Lösung in der Senatskrise zeichnet sich ab
Schill signalisiert Einlenken

Nach dem angedeuteten Einlenken von Innensenator Ronald Schill wird der bisher tiefste Riss in der Hamburger Mitte- Rechts-Koalition voraussichtlich an diesem Dienstag gekittet.

HB/dpa HAMBURG. Bei einer Senatssitzung wollen Schills Koalitionspartner von CDU und FDP dem Innensenator wegen dessen Auftritt vor dem Bundestag noch einmal nachdrücklich die Meinung sagen. In der Sache zeichnete sich bereits am Montag im letzten noch strittigen Punkt ein Formelkompromiss ab.

Schill müsse auf seine angekündigte Verfassungsklage gegen den Bundestag verzichten, könne aber seine Rechtsauffassung weiter vertreten, sagte der Chef der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Michael Freytag. Schill sieht es als "verfassungswidrig" an, dass Bundestagsvizepräsidentin Anke Fuchs (SPD) ihm bei seinem umstrittenen Auftritt am Donnerstag wegen Überschreitens der Redeszeit das Mikrofon abdrehte. Freytag zeigte sich überzeugt, dass der Innensenator einlenkt. Schill habe erkannt, "dass er am Abgrund steht".

Doch selbst wenn Schill tatsächlich nachgibt, ist in der Koalition nichts mehr, wie es war. Vom immer wieder beschworenen "guten und freundschaftlichem Klima" zwischen Regierungschef Ole von Beust (CDU), Bildungssenator Rudolf Lange (FDP) sowie Schill ist gut zehn Monate nach Regierungsantritt keine Rede mehr.

Schill sprach seiner Wählerklientel aus dem Herzen

Bürgermeister Beust kann sich jetzt zwar als sturmerprobter Steuermann in dem Bündnis präsentieren, auf das er sich im vergangenen Jahr notgedrungen eingelassen hat. Angesichts der "ernsten Lage" musste er aber seine bisherige Taktik hanseatischer Zurückhaltung - "Ich wirke lieber nach innen" - aufgeben. Gleich nach Schills Rede sah er sich gezwungen, seinem Stellvertreter eine geharnischte Rüge zu erteilen. Indes ließ der Bürgermeister die Frage unbeantwortet, warum er den Schill-Auftritt auf der Bundesbühne so kurz vor der Wahl zuließ.

Als Wahlkämpfer kann Schill seine Bundestagsrede, in der er gegen die etablierte Politik zu Felde zog, als vollen Erfolg verbuchen. Seiner Wählerklientel sprach er offenkundig aus dem Herzen. Nicht nur in unzähligen Anrufen und E-Mails, die in der Parteizentrale eingegangen sein sollen, sondern auch in Leserbriefen an Zeitungen hieß es, endlich habe jemand Klartext geredet. Zudem brachte Schill - zuvor im Wahlkampf von den Medien kaum wahrgenommen - die Bundesparteien dazu, sich mit ihm in aller Öffentlichkeit zu beschäftigen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warnte vor einem Erstarken des Rechtspopulismus und Außenminister Joschka Fischer forderte Schills Rücktritt.

Bei der FDP hat die Skepsis zugenommen

CDU-Chefin Angela Merkel und Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) schwiegen allerdings dazu. Die Rolle des Kommentators in der Union übernahm Parteivize Volker Rühe - Beust wegen früherer innerparteilicher Querelen ohnehin nicht immer grün. Eigentlich sei Schill nach der "Missachtung" des Parlaments, als Senator nicht mehr tragbar, vertraute Rühe der "Bild"-Zeitung an.

Schill musste parallel zu seinem Medienerfolg in Kauf nehmen, dass es im Senat einsamer um ihn wurde. Nicht nur seine Koalitionspartner CDU und FDP distanzierten sich nachdrücklich vom Innensenator. Auch an der Spitze der Schill-Partei wurde Kritik hörbar. Verkehrsenator und Parteivize Mario Mettbach drängte in der "Welt", bei der Senatssitzung am Dienstag müssten "sehr deutliche Worte" zu dem "sehr unglücklichen" Bundestagsauftritt gesprochen werden. Und der Büroleiter des Innensenators und zweite Parteivize, Dirk Nockemann, riet seinem Chef von der angekündigten Klage gegen den Bundestag ab, um das Koalitionsklima nicht weiter zu belasten.

Beim kleinen Regierungspartner FDP, bei dem der Pakt mit Schill ohnehin heftig umstritten ist, hat die Skepsis zugenommen. In der Partei wurde laut darüber nachgedacht, wie man im Fall eines Auseianderbrechens der Koalition Schill-Abgeordnete ins liberale Lager hinüberziehen und so die FDP-Regierungsbeteiligung sichern könnte. Und die SPD nutzte die Gelegenheit, um sich als möglicher Koalitionspartner für Beust ins Gespräch zu bringen.

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