Lobbyisten-Debatte
Analyse: Ist die Politik wirklich käuflich?

Keine Partei will Hunzingers Zuwendungen so recht diskutieren. Angst vor Wahlmüdigkeit ist der eine Grund, die Sorgen vor schwarzen Schafen in den eigenen Reihen der andere.

HB Düsseldorf. Zu schweigen sagt manchmal mehr als viele Worte. An diesem Wochenende etwa. Da wurde bekannt, dass der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir nicht nur mehrere Jahre offenbar vergessen hat, Steuern zu zahlen. Er hatte seinen dann sehr plötzlich auftretenden Geldbedarf auch noch durch einen Privatkredit des PR-Managers Moritz Hunzinger gedeckt, der Lobbyisten verschiedenster Branchen vertritt. Just jener Mann, über dessen Geldzuwendungen auch Rudolf Scharping vergangene Woche als Bundesminister der Verteidigung stolperte.

Normalerweise würde über Özdemir ein Feuerwerk explodieren. Eines, bei dem ihm politische Gegner, wenn schon nicht böse Absicht, so doch eine mit politischen Ämtern kaum vereinbare Naivität vorwerfen würden. Doch zum großen Erstaunen vielleicht auch Özdemirs selbst - immerhin ist er auch innenpolitischer Sprecher der Fraktion - herrscht Ruhe. Der Politiker bekennt Reue, sein Parteichef rügt die "politische Eselei" - und alle scheinen zum Alltag übergehen zu wollen.

Der "Akt der politischen Hygiene" beim Thema Lobbyismus, wie Verteidigungsstaatssekretär Walter Kolbow sagte, gilt für das politische Berlin mit der Entlassung Scharpings offenbar als vollzogen. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos findet sogar beschwichtigende Worte, wie wichtig Lobbyisten doch für das Funktionieren der Politik seien. Das ist zwar nicht falsch. Doch für eine ansonsten angriffslustige Oppositionspartei klingt dies nach einer erstaunlichen und auffallend leisen Strategie.

Mit allgemeiner Müdigkeit im politischen Sommerloch ist die Zurückhaltung kaum zu erklären. Vielmehr scheinen sich alle Parteien selbst zur Vorsicht geraten zu haben. Könnte ja sein, dass weitere Details über die seltsamen Praktiken bekannt werden, mit denen politische Entscheider manchmal beeinflusst werden - und könnte ja sein, dass auch Politiker aus den eigenen Reihen darunter sind, wie Özdemir, Scharping und Hunzinger allesamt zumindest angedeutet haben.

Die Wahlkampfmanager wissen zudem, dass es acht Wochen vor der Bundestagswahl nicht nur um Moral in der Politik, sondern vor allem um Stimmenfang geht. Der könnte durch einen öffentlichen Schlagabtausch zum Thema Korruption und Vorteilsnahme ernste Wirkungen haben. Keine der etablierten Parteien hat allerdings ein Interesse daran, dass die Zahl der politikverdrossenen Nichtwähler weiter steigt. Keine möchte durch lange und quälende Debatten Protestwähler den Gruppierungen am politischen Rand zutreiben - zumal auch diese sich nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre nicht besser verhalten.

Deshalb besteht zurzeit eine eigenartige Einigkeit: Um jeden Preis soll vermieden werden, dass sich die an Stammtischen ohnehin verbreitete Meinung verfestigt, Politik sei käuflich. Für Differenzierungen bliebe wenig Platz - die Schlammschlacht würde alle treffen. Denn der Fall Özdemir zeigt eben, dass keine Partei eine völlig reine Weste vorzuweisen hat.

Vor allem SPD und Union haben nach den Korruptionsskandalen in Nordrhein-Westfalen allen Grund, keine Grundsatzdebatte über "Politik und den Einfluss des Geldes" zu beginnen. Und sitzt nicht mit Lothar Späth sogar ein Mann im Kompetenzteam des Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber, der einst wegen des Vorwurfs allzu enger Kontakte zu Unternehmern als baden-württembergischer Ministerpräsident gehen musste? Ist es nicht unangenehm für Gerhard Schröder, sich daran erinnern lassen zu müssen, dass auch er sich als niedersächsischer Regierungschef von VW zum Wiener Opernball hat karren lassen?

Das alles erklärt, warum nun von allen Parteispitzen unisono verlautet, man wolle in den eigenen Reihen keine Umfrage starten, wer für welche Reden Geld genommen hat. Ein Schelm, wer daran erinnert, dass die aus den PR-Töpfen für Reden und Veranstaltungsteilnahmen gezahlten Gelder die Parteikassen auffrischen. Von Hunzingers Zuwendungen haben fast alle Parteien kräftig profitiert - auch die FDP.

Die Scheu vor einer Grundsatzdebatte gerade im Wahlkampf hängt aber auch damit zusammen, dass offen ist, nach welchen Bewertungsmaßstäben die Öffentlichkeit Skandale bewertet. Müssen Politiker gehen, da sie gegen Gesetze verstoßen? Reicht es, wenn sie Offenlegungsbestimmungen (Scharping) missachten oder politische Dummheiten (Özdemir) begehen? Oder genügt manchmal einfach ein ausreichendes Maß an Peinlichkeit, um einen Rücktritt zu erzwingen? Und wie schlimm ist es wirklich, auf welche Weise ein Gespräch oder ein Treffen nun genau zu Stande gekommen ist? Und ist es nicht auch anstössig, wenn Außenminister Joschka Fischer während seiner Ministerzeit Honorar für sein Jogging-Buch kassiert? Viele Politiker beklagen, dass die Medien bei diesen Vorwürfen wenig differenzieren und oft übers Ziel hinausschießen. Tatsächlich kann man sich fragen, ob die Motive der "vierten Gewalt" bei der Aufklärung immer ganz lauter sind - und ob alle Journalisten geeignet sind, selbst die unbestechlichen Aufklärer zu spielen.

Schon machen Gerüchte die Runde, dass auch Journalisten Geld von Hunzinger erhalten haben. Die Abgrenzung, welche Gefälligkeiten zwischen Verbänden, Unternehmen, Politikern und Journalisten vertretbar sind und welche nicht, ist jedenfalls alles andere als klar. Anders als bei den angelsächsischen Medien haben sich in Deutschland nur wenige bemüht, solche Fragen zu beantworten.

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