Lockerung des Flächentarifvertrags gefordert
Umfassende Arbeitsmarktreform gefordert

Die Kernfrage im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit laute, wie der Mangel an Arbeitskräften überwunden, wie neue Arbeitsplätze geschaffen werden können, hieß es in dem Aufruf, der in der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) am Montag veröffentlicht wurde.

Reuters BERLIN. Von einer effizienteren Arbeitsvermittlung sei keine entscheidende Hilfe bei der Lösung dieses Problems zu erwarten, dies sei "eine blanke Illusion". Die Wirtschaftsforscher forderten eine Lockerung des Flächentarifvertrags, um damit stärker Lohnvereinbarungen auf betrieblicher Ebene möglich zu machen. Arbeitslose sollten bei einer neuen Beschäftigung befristet niedrige Einstiegslöhne aushandeln können. Beschäftigte sollten die Chance erhalten, durch Lohn- und Arbeitszeitzugeständnisse ihre Stelle abzusichern.

Der Aufruf wurde nach Angaben der FAZ unter anderem von dem prominenten Wirtschaftswissenschaftlern Wolfgang Franz, Manfred Neumann, Hans-Werner Sinn, Jürgen Donges, Johann Eekhoff, Wilhelm Krelle und Carl-Christian von Weizsäcker unterzeichnet

.

Arbeitslosigkeit mit Arbeitsmarktreformen bekämpfen

"Die hohe Sockelarbeitslosigkeit droht sogar weiter zu steigen, wenn die Politiker jetzt nicht den Mut aufbringen, den Kern des Problems anzugehen", hieß es in dem Aufruf. Neue Arbeitsplätze könnten nur geschaffen werden, "wenn es durch eine umfassende Reform der Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktes zu einer Senkung der Arbeitskosten kommt". Der Lohn müsse wieder stärker die Funktion übernehmen können, den Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage nach Arbeit herzustellen.

Die Wirtschaftswissenschaftler stellten vier Kernforderungen für eine solche Reform auf. Das Betriebsverfassungsgesetz müsse so geändert werden, dass in stärkerem Maße Lohnvereinbarungen auf der betrieblichen Ebene, und zwar ohne die Pflicht einer Zustimmung der Tarifparteien, möglich werden. Jeder Tarifvertrag müsse Öffnungsklausel für eine derartige Entwicklung enthalten.

Die Unterzeichner des Aufrufs sprachen sich auch dafür aus, dass tarifvertraglich nicht gebundene Unternehmen künftig "auf keinen Fall" der Wirkung von Tarifverträgen unterworfen werden sollten. Solche Unternehmen müssten bei ihrer Lohnfindung frei agieren können. Das Niveau der Sozialhilfe für Arbeitsfähige sollte nach Einschätzung der Wirtschaftswissenschaftler deutlich gesenkt werden. Zudem müsste Arbeitssuchenden erlaubt werden, zu frei vereinbarten Löhnen unterhalb der untersten Tarifgruppe zu arbeiten.

Schließlich müsse die individuelle Vertragsfreiheit der Arbeitnehmer im Tarifrecht erweitert werden. Das bedeute, dass diese zeitlich begrenzt eigene Einstiegslöhne aushandeln dürfen. Beschäftigten Arbeitnehmern sollte die Chance für Lohn- und Arbeitszeitzugeständnisse zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze ermöglicht werden. Auch der rigide Kündigungsschutz müsse aufgeweicht werden. Beschäftigte sollten die Möglichkeit haben, einen verringerten Kündigungsschutz im Ausgleich gegen eine höhere Abfindung oder Entlohnung zu vereinbaren. Arbeitslose sollten das Recht erhalten, befristete Arbeitsverträge mit erheblich längerer Laufzeit als bislang abzuschließen.

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