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Lösung im Unions-Gesundheitsstreit in Sicht

Im Gesundheitsstreit sind sich CDU und CSU nach Presseberichten näher gekommen. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, am übernächsten Montag solle dem CSU-Vorstand ein Kompromiss vorgelegt werden.

dpa BERLIN/GÜNZBURG. Im Gesundheitsstreit sind sich CDU und CSU nach Presseberichten näher gekommen. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, am übernächsten Montag solle dem CSU-Vorstand ein Kompromiss vorgelegt werden.

Darauf hätten sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber am Freitag geeinigt. Weder CDU noch CSU wollten dies am Samstag bestätigen. Allerdings betonte der bayerische Ministerpräsident seine Einigungsbereitschaft. Eine CDU-Sprecherin sagte der dpa, es gebe das Bemühen, eine gemeinsame Lösung zu finden. "Aber es gibt noch keinen neuen Stand."

Auch der "Tagesspiegel" und die "Berliner Zeitung" (Samstag) hatten berichtet, Merkel und Stoiber hätten sich bei einem Treffen in Berlin darauf verständigt, noch vor dem CSU-Parteitag Ende November einen Kompromiss zu erzielen.

Laut "Spiegel" sperrt sich die CDU nicht mehr grundsätzlich gegen die Idee der CSU, den Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung an die Kassen statt an die Arbeitnehmer auszuzahlen. So könnte die von der CDU geforderte Gesundheitsprämie erheblich gesenkt werden. Die CSU sei im Gegenzug bereit, über einen weitgehenden Abbau von Steuersubventionen wie der Eigenheimzulage und der Pendlerpauschale nachzudenken, um den Solidarausgleich finanzieren zu können.

Stoiber deutete bei der Landesversammlung der Arbeitnehmer-Union der CSU in Günzburg an, dass die CSU der von der CDU favorisierten Gesundheitsprämie zustimmen könnte. Als Bedingung nannte er eine niedrige Prämie. "Wenn man eine Prämie akzeptiert, dann muss diese Prämie wesentlich niedriger sein", sagte der bayerische Ministerpräsident. Als Summe nannte Stoiber 100 Euro.

Allerdings sprach er sich erneut gegen die von der CDU favorisierte Finanzierung des Sozialausgleichs bei der Kopfpauschale über Steuermittel aus. Die Union habe sich in ihrem gemeinsamen Steuerkonzept die Vereinfachung und Senkung der Steuerlast beschlossen, sagte Stoiber. Dann könnten nicht gleichzeitig die Steuern erhöht werden, um an einem anderen Punkt Schwachstellen des Systems auszugleichen. "Das ist für mich ein Stück Glaubwürdigkeit."

Möglich sei eine niedrige Prämie, wenn der Arbeitgeberanteil direkt an die Krankenkassen überwiesen werde. Die Prämie dürfe nicht so hoch sein, dass sie für Niedrigverdiener wie ein Schock wirke. "Das sind die Gedankengänge, um die wir gegenwärtig ringen", sagte Stoiber. Einen konkreten Zeitpunkt für die nächste Verhandlungsrunde nannte Stoiber nicht. Ein drittes Expertentreffen von CDU und CSU soll nach zwei ergebnislosen Verhandlungsrunden in der kommenden Woche stattfinden.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch riet den Beteiligten in CDU und CSU zu einer "gelasseneren Finanzdebatte". Dann werde es bestimmt Wege geben, um den nötigen Sozialausgleich "zusammen mit der großen Botschaft der Steuervereinfachung" hinzubekommen, sagte Koch der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag). Allerdings würden weitere finanzwirksame Reformen nach einer solchen Einigung kaum mehr möglich sein, sagte Koch.

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