Lobbyismus sei ein "kontinuierliches Geschäft".

Der gute Kontakt zur Sekretärin zählt

Eines, das Geduld erfordert - und mitunter etwas skurrile Methoden. So öffnete Karl-Heinz Heuser, 49, die Türen zu den Vorzimmern der Republik vor Jahren mit süßem Gebäck. Heuser, Chef von Weber Shandwick, Deutschlands zweitgrößter PR-Agentur, ist weder Ex-Minister, noch prahlt er mit seinen zahlreichen Politiker-Kontakten. Er ist Kölner, und als Rheinländer plauscht er gerne: "Es gab eine Zeit, da habe ich alle Minister-Sekretärinnen zu Erdbeerbowle und Kuchen auf die Terrasse meines Büros eingeladen", erzählt er aus Bonner Tagen. Die Bewirtung wirkte Wunder. So ermöglichte der gute Draht zur Sekretärin einem Kunden ein Vorwort des Bundeskanzlers in der Hochglanz-Broschüre zum Firmenjubiläum. Die Vorzimmer-Dame leitete die Anfrage an den richtigen Referenten weiter.

Seine Kollegen in Brüssel verstehen sich in erster Linie als ein Frühwarnsystem ihrer Arbeitgeber. Wird irgendwo in der EU-Kommission die Idee für ein neues Gesetzesvorhaben geboren, stehen die Besten der "Berater" bereits am Schreibtisch des zuständigen Beamten. Anschließend verfolgen sie das Dossier oft über Jahre durch alle Instanzen, berichten nach Hause und bringen die dortigen Reaktionen ein in die Arbeit des EU-Apparates.

"Das läuft alles sehr sachlich und kompetent ab", sagt EU-Parlamentarier Konrad. "Ich wurde weder zum Nürburgring noch in irgendeine Autofabrik eingeladen. Auch die Herren mit den schwarzen Koffern laufen hier in Brüssel nicht rum." Ein Kommissionsexperte gibt sogar eine gewisse Abhängigkeit zu: "Wir sind auf den Sachverstand der Interessenvertreter angewiesen", sagt er.

Wer das Brüsseler Geschäft eingehend studieren will, besucht das European Centre for Public Affairs. Das Institut lehrt Diplomaten, Repräsentanten der Wirtschaft und gelegentlich auch Vorstandsmitglieder, wie das Brüsseler Lobbygeschäft funktioniert. Allerdings ist der Unterricht - wie fast alles in der Branche - nicht ganz billig: Der einwöchige Kurs kostet 4 000 Euro.

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