Lösung des Beschäftigungsproblems
Rürup fordert Senkung der Lohnnebenkosten auf 40 Prozent

Der Wirtschaftswissenschaftler Bert Rürup hat bei der Vorstellung seiner Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme das Ziel der Senkung der Lohnnebenkosten auf 40 Prozent ausgegeben.

Reuters BERLIN. "Ich strebe die 40 Prozent an", sagte Rürup bei der Präsentation der 26-köpfigen Kommission, die unter seiner Leitung bis Herbst kommenden Jahres für die Bundesregierung Vorschläge zur Reform der Renten-, Gesundheits-, und Pflegeversicherung vorlegen soll. Durch die vom Bundestag bereits beschlossenen Erhöhungen der Rentenversicherungsbeiträge sollen die Lohnnebenkosten auf 41,7 Prozent steigen. Rürup bekräftigte seinen von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) abgelehnten Vorschlag für eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre.

Schmidt mahnte die Kommission, ein Ergebnis vorzulegen, das politisch durchsetzbar ist: "Ich erwarte Vorschläge, die praktikabel sind." Zu dem Gremium, das am 13. Dezember zum ersten Mal tagen soll, zählen neben zahlreichen Wissenschaftlern auch Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände. Der Deutsche Gewerkschaftsbund schickt seine Vizechefin Urusla Engelen-Kefer in die Kommission, der Arbeitgeberverband das Mitglied der Hauptgeschäftsführung, Jürgen Husmann. Von Wirtschaftsseite sind unter anderem der Unternehmensberater Roland Berger sowie der DaimlerChrysler-Vorstand Günther Fleig vertreten.

Schmidt bekräftigte den Willen der Bundesregierung, auf Basis der Vorschläge noch im kommenden Jahr eine Reform des Gesundheitswesens anzugehen. Auch Rürup betonte, im Gesundheitswesen und bei der Pflegeversicherung werde der Schwerpunkt der Kommissionstätigkeit liegen. Bei der Rentenversicherung sei die Hauptarbeit durch die Reform des ehemaligen Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) schon geleistet. Rürup war einer der maßgeblichen Architekten der Riester-Rente. Er könne sich vorstellen, dass nach dem Modell der Rentenreform auch im Gesundheitssystem die Eigenvorsorge ein stärkeres Gewicht erhalte, sagte Rürup.

Schmidt sagte, die Regierung werde entscheiden, welche Vorschläge der Kommission aufgegriffen und dem Parlament vorgelegt würden. Es gebe keine Zusicherung, die Arbeit des Gremiums vollständig umzusetzen. "Ich würde nicht von einer eins-zu-eins-Umsetzung sprechen", sagte die Ministerin. Rürup sagte für die Arbeit der Kommission harte Konflikte voraus. Sozialsysteme könnten eigentlich nicht im Konsens reformiert werden. Rürup betonte die Bedeutung des Kommissionsauftrages, Vorschläge zur Senkung der Lohnnebenkosten zu erarbeiten. Ein Prozentpunkt weniger bedeute, 100 000 Erwerbslose wieder in Arbeit zu bringen.

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